Bundestagsrede von Kerstin Andreae 13.11.2008

Entbürokratisierung von Gewerbeanmeldungen

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Konzept zum Bürokratieabbau. Zwar hat die Große Koalition mit den zwei beschlossenen und dem in dieser Woche eingebrachten dritten Mittelstandsentlastungsgesetz viele kleinteilige Regelungen auf den Prüfstand gestellt, die jeweils an sich entlastend wirken, ohne einen positiven Effekt oder Nutzen zu haben. Es ist richtig, wenn die Handwerkszählung durch den Rückgriff auf vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht wird, Schausteller in Zukunft kein Umsatzsteuerheft mehr führen müssen oder die Anzeigepflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird.

Das Maßnahmenpaket der Regierung krankt aber insgesamt an der viel zu niedrigen Zielmarke, die sich die Bundesregierung gesetzt hat. Der Normenkontrollrat erfasst allein bundesseitig um die 45 Milliarden Euro Bürokratielasten in Deutschland. Die Belastungen durch Regelungen der Länder oder der Sozialversicherungsträger kommen noch dazu. Mit dem dritten Mittelstandsentlastungspaket will die Große Koalition jetzt eine weitere Entlastung um 76 Millionen Euro schaffen. Das ist deutlich zu wenig. Zum Vergleich: Die Niederlande haben in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Pro-zent abgebaut und diesen Prozess bereits 2006 abgeschlossen. Die deutsche Bundesregierung will dasselbe Ziel bis 2011 erreichen. Die Niederlande sind dagegen bereits im Anschlussprozess, die Bürokratielasten nochmals um 25 Prozent zu senken. Das heißt im Klartext: Deutschland hinkt im Vergleich um eine Legislaturperio-de hinterher.

Selbst die Zielerreichung bis 2011 ist mit den kleinen Schritten, die die Bundesregierung vorschlägt, unsicher. Nach den Erfahrungen in der EU hochgerechnet ist eine Gesamtentlastung, die unter 20 Milliarden Euro liegt, für Deutschland zu klein. Und die wird auch mit dem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sowie den beiden schon beschlossenen Maßnahmenpaketen bei weitem nicht erreicht.

Vor diesem Hintergrund weist der FDP-Antrag zwar in die richtige Richtung. Zentrale Bürokratieprobleme wie die Gewerbeanmeldungen drängen und müssten zuvörderst angegangen werden. Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Gewerbeanmeldung, die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners oder die elektronische Gewerbeanmeldung machen Sinn. Aber die Problematik des Bürokratieabbaus geht noch weit über das hinaus, was die FDP hier thematisiert.

Wir brauchen ein umfassendes Konzept für den Bürokratieabbau, das Ressort für Ressort umgesetzt wird. In den Niederlanden und in Österreich berichten die Fachminister jährlich zu den Haushaltsberatungen über die Erreichung der Bürokratieabbauziele und über neue Ziele, die sie sich setzen. In Deutschland führt der Bürokratieabbau dagegen ein Schattendasein. Dieser Standortnachteil wird, wie bereits an den Bemühungen in den Niederlanden beschrieben, immer mehr wachsen.

Darum muss der Normenkontrollrat endlich umfassende Kompetenzen bekommen. Wir brauchen eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Bürokratielasten hin. Bei der Prüfung durch den Normenkontrollrat muss in Zukunft das Ergebnis eines jeden Gesetzgebungsverfahrens Prüfungsgegenstand sein. Heute ist es nur der Regierungsentwurf, der ins Parlament geht. Entwürfe, die über die Fraktionen eingebracht werden, bleiben bei der Bürokratieprüfung sogar ganz außen vor.

Der Normenkontrollrat hat bei der Vorstellung seines diesjährigen Jahresberichtes selbst in deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass die Bemühungen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau nicht reichen, und ein Gesamtkonzept eingefordert, das die Abbaumaßnahmen der einzelnen Bundesministerien inhaltlich und zeitlich festlegt. Solange es ein solches Gesamtkonzept nicht gibt, werden Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau immer nur Stückwerk bleiben.

 

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