Bundestagsrede von 13.11.2008

Frauen im Kongo

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat leider eine traurige Aktualität bekommen; denn die Lage im Osten des Kongos eskaliert dramatisch. Ich glaube, landesweit gibt es seit August dieses Jahres 1,6 Millionen Flüchtlinge, 250 000 allein in und um Goma. Es gibt Massaker an Zivilisten, Plünderungen und Zerstörung und vor allem Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt in einem unvorstellbaren Ausmaß. Vor allen Dingen sind viele Frauen und Mädchen im Ostkongo betroffen. Ihre Lage ist katastrophal. Wir haben vor einigen Wochen eine Anhörung durchgeführt. Daran nahmen auch Vertreterinnen anderer Fraktionen gemeinsam mit medica mondiale teil. Dort sprach man von 40 Frauen pro Tag. Das sind Schätzungen; die Dunkelziffern sind unbekannt. Die UNO jedenfalls spricht von den schlimmsten Verbrechen weltweit.

Die Schilderungen sind schrecklich. Sie haben sich das im Vorfeld sicherlich noch einmal angesehen. Hierzu hat medica mondiale Zitate und Erzählungen veröffentlicht, zum Beispiel von einer 15-Jährigen, einem Opfer, die erzählt: Sie kidnappten und vergewaltigten mich drei Monate lang. Ich weiß nicht, wie viele es waren. Als ich immer mehr einnässte, ließen sie mich gehen. - Es gibt viele solche Schilderungen. Jetzt jüngst in Goma kam es wieder zu solchen Verbrechen. Man muss darauf hinweisen, dass diese dort von marodierenden Regierungssoldaten ausgeübt wurden, und zwar in Anwesenheit der UNO, die in der Stadt ist und tatenlos zugeschaut hat.

Ich glaube, wenn nicht schnellstens etwas passiert - das ist ein Punkt in dieser Debatte -, bekommt die UNO ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Man muss sich ernsthaft fragen, ob wir aus Ruanda nichts gelernt haben, ohne zu sagen, dass es sich hier jetzt schon um einen Völkermord handelt. Die Tatsache, dass sich nichts tut, erinnert daran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie haben hier ganz eindrucksvoll über die Situation im Kongo gesprochen. Wie empfinden Sie es, dass niemand auf der Regierungsbank sitzt? Jetzt kommt gerade der Herr Staatssekretär aus dem Familienministerium. Glauben Sie nicht, dass es diesem Thema angemessen wäre, wenn die Regierungsbank besetzt wäre?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Kerstin Müller(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das finde ich in der Tat schlecht. Ich weiß nicht, ob man vonseiten der Fraktionen etwas in der Hinsicht machen kann. Es ist ein Thema, das mindestens das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt, aber auch das Verteidigungsministerium hochrangigst angeht. Insofern wäre es gut, wenn Sie vielleicht dafür sorgen könnten, dass noch ein paar Vertreter kommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Werte Kolleginnen, mir wird gerade mitgeteilt, dass Herr Staatsminister Gloser gleich erscheint. Er ist irgendwo aufgehalten worden. Ich wollte das auf die Anfrage hin mitteilen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut.

Frauen und Mädchen werden von den Milizen der FDLR, Mai-Mai-Milizen sowie Nkundas Milizen, aber eben auch von Regierungssoldaten systematisch als Kriegswaffe missbraucht. Durch die Vergewaltigungen sollen sie seelisch und körperlich vernichtet werden. Es geht darum, den jeweiligen Gegner zu demoralisieren. Inzwischen spricht medica mondiale von einem Femizid, weil es sich um schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen an Frauen und Mädchen handelt. Es wird auch nur vereinzelt von diesen Massakern, die an der Zivilbevölkerung stattfinden, berichtet, etwa von dem in Kiwanja, bei dem mindestens 20 Zivilisten brutal ermordet wurden, indem nacheinander Nkundas Milizen und Mai-Mai-Milizen über das Dorf herfielen.

Ich glaube, es ist nicht nur ein Gebot der internationalen Schutzverantwortung, der im Jahre 2005 alle zugestimmt haben, dass jetzt alle Hebel in der EU und UNO in Bewegung gesetzt werden, um die Zivilbevölkerung im Ostkongo zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich meine, das folgt nicht nur aus der Schutzverantwortung, sondern eben auch aus den Resolutionen 1325 und 1820, die insbesondere die Rolle der Frauen als Opfer in solchen Krisen zum Thema haben.

Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, eine EU-Battle-Group wolle sie nicht. Wenn man aber auf Diplomatie setzt, dann frage ich Sie: Wo sind die diplomatischen Initiativen? Wieso wird nicht mehr Druck auf Kabila gemacht? Immerhin haben wir Kabila mit einer EU-Mission unterstützt; er hat zugesagt, die Armee aufzubauen und die FDLR zu entwaffnen. All das ist nicht passiert; stattdessen hat sich die Regierungsarmee inzwischen mit den Hutu-Milizen, also den Völkermördern aus Ruanda, verbündet.

Herr Fischer, Frau Irber, ich schätze Ihr persönliches Engagement für Afrika. Aber ich verstehe nicht, warum angesichts einer solch dramatischen humanitären Lage nicht der Außenminister selber eine aktivere Vermittlungsrolle in dieser Krisenregion einnimmt, zumindest eine diplomatische Vermittlungsrolle. Selbst zu dem Zeitpunkt, als die Franzosen und Briten dort waren, war der Außenminister nicht präsent. Meines Erachtens geht das nicht; dafür ist die Lage zu dramatisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Nun zur UNO: 17 000 Soldaten sind vor Ort, 900 allein in der Region Goma, aber die Menschen sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert. Herr Fischer, ich kann mir vorstellen, dass Sie das ähnlich sehen: Meiner Auffassung nach muss zumindest ein robusteres MONUC-Mandat her, eines, das die Zivilbevölkerung schützt, und zwar auch gegen marodierende Regierungssoldaten. Es kann doch nicht sein, dass wir wieder erleben, dass die Menschen traktiert werden und die UNO-Soldaten danebenstehen. Die UNO bekommt ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn sich jetzt, weil die UNO nicht handelt, auch noch Ruanda und Angola einmischen, wir also möglicherweise vor einem zweiten afrikanischen Weltkrieg stehen - das wird zum Teil schon geschrieben -, dann müssen wir zumindest MONUC so robust ausstatten, dass sie in der Lage ist, die Zivilbevölkerung zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Müller, achten Sie bitte auf die Zeit.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. - Die Opfer sexualisierter Gewalt verlangen ebenfalls nach Gerechtigkeit. Sie verlangen, dass den Vergewaltigern aus den Reihen der eigenen Armee und der Miliz der Prozess gemacht wird. Wenn die kongolesische Justiz dies nicht macht, gehören sie vor einen internationalen Strafgerichtshof.

Ich will noch eine letzte Forderung nennen, die sich ebenfalls in der Anhörung ergeben hat. Es gibt einen Friedensfonds, den die Entwicklungshilfeministerin nach ihrer letzten Reise aufgelegt hat. Er wird leider nur für den Wiederaufbau und eben nicht für die Opfer sexualisierter Gewalt zur Verfügung gestellt. Es wäre aber sehr wichtig, Mittel für die Opfer sexualisierter Gewalt und für die Hilfsorganisationen bereitzustellen. Davon gibt es nur sehr wenige; sie kämpfen zum Teil um ihr Leben und werden auch bedroht. Zumindest auf dieser Ebene müssen wir von Deutschland aus wirklich etwas tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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