Bundestagsrede von 13.11.2008

Operation Enduring Freedom

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte scheinbar routinemäßig abläuft: Wenn man sich die heutige Debatte und auch die Debatten der letzten Male genau anschaut, dann muss man feststellen, dass es im Gegensatz zu ISAF, dem Unterstützungsmandat in Afghanistan, für OEF eigentlich kaum noch eine Akzeptanz im Deutschen Bundestag gibt. Zumindest kann festgestellt werden, dass diese Akzeptanz ziemlich bröckelt.

Herr Kolbow, Ihre Argumentation hier und heute war, dass OEF im Grunde genommen eine Ermächtigungsgrundlage ist - auf ewig und überall in der Welt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das hat er doch gar nicht gesagt! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], zur CDU/ CSU gewandt: Doch, das hat er gesagt! - Gegenruf des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Wo Staaten von Terror betroffen sind!)

- Sie haben sogar von Uganda, Eritrea und Somalia gesprochen. Sie meinen doch nicht wirklich, dass OEF eine Ermächtigungsgrundlage ist, auf ewig in all diesen Staaten einzugreifen. Genau das ist das Problem von OEF. -

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, Herr Kolbow, wird die Akzeptanz hier im Deutschen Bundestag nicht stärken.

Herr Hoyer hat hier für seine Fraktion und auch im Ausschuss sehr deutlich die Kritikpunkte vorgetragen. Ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie eine sehr kontroverse Debatte darüber hatten. Sie haben angekündigt, dass es auch wegen dieser schwierigen Grundlage möglicherweise das letzte Mal ist, dass die FDP zustimmt. Die Linke und wir werden nicht zustimmen.

Bei der SPD muss man ehrlich sagen: Wenn es dem Außenminister nicht gelungen wäre, den Abzug der sozusagen fiktiven KSK-Soldaten und die Reduzierung der Marineeinheiten am Horn von Afrika durchzusetzen, dann hätten Sie hier kaum noch eine Zustimmung. Sogar in der CDU gibt es Enthaltungen und Neinstimmen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die hat es immer gegeben!)

Das muss man hier einmal ganz klar feststellen.

Deshalb meine ich: Dieser Einsatz ist im Grunde genommen heute nur noch reine Symbolpolitik. Er ist ein verbliebener Solidaritätsbeweis gegenüber den USA. Aber - das will ich hier sehr deutlich erklären, Herr Nachtwei hat dies das letzte Mal gesagt - Soldaten aus reiner Symbolpolitik in einen höchst fragwürdigen Einsatz zu schicken, ist unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vor dem Hintergrund der US-Wahlen wird das Ganze vollends absurd. Wenn irgendetwas für den gescheiterten Antiterrorkrieg - die Bush-Regierung hat ja von Krieg gesprochen - steht, dann ist das neben dem Irakkrieg der OEF-Einsatz. Wir können nicht einfach business as usual machen und das OEF-Mandat verlängern. Wenn es stimmt, dass die Wahl von Obama auch außenpolitisch eine Zäsur ist, dann muss es jetzt darum gehen, diesen Wechsel in den USA hin zu Obama für einen Neuanfang in der internationalen Politik und - so möchte ich es sogar sagen - für eine Neubegründung des transatlantischen Verhältnisses zu nutzen.

Jetzt ist auch der Zeitpunkt, ganz ehrlich und ganz offen gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen, die Obama und seine Administration gemacht haben, gemeinsam darüber zu sprechen, wie denn eine Erfolgsstrategie in Afghanistan und eine Erfolgsstrategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus künftig aussehen muss. Dafür ist heute der Zeitpunkt gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Bemerkung von Herrn Hoyer, dass in den Medien schon jetzt Fragen beantwortet werden, die noch gar nicht gestellt wurden, will ich sagen: Erst einmal sollten wir genau hinschauen, was von der künftigen Administration bzw. von den außenpolitischen Beratern Obamas bisher geschrieben und gesagt wurde. Er selbst hat gesagt: Es ist die Zeit für eine neue Ära der internationalen Kooperation. Es ist die Zeit für Amerika und Europa, unsere gemeinsamen Vereinbarungen zu erneuern, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam zu begegnen.

Das heißt, er will internationale Kooperation. Er will gemeinsam beraten und entscheiden. An erster Stelle steht für ihn - das betont er immer wieder -: gemeinsam mit Europa, mit der Europäischen Union. Das ist ein großer Unterschied zur Politik der Alleingänge der Ära Bush. Ich meine, genau dies ist der Ansatzpunkt, um das transatlantische Verhältnis neu zu begründen. Hier müssen wir uns aktiv einbringen und diese Chance nutzen. Wir dürfen nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange stehen und erst einmal abwarten, welche Forderungen die Amerikaner an uns richten. Vielmehr müssen wir jetzt mit der neuen amerikanischen Administration eine strategische Debatte darüber führen, wie es in der internationalen Politik weitergeht und wie eine Erfolgsstrategie nicht nur für Afghanistan, sondern insgesamt aussehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antiterrorkrieg der Bush-Regierung ist nicht nur im Irak, sondern auch in Afghanistan gescheitert. Unsere Argumente haben wir an verschiedenen Stellen dargelegt. Das haben übrigens nicht nur wir getan, sondern auch Kollegen aus der SPD und andere Mitglieder dieses Hauses. Wir müssen genau hinschauen, was im Rahmen von OEF eigentlich getan wird. Man muss konstatieren, dass die Art und Weise der Kriegsführung im Süden und im Südosten die paschtunische Bevölkerung gegen die internationale Gemeinschaft aufgebracht hat.

Ein Grund dafür ist, dass OEF überproportional viele zivile Opfer fordert. Ich verweise auf die Zahlen von UNAMA, der UN-Organisation vor Ort, die davon spricht, dass die Zahl ziviler Opfer gegenüber 2007 um 40 Prozent zugenommen hat. 90 Prozent der zivilen Opfer sind im Süden des Landes zu beklagen, und die Hälfte geht auf das Konto von OEF, also auf das Konto einer Kriegsführung, die oft - zu diesem Ergebnis kam Human Rights Watch in einer sehr guten Analyse - auf ungeplante Luftangriffe zurückzuführen ist. Das schürt den Hass, und das hat den Terrorismus dort gestärkt, statt ihn zu schwächen.

Noch etwas: Im Rahmen von OEF werden immer wieder Tötungen auf Verdacht vorgenommen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig. Das ist etwas, was man ansprechen und kritisieren muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen - im ISAF-Headquarter ist davon immer wieder die Rede -: OEF kommt ISAF in die Quere, weil man unabgestimmt nach eigenen Einsatzregeln vorgeht. Summa summarum muss man sagen: Dieser Einsatz ist kontraproduktiv. Er gefährdet und untergräbt die Entwicklung einer Erfolgsstrategie für ISAF in Afghanistan insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sind wir für die Beendigung des OEF-Mandats. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Debatte darüber mit unseren amerikanischen Partnern jetzt führen müssen.

Diese Diskussion sollten wir führen, bevor diese Art der Kriegsführung auch noch systematisch auf Pakistan ausgeweitet wird; ich hoffe, diesen Schritt haben Sie mit Ihrer Rede heute Morgen nicht rechtfertigen wollen, Herr Kolbow. An dieser Stelle verstehe ich die Bundesregierung überhaupt nicht. Sie, Herr Außenminister, haben Pakistan zu einem Schwerpunkt gemacht; so habe ich Sie jedenfalls verstanden. Sie sind mehrfach dort gewesen und haben hier berichtet: Dieses Land braucht Unterstützung, damit es nicht weiter destabilisiert wird, nicht nur mit Blick auf Afghanistan, sondern auch, weil es gefährlich ist, wenn eine Atommacht bzw. ein Atomland destabilisiert wird.

Ich verstehe aber nicht, warum man sich nicht öffentlich - wenn nicht öffentlich, dann zumindest gegenüber den Amerikanern - glasklar äußert und sich gegen die Einsätze, die dort stattfinden, ausspricht. Die pakistanische Regierung hat sich darüber beklagt. Wir wissen zwar nicht, ob das wirklich ernst gemeint ist; aber sie hat sich öffentlich beklagt. Man kann objektiv festhalten: Auch diese Einsätze sind kontraproduktiv. Auch diese Einsätze stärken die Taliban in den Tribal Areas. Das ist eine verfehlte Strategie, die auch in Pakistan zum Scheitern und möglicherweise zu einer Destabilisierung des Landes führen wird. Das können wir nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Ich glaube, die US-Wahlen und die neu gewählte amerikanische Regierung markieren eine Zäsur. Diese Chance müssen wir nutzen: für eine neue Zeit in der internationalen Politik, für mehr Multilateralismus, für eine Stärkung des Völkerrechts und für die Beachtung der Menschenrechte, auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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