Bundestagsrede von Markus Kurth 13.11.2008

Änderung SGB II

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Scheinbar ist die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeleitete Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II von ursprünglich 29,1 Prozent in 2005 auf 26 Prozent in 2009 nur noch eine Formalie. Auch die Bundesländer erheben in ihrem Bundesratsbeschluss vom 7. November 2008 keine Einwände, ist doch die Festlegung des Bundesanteils eine logische Konsequenz des im Vermittlungsausschuss noch vor der Sommerpause getroffenen Formelkompromisses, wonach der Bund sich künftig an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit einer gestaffelten Quote beteiligt, die von 13 Prozent im Jahr 2009 auf einen Anteil von 16 Prozent im Jahr 2012 steigt. Im Gegenzug wurde die umstrittene und von den kommunalen Spitzenverbänden bis heute kritisierte Anpassungsformel für die Ermittlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Beziehende festgeschrieben. Bedingt durch den konjunkturellen Aufschwung ist die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften gesunken. Entsprechend sinkt der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft. Auf den ersten Blick scheint also alles in bester Ordnung zu sein.

Jedoch nur auf den ersten Blick: Die mit dem genannten Formelkompromiss festgeschriebene Anpassungsformel für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft benachteiligt strukturell die Kommunen. Dies wirkt sich wiederum zulasten der Menschen aus, die am Ende dieses Verteilungsprozesses stehen, die Langzeitarbeitslosen; denn faktisch sind die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung je Bedarfsgemeinschaft nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen. Trotz rückläufiger Entwicklung der Zahl der Hilfeempfänger blieben daher die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung mit 13,65 Milliarden Euro in 2007 unverändert hoch. In diesem Jahr drohen den Kommunen nach meinen Schätzungen allein wegen der Heizkosten, die im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen sind, Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro. In der Folge ist zu erwarten, dass in 2008 trotz der weiter rückläufigen Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften die Gesamtausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung nicht sinken. Diese Kostensteigerung wird in der Anpassungsformel, die sich ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, nicht jedoch an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft orientiert, nicht abgebildet.

Ebenfalls unberücksichtigt bleibt die beängstigende Zunahme des Niedriglohnsektors auf mehr als 20 Prozent. Dies schlägt sich in der Zahl der Aufstocker nieder, das heißt der Personen, die ergänzend zum Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II beziehen. Auch die Zahl der Aufstocker ist trotz des konjunkturellen Aufschwunges seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Diese Bedarfsgemeinschaften beziehen oftmals ausschließlich Kosten der Unterkunft, da das Einkommen zunächst auf die vom Bund finanzierte Regelleistung angerechnet wird. Die Unfähigkeit der Bundesregierung, Niedriglöhne durch die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen zu bekämpfen, trifft nicht nur die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Kommunen, die diese Fehlentwicklung finanziell primär abfedern.

Die strukturelle Veränderung des Arbeitsmarktes trifft die Kommunen doppelt hart; denn der Anstieg des Niedriglohnsektors trägt auch in besonderem Maße zur Entwicklung von Altersarmut bei. So wird die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Armut trotz Arbeit mittel- bis langfristig zu einer drastischen Zunahme der Empfänger von Grundsicherung im Alter führen. Der oben genannte Formelkompromiss, der eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter vorsieht, wird als Kompensationsleistung an die Kommunen nicht lange Bestand haben; denn schon in den vergangenen Jahren stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter kontinuierlich, zuletzt im Jahr 2007 um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In wenigen Jahren wird sich herausstellen, dass die kompensatorisch eingeführte Bundesbeteiligung an diesen Kosten von der Entwicklung der Altersarmut überflügelt wird.

Ein Blick in die Zukunft lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Angesichts des bevorstehenden konjunkturellen Abschwunges geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in seiner zuletzt veröffentlichten Prognose vom 24. Oktober 2008 von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit in 2009 aus, die vorwiegend aufseiten der Langzeitarbeitslosen, also im Arbeitslosengeld II zu verbuchen sein wird.

So werden wir im nächsten Jahr mit deutlich steigenden Kosten der Unterkunft bei einem gleichzeitig sinkenden Bundesanteil konfrontiert sein. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, auf wessen Schultern dieser Verteilungskampf letztlich ausgetragen wird: Auf den Schultern der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden. Diese werden von den Job Centern verstärkt unter Druck gesetzt werden, sich eine kostengünstigere Wohnung zu suchen. Schon jetzt versuchen einige Kommunen mit rechtlich fragwürdigen Tricks die Heizkosten zu deckeln. Statt Langzeitarbeitlose in Arbeit zu vermitteln, werden sie, etwa durch Zahlung von begrenzten Pauschalbeträgen, in Unsicherheit bezüglich ihrer Wohnsituation gehalten. Dies ist kein Beitrag zur Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der Impuls für diese Fehlsteuerung geht auf das Konto der Bundesregierung.

 

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