Bundestagsrede von Markus Kurth 13.11.2008

Bekämpfung verdeckter Armut

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag der Linken greift ein wenig bekanntes, aber dennoch zentrales Phänomen der unzureichenden Organisation unseres Sozialstaates auf: die verdeckte Armut. Aus Unwissenheit oder aus Angst vor Stigmatisierung und vor aufwendigen wie unangenehmen behördlichen Verfahren nehmen zu viele Menschen, leider auch Familien mit Kindern, nicht ihre Ansprüche auf Sozialleistungen wahr. Ausweislich der Studie der Armutsforscherin Irene Becker "Armut in Deutschland" vom Februar 2007 übersteigt die Zahl der bedürftigen Bedarfsgemeinschaften die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit tatsächlichem Leistungsbezug erheblich - im Jahr 2005 waren dies 1,2 Millionen, im Jahr 2006 rund 0,9 Millionen Haushalte. Das ist entschieden zu viel und Ausdruck einer unzureichenden Organisation bzw. Ausführung der sozialen Leistungen in diesem Lande.

Mehr als bedenklich sollte auch die nicht abebbende Klageflut im Rechtskreis des SGB II stimmen. Wenn in manchen Bundesländern 60 Prozent der Widersprüche und bis zu 50 Prozent der sich anschließenden Klagen erfolgreich sind, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bundesregierung und den für das Justizwesen zuständigen Bundesländern fällt jedoch nichts weiter ein, als Rechte der Betroffenen vor den Behörden und den Gerichten zu schwächen. Das ist offenkundig der falsche Weg. Wesentlich effektiver ist es, erst gar keine Gründe für Widerspruchs- und Gerichtsverfahren entstehen zu lassen. Deshalb müssen die Qualität der Arbeit in den Job-Centern verbessert und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Die Vorschläge der Bundesländer, die hohe Hürden für einkommensschwache Rechtsuchende durch die Einführung von Sozialgerichtsgebühren und eine Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe vorsehen, würden nicht nur in unakzeptabler Weise den Rechtsschutz der Betroffenen einschränken. Sie vermindern auch den Druck auf die Sozialleistungsträger, rechtsförmig zu bescheiden.

Gleiches gilt für die aktuellen Planungen der Koali-tionsfraktionen und der Bundesregierung im Rahmen der Reform der Arbeitsmarktinstrumente. Die Instrumentenreform sieht vor, dass Rechtsmittel von ALG-II-Berechtigten gegen Entscheidungen der Grundsicherungsträger des SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das galt bereits vorher für alle Leistungs- und Überleitungsbescheide der Grundsicherungsträger und soll nunmehr auch für alle Bescheide gelten, mit denen Leistungen zurückgenommen, widerrufen, herabgesetzt, Pflichten aufgegeben und zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder persönlichen Meldung aufgefordert wird. Mit diesen Plänen zur Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit machen SPD und Union in Bund und Land Sozialleistungsbeziehende zu Bürgern zweiter Klasse. Für ALG-II-Berechtigte werden damit die Wirkung von Rechtsmitteln und die allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Das Gebot der Stunde ist jedoch - wie Bündnis 90/Die Grünen es fordern -, die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und weitere Verfahrensrechte auszuweiten.

Keine der von CDU und SPD in Bund und Ländern favorisierten Maßnahmen zur Eindämmung von Sozialgerichtsverfahren ist geeignet, eine verbesserte Qualität der Entscheidungen und der Beratungen in den Jobcentern zu gewährleisten und damit verdeckte Armut zu reduzieren. Wir Grüne fordern organisatorische Innovationen in den Jobcentern durch Mitarbeiterschulung, Planungssicherheit durch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und effiziente dezentrale Organisationsstrukturen. Dagegen sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Scholz zur Reorganisation der Trägerschaft der Jobcenter, bei denen nur das Etikett "Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)" neu ist, nicht geeignet, die organisierte Unverantwortlichkeit und das konflikt-reiche Nebeneinander von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Argen zu beseitigen.

Auch die Forderungen der Linken zur Bekämpfung von verdeckter Armut sind nur begrenzt tauglich. Der Vorschlag, ein Verbandsklagerecht einzuführen, ergibt keinen Sinn, da es beim Arbeitslosengeld II um die Wahrnehmung subjektiver Ansprüche geht. Sinn und Zweck eines Verbandsklagerechtes ist es, Dritten durch Verbände ein Klagerecht einzuräumen, wenn sie selbst kein subjektives Recht in Anspruch nehmen können, so zum Beispiel im Umweltrecht. Dies ist im Falle des SGB II erkennbar nicht der Fall. Die Leistungsansprüche sind subjektiv herleitbar und individuell klagefähig, so- dass es einer Verbandsklage nicht bedarf.

Die Linke spricht zu Recht die unzulängliche Beratung von Sozialleistungsbeziehenden in den Behörden an. Doch liegt dies nicht an unzureichenden Gesetzesvorgaben, sondern an der mangelnden Umsetzung des bestehenden Rechts. Deshalb sind Bund und Länder in der Pflicht, via Rechtsaufsicht ein korrektes Verwaltungshandeln, insbesondere die Einhaltung der Beratungspflicht durchzusetzen und gleichzeitig die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen auszubauen. Auch die zentralstaatlichen Lösungen der Fraktion Die Linke, die eine Finanzierung des Bundes für Beratungseinrichtungen vorsehen, sind der falsche Weg. Denn dies würde empfindlich die Unabhängigkeit der Beratungseinrichtungen treffen. Grundsätzlich ist für uns Grüne eine unabhängige Beratung der richtige Weg. Unabhängige Beratungsstellen können zeitaufwendige Beratungen besser durchführen als eine Behörde, und als Gegengewicht zur Verwaltung dienen. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Subsidiarität, auf die bereits bestehende unabhängige Beratungsstruktur und die Kompetenz vor Ort. Kommunen verstehen es besser, zu organisieren und festzustellen, welcher Beratungsbedarf besteht. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, in den Arbeitsgemeinschaften darauf hinzuwirken, dass eine Infrastruktur an Initiativen und Beratungsstellen zur Verfügung steht und die entsprechenden Mittel eingesetzt werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Finanzierungsverantwortung der Länder und Kommunen für unabhängige Beratungsstellen ein und kritisieren den Rückzug der Länder aus der Finanzierung. Ein besonders schlechtes Beispiel ist die CDU/FDP-Landesregierung in Nord-rhein-Westfalen, die Ende September 2008 vollständig die Landesförderung der Arbeitslosenzentren abschaffte.

Eines muss jedoch klar sein: Auch eine gut ausgebaute und unabhängige Beratungsinfrastruktur kann im Kampf gegen verdeckte Armut wenig ausrichten, wenn die Betroffenen in ihren Rechten und Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechte der Betroffenen im Verfahren stärken sowie die Qualität behördlicher Entscheidungen und der Eingliederungsleistungen verbessern. Wir wollen Wunsch- und Wahlrechte bei den Leistungen zur Eingliederung einführen, damit die Instrumente individuell und passgenau genutzt werden können, statt die Betroffenen in sinnlosen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen kreisen zu lassen. In unserem Antrag "Rechte von Arbeitssuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen" - Drucksache 16/9599 - haben wir ausführlich dargelegt, wie wir uns dies im Einzelnen für die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden vorstellen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, mit ungeeigneten Mitteln die Beratungsinfrastruktur, nicht jedoch die Verfahrensrechte der Betroffenen zu stärken. Wir stimmen deshalb dem Antrag nicht zu.

 

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