Bundestagsrede von Markus Kurth 13.11.2008

Einführung unterstützter Beschäftigung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um es vorweg zu nehmen: An unserer grundsätzlichen Zustimmung für eine Unterstützte Beschäftigung gibt es keinen Zweifel. Auch der nun zu beschließende Gesetzentwurf ist für einige Menschen mit Behinderungen hilfreich, weil er die Teilhabe am Arbeitsleben bedarfsgerecht und personenzentriert verbessern kann.

Leider lässt der Entwurf allerdings zu viele Fragen offen, sodass nach unserer Einschätzung die neue Maßnahme mit zu vielen Risiken für die Betroffenen verbunden ist.

Zwar - und das ist anzuerkennen - haben die Ausschussverhandlungen zu einigen Verbesserungen geführt. So gibt es eine Änderung der Anrechnungsformalitäten der Unterstützten Beschäftigung auf die Zeiten im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen. Auch die Änderungen der Ausgleichsabgabenverordnung ist - auch wenn nicht hinreichend - so doch zumindest anzuerkennen.

Nichtsdestotrotz werden Bündnis 90/Die Grünen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Gesetzentwurf bewusst nicht der große Wurf sein soll, sondern nur einen "Mosaikstein" im Gesamttableau der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen darstellen soll. Auf das Gesamtta-bleau warten wir weiterhin, wahrscheinlich vergeblich.

Aber eines möchte ich ganz klar sagen: Auch ein "Mosaikstein" kann bei fahrlässiger Ausgestaltung seiner Bedingungen die ursprünglichen Absichten, ein Mehr an Alternativen der beruflichen Teilhabe herzustellen, in ihr Gegenteil umkehren. Das Gegenteil hieße in diesem Fall die Einschränkung der Wunsch- und Wahlrechte sowie die drohende Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn weder die offenen Fragen der Rückkehrmöglichkeiten, noch die Überwachung der Qualitätsstandards bei Ausschreibungen noch die nachhaltige Finanzierung wurden abschließend geklärt.

 

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