Bundestagsrede von Markus Kurth 13.11.2008

Kindergelderhöhung bei Hartz IV

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 10 Euro Kindergelderhöhung nicht auf den Regelsatz für Kinder anzurechnen, klingt auf den ersten Blick gut und richtig, und dadurch werden auch die Herzen der Menschen gewärmt. Die 10 Euro, die hier zur Debatte stehen, liegen allerdings deutlich unter dem, was Kinder, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, wirklich brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das eigentliche Problem sind die viel zu niedrigen Regelleistungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist Ihr Antrag strategisch-politisch falsch, und er ist auch systematisch falsch, weil Sie damit den Nachrangigkeitsgrundsatz bei den Sozialleistungen aushebeln. Frau Lösekrug-Möller, das ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich Ihnen zustimme. Entscheidend ist: Die politisch-gesellschaftlich wirklich wichtige Debatte ist die um die höheren Regelsätze und nicht die um irgendwelche Trostpflästerchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Mehr Geld für alle!)

Mit der Trostpflasterdebatte haben wir unsere eigenen Erfahrungen. Im Jahre 1999 - das ist ja ausdrücklich Ihr Vorbild; damals regierte Rot-Grün - haben wir Grüne gefordert, die Kindergelderhöhung von damals noch 20 DM nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen. Wegen der verfassungsrechtlichen Probleme konnte das dann auch nur befristet für drei Jahre geschehen.

Was ist politisch passiert? Aus der Debatte um Regelsätze ist der Druck herausgenommen worden. Man konnte sich erst einmal zurücklehnen und sich auf die Schultern klopfen - ich reflektiere das durchaus selbstkritisch -, und man hat die gesamte Bedarfsdebatte nicht angemessen geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen politischen Fehler wollen Sie jetzt um des kurzfristigen populistischen Erfolges willen wiederholen,

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Oh!)

obwohl die Voraussetzungen in der gesellschaftlichen Debatte um die Höhe der Kinderregelleistungen gar nicht schlecht sind.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Warum haben Sie denn keinen Antrag dazu gestellt, Herr Kurth?)

Im September dieses Jahres hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Studie festgestellt, dass die Regelleistungen für Kinder auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe deutlich über dem jetzigen Stand liegen müssten, nämlich zwischen 276 und 358 Euro. Im Juni dieses Jahres haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung dazu geführt. Wir haben einen Antrag zu Kinderregelsätzen gestellt, und auch die Fraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, mit dem sie in eine ähnliche Richtung geht. Sie verfolgen ihn aber gar nicht ernsthaft.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Den haben die meisten Sachverständigen für schlecht befunden!)

Ich sage das jetzt einmal der Großen Koalition: Die Bundesländer haben am 23. Mai dieses Jahres einstimmig eine Anhebung der Kinderregelleistungen gefordert. Die Bundesländer - auch Baden-Württemberg, Herr Romer - haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, den Kinderbedarf auf der Basis der entwicklungsspezifischen Bedarfe von Kindern neu zu berechnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat Baden-Württemberg mitunterzeichnet, und die FDP war im Übrigen auch dabei.

Mehr noch: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat anlässlich der Abstimmung zum Familienfördergesetz noch eine allgemeine Bemerkung zu diesem Gesetz beschlossen - "8. Zum Gesetzentwurf allgemein" -, aus der ich hier jetzt noch einmal zitiere:

Der Bundesrat begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, für hilfebedürftige Kinder einen gesonderten Schulbedarf … zu finanzieren.

Und dann:

Für die dringend erforderliche Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Neubemessung der Regelleistungen und Regelsätze ist dies allerdings lediglich ein erster Schritt.

Das ist Mahnung und Auftrag für uns alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz Romer [CDU/CSU]: Die Regelleistungen!)

- Herr Romer, die Regelleistungen sollen angehoben werden. Das ist hier festgehalten und Auftrag für uns alle. Die politische Dynamik, die darin steckt, dass sogar CDU-geführte Bundesländer dies tun, sollten wir aufgreifen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich habe nur eine Frage. Ich habe vorhin gesagt, dass das Existenzminimum eines Kindes - gutachterlich festgestellt - jetzt bei 322 Euro monatlich liegt. Davon sind wir meilenweit entfernt - sowohl bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern als auch bei Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern.

Ich bin völlig damit einverstanden, dass wir das mit dem Trostpflaster sein lassen, wenn Sie mir sagen, dass sie ab Januar eine solche Erhöhung erhalten. Sie sagen, dass Sie über etwas anderes reden. Sie bekommen im Januar nichts, und dann wollen Sie ihnen auch noch nicht einmal diese 10 Euro pro Monat geben. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Was Sie da machen, ist Mogelei!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aus meiner Sicht müsste die Regelleistung ab sofort entsprechend angepasst werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich das noch sagen - Sie sind ja an Erkenntnisgewinn interessiert, wie ich eben erfahren habe -: Ihr Vergleich der 322 Euro mit den heutigen Regelsätzen hinkt insofern, als Sie den Mietanteil an der Stelle unterschlagen haben. Letzten Endes hilft Ihnen der Verweis auf das steuerliche Existenzminimum dann auch nicht weiter. Da bewegen Sie sich auch fachlich auf dünnem Eis.

In politischer Hinsicht bin ich dafür, den Schwerpunkt insgesamt auf eine angemessene Regelleistung zu legen, statt ab dem 1. Januar 10 Euro mehr zu zahlen. Ich finde, man sollte in dieser Frage so redlich sein, die Systematik der nachrangigen Sozialleistungen an der Stelle nicht auszuhebeln. Wenn sich dafür in diesem Hause eine Mehrheit findet, dann kommen wir, glaube ich, auch politisch weiter.

Auch das Schulstarterpaket ist ein Trostpflaster, Frau Lösekrug-Möller, das nicht annähernd an die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro herankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es beläuft sich auf 8,33 Euro im Monat. Angesichts dessen, was sich an Expertise dazu geäußert hat, ist das, mit Verlaub, mehr als kläglich. Diskutieren Sie nicht nur, sondern fangen Sie möglichst bald an zu handeln!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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