Bundestagsrede von Markus Kurth 12.11.2008

Rechte von Menschen mit Behinderung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich von Staatssekretär Brandner des Eiferns bezichtigt worden bin – ich weiß, dass die Bundesregie­rung die Tagesordnung nicht selbst erstellt, sondern die sie tragenden Mehrheitsfraktionen und die Parlamentari­schen Geschäftsführer –,

(Ute Kumpf [SPD]: Auch Ihr Kollege Beck, Kollege Kurth!)

bleibe ich dabei, dass die Debatte über dieses so überaus wichtige Übereinkommen einen besseren Zeitpunkt ver­dient hätte als jetzt nach 22.30 Uhr. Ich hoffe doch sehr, dass dies bei der zweiten und dritten Lesung der Fall sein wird.

(Ute Kumpf [SPD]: Würden Sie den Parteitag nicht Freitag machen, könnten wir es anders regeln!)

– Dass Sie jetzt den Parteitag der Grünen dafür verant­wortlich machen, obwohl die UN-Konvention schon seit anderthalb Jahren vorliegt, ist kleine Münze.

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist der Grund dafür!)

Aber zur Sache: Ich möchte vorweg auf die Einwände von Herrn Seifert eingehen, weil ich glaube, dass es für die Menschen, die diese Debatte verfolgen, wichtig ist, klarzustellen, dass die Denkschrift der Bundesregierung keine Beschlusssache des Parlamentes ist. Es ist bloß eine Willensbekundung der Bundesregierung.

Ich habe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt und mit anderen Völkerrechtlern ge­sprochen: Aus der Denkschrift der Bundesregierung alleine gehen keinerlei Interpretationshilfen für Gerichts-entscheidungen und dergleichen hervor. Ich glaube, wir müssen das sehr deutlich machen. Es wäre auch schlimm, wenn es so wäre. Denn die Denkschrift ver­schenkt alles, was an positivem Veränderungsgehalt in dieser Konvention enthalten ist. In der Konvention wird ein völlig neues Verständnis von Behinderung angelegt. Es geht nicht darum, dass sich der Mensch anpassen muss, wie Herr Seifert richtig ausgeführt hat; stattdessen werden die Umweltbedingungen und äußeren Umstände von Behinderungen in den Fokus gerückt. Behinderung wird als Wechselverhältnis zwischen der Besonderheit eines Menschen und der ihn umgebenden Lebensumwelt und sozialen Umwelt gesehen. Art. 12 der UN-Konven­tion sieht die gleiche Anerkennung vor dem Recht vor. Er eröffnet die Möglichkeit, wenn nicht sogar die Ver­pflichtung, etwa im Betreuungsrecht Änderungen vorzu­nehmen und die Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen nicht mehr abzuerkennen, sondern ihnen stattdessen eine rechtliche Begleitung zur Verfügung zu stellen.

In Art. 19 ist das Recht auf Wohnen und auf unabhän­gige Lebensführung in den eigenen vier Wänden veran­kert. Das heißt, wir können und müssen den Kostenvor­behalt in der Sozialhilfe, wenn es darum geht, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt zu wohnen, kippen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD])

Art. 24 beinhaltet das wichtige Recht auf Bildung; das hat der Kollege Lotter schon ausgiebig angespro­chen. Das heißt, die UN-Konvention eröffnet die Mög­lichkeit – das ist noch keine Garantie –, einen Durch­bruch bei inklusiver Bildung zu erzielen. Ich hoffe, dass die von der FDP mitregierten Bundesländer das genauso engagiert betreiben werden, wie Sie es eben dargelegt haben.

Die Übersetzungsfehler gehen unter anderem darauf zurück, dass die Länder von Inklusion, inklusiver Be­schulung und Beschulung in der Regelschule nicht viel wissen wollten und dass deswegen von integrativer Be­schulung die Rede ist. Ich hoffe sehr, dass dieses Parla­ment über das hinauskommt, was mir die Bundesregie­rung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage am 9. Oktober 2008 beschieden hat. In der Antwort der Bundesregierung heißt es lapidar:

Das Kabinett hat anlässlich der Beschlussfassung über den Gesetzentwurf auch beschlossen, dass die derzeitige deutsche Rechtslage … den Anforderun­gen des Übereinkommens entspricht.

Wenn dem so wäre, dann bräuchten wir die UN-Konven­tion erst gar nicht zu ratifizieren. Ich kann nur davor warnen, dieses wichtige Kernstück, ein Erbe der rot-grü­nen Regierung, zu verspielen. Wir sollten die deutsche Rechtslage in einem emanzipativen Sinn weiterent­wickeln und den Stolz darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Verhandlung über dieses Abkom­men treibende Kraft war, in eine entsprechend stolze Ge­setzgebung auf nationaler Ebene münden lassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE] – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Schade, dass nur noch so wenige Grüne da sind!)

 

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