Bundestagsrede von Markus Kurth 13.11.2008

Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von Obdachlosigkeit Betroffene sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben und den Leistungen des Sozialstaats ausgeschlossen. Nicht wenige müssen ihr Leben dafür lassen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt deshalb: Jeder Obdachlose ist einer zu viel.

Verglichen mit dem Wohnungslosen-Hoch von 530 000 Personen im Jahr 1998, fällt der Rückgang von 254 000 Personen im Jahr 2006 zwar deutlich aus. Der Trend abnehmender Obdachlosigkeit geht aber nicht - wie es der Kollege Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion meint - auf politisches Engagement und die besonders für diese Zielgruppe geeigneten Regelungen im SGB II zurück.

Im Gegenteil: Der Rückgang von Obdachlosigkeit ist vielmehr auf eine deutlich spürbare Entspannung am Wohnungsmarkt zurückzuführen, für die wiederum der demografische Wandel und eine verringerte Zuwanderung ursächlich sind. Der Rückgang ist außerdem der gezielten präventiven Arbeit durch soziale Träger und besonders engagierter Großstädte - wie zum Beispiel der Stadt Köln - zu verdanken, die trotz der Widrigkeiten in der Sozialgesetzgebung des Bundes, Obdachlosigkeit verhindern oder beenden konnten.

Nach wie vor besorgniserregend ist die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht davon aus, dass weitere 235 000 Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Diese latente Bedrohung für viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist zu einem großen Teil auf neue, verschärfende Regelungen der schwarz-roten Koalition zurückzuführen.

Bereits in der ersten Lesung des hier zur Debatte stehenden Antrages haben Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass sie besonderen Handlungsbedarf bei den jungen Erwachsenen im Arbeitslosengeld-II-Bezug sehen. Der Anteil junger von Wohnungslosigkeit bedrohter Erwachsener nimmt überproportional zu.

Dieser Trend wurde durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung mit verursacht, denn mit diesem Gesetz wurden nicht nur die Sanktionsregelungen im Arbeitslosengeld II, sondern auch die Möglichkeiten für unter 25-Jährige zur Gründung eines eigenen Haushalts deutlich eingeschränkt. Es gibt also keinen Grund, sich beim Thema Obdachlosigkeit zurückzulehnen, wie es offenbar die Koalitionsfraktionen und Bundesarbeitsminister Scholz tun.

Leider leben viele der obdachlosen jungen Menschen in so zerrütteten Familien, dass sie das Leben auf der Straße oder in ungesicherten Wohnverhältnissen dem Leben in der Familie vorziehen. Die Beiträge der Kollegen von der CDU/CSU und der FDP zu diesem Antrag lassen jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit der von Obdachlosigkeit betroffenen Jugendlichen vermissen. Statt junge Erwerbslose zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, treiben Sie mit Ihrer Sanktionspolitik die jungen Menschen in Kriminalität und Obdachlosigkeit.

Die Fraktion Die Linke schlägt sinnvolle Maßnahmen vor, die Bündnis 90/Die Grünen zu großen Teilen bereits in ihrem Antrag vom 4. April 2006 "Hartz IV weiterentwickeln - existenzsichernd, individuell, passgenau" - Drucksache 16/1124 - gefordert haben. Die Vorschläge der Linken sind allerdings in einigen Punkten änderungs- bzw. ergänzungsbedürftig:

Dies gilt insbesondere für die Sanktionsbestimmungen nach dem SGB II für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, die unbedingt flexibilisiert und entschärft werden müssen. Die entsprechende Regelung im SGB II ist in eine Ermessensvorschrift umzuwandeln, die die Rücknahme der Sanktion bei einer Verhaltensänderung ermöglicht, denn um eine Verhaltensänderung bei einem jungen Erwachsenen bewirken zu können, muss dieser die Gewissheit haben, dass ein Wohlverhalten zu einer sofortigen Rücknahme der Sanktion führt.

Die jetzige von der Großen Koalition eingeführte Sanktionsregelung wird zu Recht von den Betroffenen als reine Schikane empfunden. Außerdem müssen von Sanktionen nicht nur - wie Die Linke es fordert - die Kosten der Unterkunft unberührt bleiben. Keinesfalls darf der Grundbedarf, der zum Leben notwendig ist, angetastet werden.

Das Zustimmungserfordernis des kommunalen Trägers für alle Umzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, das von der Großen Koalition mit dem sogenannten SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eingeführt wurde, bedeutet ebenfalls einen Rückschritt gegenüber der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Reform.

Auch hier gehen wir Grüne über die Forderung der Fraktion Die Linke hinaus, die diese Regelung lediglich modifizieren möchte: Wir fordern, dass junge Erwachsene, auf eigenen Beinen stehen können müssen und bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht wieder auf ihr Elternhaus zurückverwiesen werden dürfen. Sie müssen - wie im ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeld II vorgesehen - einen Anspruch darauf haben, einen eigenen Haushalt zu gründen. Deshalb ist diese Regelung zu streichen.

Um den besonderen Bedürfnissen von Obdachlosen gerecht zu werden, muss die organisatorische Schnittstelle zwischen Jobcenter und Kommune verbessert werden: Die Jobcenter müssen sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen einstellen.

Richtig ist der Vorschlag der Linken, "zentrale Fachstellen" für die Belange von Wohnungslosen einzurichten. Anders als Die Linke es fordert, sollten diese jedoch nicht nur für Arbeitslosengeld-II-, sondern auch für Sozialhilfe-Beziehende rechtskreisübergreifend eingerichtet werden.

Insbesondere in Großstädten ist eine besondere Organisationsform erforderlich, die auch präventiv gegen Obdachlosigkeit agiert. Es wird in der Regel nicht ausreichen, Obdachlose von einem speziell geschulten Sachbearbeiter zu betreuen. Wir Grüne schlagen vor, nach dem Vorbild des Kölner Modells der Obdachlosenhilfe eine besonders spezialisierte Organisationseinheit für das Fallmanagement von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen in Großstädten zur Pflicht zu machen. Diese speziellen trägerübergreifenden Einheiten für Wohnungslose sollten sowohl für präventive Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit als auch für die akute Hilfe zuständig sein.

Um nachhaltig Obdachlosigkeit zu vermeiden, sollte die Begleichung von Mietschulden als Beihilfeleistung des Jobcenters - wie die Linken es vorschlagen - an die Einschaltung einer Schuldnerberatung gekoppelt sein.

Unabhängig von diesen Verbesserungen im Detail weist der Vorschlag der Linken in die richtige Richtung. In jedem Falle besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf eine Anpassung der Bestimmungen für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen. Auch um diesen Handlungsbedarf zu unterstreichen, stimmt meine Fraktion diesem Antrag zu.

 

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