Bundestagsrede von Nicole Maisch 27.11.2008

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 10 macht wieder einmal deutlich: Der Verbraucherschutz steht bei dieser Bundesregierung immer an letzter Stelle. Das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben. Eine Studie aus dem Sommer dieses Jahres belegt - da war Herr Seehofer, zumindest formal, für den Verbraucherschutz noch zuständig -: Die Hälfte der Befragten hat der verbraucherpolitischen Arbeit der Bundesregierung geringe Wirksamkeit bescheinigt.

Als gefragt wurde, welche Politikerin oder welcher Politiker sich denn besonders für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt, bekam nicht Horst Seehofer, sondern natürlich Renate Künast mit Abstand die meisten Stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wer hat das Gutachten bezahlt?)

- Nur zu Ihrer Erläuterung: Das Gutachten wurde nicht von den Grünen bezahlt, sondern von einer unabhängigen Verbrauchervertretung, der vzbv, die Sie in Ihrer Rede auch sehr gelobt und unterstützt haben.

Zurück zum Thema. Die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung in Sachen Verbraucherpolitik ist mager. Sie hinken den Themen hinterher, die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen. Das beste Beispiel hierfür ist die aktuelle Finanzmarktkrise. Die gibt es nicht erst seit gestern, sondern schon seit einiger Zeit. Wer sind denn die wirklich Leidtragenden dieser Krise? Es sind die Sparerinnen und Sparer, diejenigen Menschen, die ihr Gespartes den Sparkassen und Banken anvertraut haben und jetzt Angst um ihre private Altersvorsorge, um ihre Fonds haben. Die Leute haben Angst um ihr Geld, und sie wollen von der Bundesregierung etwas hören, und zwar nicht nur vom Finanzminister, sondern natürlich vor allem auch von dem Haus, das den Verbraucherschutz im Namen trägt.

Da brauchen wir gar nicht über Marx zu reden, sondern eher über Horst Seehofer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Der hat sich nämlich in diesem Bereich nicht besonders engagiert. Außer der Finanzierung des Notfalltelefons - das ist ja schon einmal ganz gut - kommen aus dem Verbraucherschutzministerium überhaupt keine Vorschläge, wie man die Finanzmärkte verbraucherpolitisch besser gestalten kann.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Soll ich Ihnen die 18 Punkte nennen?)

- Die Wahrheit tut weh; aber es wäre doch schön, wenn Sie etwas leiser leiden würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, lesen sollte man!)

Es wäre zum Beispiel notwendig, bei der unabhängigen Finanzberatung zu klotzen, statt zu kleckern.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: So wie Frau Künast? - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ignoranz verhindert Sachkunde!)

Aber eine solche Schwerpunktsetzung können wir im Haushalt nicht erkennen.

Die Mittel, die Sie für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt haben, reichen nicht aus. Das gilt vor allem für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und für das Thema "nachhaltiger Konsum". Aber als konstruktive Opposition haben wir natürlich umfangreiche Verbesserungsvorschläge gemacht.

Punkt eins: Stärkung der sektorspezifischen Verbrauchervertretung. Das Land Baden-Württemberg, die vzbv und natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen arbeiten seit langem an Konzepten zu den sogenannten Watch-Dogs, an Konzepten für eine sektorspezifische Verbrauchervertretung. Leider hören wir aber aus dem Bundesverbraucherministerium nichts über Konzepte. Der Einzige, der das in einem Nebensatz anspricht, ist der Wirtschaftsminister. Auch das Verbraucherministerium, das für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig ist, sollte sich da engagieren - und nicht nur die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist aber eine gewisse Nabelschau, was Sie jetzt betreiben, Frau Kollegin! Sie sollten ein paar mehr Dinge lesen! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Auf den Kelber sollten Sie nicht hören!)

- Nein, das werde ich mir verkneifen.

Punkt zwei. Die Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist notwendig; das hat mittlerweile sogar die FDP eingesehen. Die Zahl der Aufgaben steigt; da müssen auch die Mittel moderat steigen. Vorschläge dazu haben wir Ihnen gemacht.

Punkt drei. Es ist notwendig, zusätzliche Mittel für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Ich habe das Thema "wirtschaftlicher Verbraucherschutz" angesprochen.

Ich möchte noch etwas zum Thema "nachhaltiger Konsum" sagen. Sie alle wissen: Die Art, wie wir einkaufen, verändert die Welt. Mit unseren Konsumentscheidungen können wir beeinflussen, ob Arbeiterinnen auf Ananasplantagen knietief im Gift stehen oder nicht.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Oh!)

- Da brauchen Sie gar nicht zu jammern. Da werden Pestizide ausgebracht, die in der EU schon lange verboten sind und von denen auch die Union nicht will, dass sie wieder eingeführt werden. Das will schon etwas heißen bei diesem Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Dass Sie uns das zugestehen, ist ja schon fantastisch!)

Darüber entscheiden also die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit sie aber ihre Macht auf den Märkten ausspielen können, müssen sie informiert werden. Zu rot-grünen Zeiten war im Bereich des nachhaltigen Konsums noch einiges an Geld im Haushalt eingestellt. Das ist Ihnen jetzt nur noch eine halbe Million wert. Ich finde das ziemlich dürftig; da war mal mehr. Zu diesem Standard sollten wir zurückkommen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Umfassende Sachkenntnis ist nicht Ihr Markenzeichen!)

Letztes Thema: die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung. Die Bundesregierung macht ein gutes Projekt in Form dieser Kennzeichnung. Das haben auch wir von den Grünen immer unterstützt. Aber wo sind denn die Mittel im Haushalt, um dieser Kennzeichnung durch Informationskampagnen auch durchschlagende Wirkung auf den Märkten zu verschaffen? Da sehen wir nichts.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lesen!)

Aber das ist auch nicht verwunderlich bei einem Minister, der seine Zustimmung zur Gentechnik vom bayerischen Landtagswahlkampf abhängig macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Aigner, die Verhandlungen zum Health Check in Brüssel sind jetzt beendet und gegen den Widerstand der Bundesregierung zu einem positiven Ende gebracht worden.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt haben Sie Ihre ganze Kraft und Ihre ganze Zeit der Verbraucherpolitik zuzuwenden. Wir wünschen Ihnen dabei ein gutes Händchen. Sie haben mit den Grünen eine konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre wie immer die Zustimmung zum Haushaltsantrag der Grünen.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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