Bundestagsrede von Nicole Maisch 12.11.2008

Unerlaubte Telefonwerbung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Nicole Maisch für Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Wir haben in der Debatte gehört: Gegen das gesetzliche Verbot der Telefonwerbung wird täglich tausendfach verstoßen. Ein Großteil der Bevölkerung, darunter auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, fühlt sich durch diese unerlaubten Telefonanrufe belästigt und in der Privatsphäre gestört.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Noch schlimmer als die Belästigung durch Telefonanrufe ist jedoch der Schaden, der durch untergeschobene Verträge zustande kommt, also Abzocke durch Werbeanrufe.

Sie alle bekommen, wenn Sie sich mit Verbraucherschutz beschäftigen, Briefe des Inhalts in Ihr Wahlkreisbüro: Eine alte Frau, die nicht einmal einen Computer besitzt, hat einen Vertrag über eine Internet-Flatrate abgeschlossen. Kunden, die glauben, sie hätten mit der Telekom telefoniert, haben danach einen zweiten Telefonvertrag mit einem dubiosen Anbieter am Hals. - Hier bestand dringend Handlungsbedarf. Es hat lange gedauert. Aber jetzt hat uns die Bundesregierung etwas vorgelegt.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eine gute Regierung!)

Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen, wenn sie ungewollte Telefon- oder Lotterieverträge haben. Die sind zwar laut UWG verboten, aber das hindert viele Unternehmen nicht daran, diese Form der Werbung weiterzubetreiben und dann damit Profite zu machen. Das heißt, es liegt ein illegales Verhalten vor, und das wird im Zweifelsfall auch noch dadurch belohnt, dass rechtsgültige Verträge abgeschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Scherereien haben dann die Verbraucherinnen und Verbraucher am Hals; denn sie müssen sich darum kümmern, etwas wieder loszuwerden, was sie eigentlich nie haben wollten. Deshalb haben wir Grünen, die Verbraucherverbände und auch einige Bundesländer immer wieder darauf verwiesen, dass es notwendig ist, im Gesetz zu verankern, dass solche Verträge nur durch eine schriftliche Bestätigung zustande kommen. Auch Horst Seehofer hat uns an verschiedener Stelle immer wieder versprochen, dass wir auf einem guten Weg hin zur gesetzlichen Verankerung dieser schriftlichen Bestätigung seien.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Stimmt ja auch!)

Die Bundesregierung hat in dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nichts zur Frage der schriftlichen Bestätigung gesagt,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

aber - das müssen ja auch wir Grüne als Oppositionspartei anerkennen - einiges hat sich schon verbessert:

Die Einführung eines Bußgeldes bei Rufnummernunterdrückung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider ist es in der Realität so, dass es schwer nachweisbar ist, dass wirklich eine Rufnummer unterdrückt wurde. Ich mache ja kein Beweisfoto vom Display meines Handys, wenn ich angerufen werde.

Ein wirklich sehr guter Aspekt ist, dass Zeitschriftenabos und Lotteriedienstleistungen in Zukunft auch widerrufen werden können. Ich kann Ihnen ein kleines Beispiel aus der Zeit nennen, als ich noch kein Geld und keinen Fernseher hatte: Nach dem Anruf eines sehr eloquenten Herrn von TV Spielfilm hatte ich plötzlich eine Fernsehzeitschrift abonniert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und seine Handynummer?)

Richtig ist auch, dass in Zukunft ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 Euro bei einem Verstoß gegen das Verbot von unerlaubten Werbeanrufen gesetzlich vorgesehen ist.

Man muss aber sagen: Das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nämlich weiterhin nicht wirksam vor Abzocke geschützt. Das würde nur funktionieren, wenn man die Lösung mit einer verpflichtenden schriftlichen Bestätigung wählen würde. Dieser Ansatz wirkt präventiv. So könnte dafür gesorgt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinterher Scherereien damit haben, wie sie Verträge, die sie gar nicht wollten, wieder loswerden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesländer NRW und Bremen haben das Problem erkannt und haben jeweils mit Unterstützung der Union den Weg hin zur gesetzlichen Verankerung einer schriftlichen Bestätigung eingeschlagen. Man kann der neuen Verbraucherschutzministerin nur sagen, hier hätte sie die Chance, ein deutliches Zeichen für den Verbraucherschutz zu setzen. Ich fordere sie deshalb auf - sie wird es im Protokoll nachlesen können -, sich so, wie es ihr Vorgänger angekündigt hat, für die gesetzliche Verankerung einer schriftlichen Bestätigung einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Margaret Thatcher zitieren. Ich zitiere ja gerne konservative Politiker.

(Beifall des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/ CSU])

Sie sagte nämlich: If you want anything said - ask a man. If you want something done - ask a woman.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt! Aber warum hat Frau Künast dann nichts auf den Weg gebracht?)

Horst Seehofer hat über die Frage der schriftlichen Bestätigung geredet. Es ist jetzt an Frau Aigner, zu handeln.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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