Bundestagsrede von Omid Nouripour 25.11.2008

Einzelplan Bundesministerium des Innern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Der erklärt uns jetzt erst mal, was mit seiner Doktorarbeit ist, auf die wir alle warten!)

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Grindel, ich finde, es gibt Zwischenrufe, die muss man Menschen überlassen, die ein kleineres Sendungsbewusstsein haben als Sie.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang, nach all den Wochen der intensiven Beratung zum Haushalt einen Dank auszusprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI, im BMF, in den Ausschusssekretariaten, in den Fraktionen und in den Büros der Abgeordneten; denn ohne sie wäre diese Beratung in der Form ganz bestimmt nicht möglich gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nun liegt uns ein Entwurf des Einzelplans 06 vor, dem meine Fraktion so keineswegs zustimmen kann. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen.

Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Ich habe vor über zwei Jahren an dieser Stelle meine erste Rede im Bundestag gehalten.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Ach, Sie waren das?)

Ich habe damals ein Geschenk überreicht und Sie gelobt, und zwar für die Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz.Nach über zwei Jahren und nach diesen Haushaltsberatungen sind mir die Flausen der lobenden Worte eher vergangen.

Wenn man sich das Fachgeschäft Innenpolitik des Dr. Schäuble anschaut, dann sieht man ein schönes Schaufenster und einiges an schöner Dekoration. Aber wenn man hineingeht, stellt man fest: Es gibt etliche Regale, in denen man nur Staub vorfindet. Beispiele sind genannt worden: Digitalfunk, Bundespolizeireform, Bekämpfung des Rechtsextremismus. Erlauben Sie mir, drei Punkte zu vertiefen.

Zunächst noch einmal zur Deutschen Islamkonferenz. Wir haben das damals gut gefunden. Ich freue mich immer noch darüber, dass es eine Deutsche Islamkonferenz gibt, in der die Selbstverständlichkeit von Menschen muslimischen Glaubens in dieser Gesellschaft dargestellt wird. Aber so langsam fragen wir uns: Wo sind denn eigentlich die Ergebnisse? So langsam fragen wir uns: Welche Substanz soll eigentlich dabei herauskommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fragen uns vor allem: Welches Ziel hat eigentlich diese Islamkonferenz? Das ist bis heute nicht klar.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Der Weg ist das Ziel!)

Bei uns gibt es mittlerweile den Verdacht, dass das Ziel von vornherein nicht so ganz klar war.

Dasselbe kann man zum Thema Integrationspolitik sagen. Natürlich gibt es große Überschriften - "Nationaler Integrationsplan" -, aber mit ganz viel Unverbindlichkeit dahinter. Ich erwähne aber auch die Integrationskurse. Die Kollegin Hagedorn und der Kollege Luther haben gerade gesagt, dass die Mittel aufgestockt werden. Sie haben sich ein bisschen darüber ausgetauscht, wer eigentlich schuld ist. Ich habe keine Lust mehr, immer wieder die Konflikte in der Koalition zu moderieren, nur weil wir in der Mitte sitzen. Fakt ist, dass im ersten Entwurf des Einzelplans hierfür derselbe Ansatz vorgesehen war wie 2008, aber relativ schnell war klar, dass dieses Geld nicht ausreichen würde. Schnell war nämlich klar, dass immer mehr Menschen gewillt sind, an den Integrationskursen teilzunehmen.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Weshalb denn?)

Der Bedarf ist riesig.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Und wir reagieren darauf!)

Wir wollen, dass mehr Menschen an den Kursen teilnehmen können. Wir wollen, dass die Bürokratie nicht mehr so groß ist und die Kinderbetreuung funktioniert.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dafür haben wir gesorgt - im Gegensatz zu den Grünen! Ihr habt die Bürokratie herbeigeführt!)

- Dazu können Sie noch mehr beitragen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, in dem wir zusätzlich 50 Millionen Euro fordern, was auch von fachkundiger Seite gefordert wird. Es darf nicht bei der Lückenschließerei bleiben, die Sie jetzt betrieben haben. Da ist die Priorität nicht richtig gesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dasselbe gilt beim Thema Datenschutz, und das ist gerade nach dem letzten Sommer eigentlich unverständlich. Wir haben im Sommer erlebt - wir erleben es bis heute immer wieder -, dass Unternehmen leider - erst recht leider auch staatliche Unternehmen - nicht so verantwortungsvoll mit den Daten der Menschen in diesem Land umgehen, wie sie das sollten.

Herr Minister, Sie haben damals gesagt: Wir haben ausreichende Gesetze; sie müssen nur konsequent umgesetzt werden. - Auf eine Frage sind Sie uns bis heute die Antwort schuldig geblieben, nämlich: Wer soll die Gesetze umsetzen? Es gibt eigentlich eine Person dafür, und das ist der Bundesdatenschutzbeauftragte. Sein Stab ist aber völlig unterbesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ersticken in Arbeit. Sie bekommen immer mehr Zuständigkeiten. Sie sind zuständig für den Bund, für Telekommunikationsunternehmen und demnächst in immer stärkerem Maße für das Gesundheitswesen. Sie werden sich, wenn sie Pech haben - das wäre unser Glück -, auch mit den Argen beschäftigen müssen.

Die Frage ist: Warum werden nicht mehr Mittel für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bereitgestellt? Wir versuchen, dem abzuhelfen. Ein diesbezüglicher Antrag steht hier zur Abstimmung. Demnach sollen die Mittel für das Personal in diesem Bereich verdoppelt werden. Wir hoffen in diesem Punkt ebenfalls auf die Vernunft der Mehrheit in diesem Hause, zumal es nicht wirklich um große Sprünge geht. Allein bei Ihrem Einzelplan, Herr Minister, gibt es einen Aufwuchs um 500 Millionen Euro; uns geht es um 0,7 Prozent davon, die wir dafür ausgeben wollen. Deshalb noch einmal mein Appell: Datenschutz ist nicht irgendein Thema fürs gute Wetter; Datenschutz ist ein Thema, durch das die Menschen in diesem Land Vertrauen in die Politik gewinnen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist, dass es Ihnen, Herr Minister, nicht darum geht, Daten zu schützen, sondern darum, Daten zu jagen und zu sammeln. Das sieht man ja beim BKA-Gesetz. Ich würde im Übrigen jedem jede Wette anbieten, dass das BKA-Gesetz in der Form, wie es vorliegt, nicht durch den Bundesrat kommen wird. Das ist auch gut so; denn in diesem Gesetz wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus unserer Sicht massiv aufgehoben. Die Hauptkritik richtet sich dabei nicht unbedingt in Richtung der Verbesserung der Sicherheit. Vielmehr erleben wir, dass teilweise Datenberge gesammelt werden sollen, mit denen die Bundesbehörden überschwemmt werden. Das wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen, Herr Minister. Auch deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch jetzt kommt Hoffnung auf. Hoffnung deswegen, weil sich die Sozialdemokraten überlegt haben, dass sie diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und es deshalb dort keine Mehrheit erhalten wird. Das ist erst einmal sehr erfreulich. Ich frage mich aber: Warum erst jetzt? Wo waren Sie denn die letzten Monate, als es darum ging, aktiv gegen dieses Gesetz vorzugehen?

(Sebastian Edathy [SPD]: Hier!)

Es ist sehr bedauerlich, dass erst der Bundesrat einschreiten musste. Es ist sehr bedauerlich, dass erst ein Wahlkampf am Horizont auftauchen musste. Es ist jetzt aber nicht zu spät. Deshalb rufe ich Ihnen zu: Guten Morgen! Und: Schön, dass Sie bei uns angekommen sind!

Einen bleibenden Schaden haben Sie allerdings wohl doch hinterlassen. Sie haben nämlich beim Bundesinnenminister den Eindruck hinterlassen, dass nicht nur Sie, sondern das ganze Parlament schläft, und zwar - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - beim Thema "Abstimmungsverfahren im Bundesrat". Hier soll ja Mehrheit so definiert werden, dass bei Abstimmungen das Ergebnis herauskommt, das Ihnen, Herr Minister, passt.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Als hessischer Grüner müssen Sie sich darüber keine Gedanken machen, wie im Bundesrat abgestimmt wird!)

Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Ich finde, Herr Minister, so etwas wird Ihnen, Ihrer Persönlichkeit und Ihrer Biografie keineswegs gerecht. Ich kann nur an Sie appellieren, davon Abstand zu nehmen, über eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben an dieser Stelle viel Kreativität gezeigt. Es wäre erfreulich, wenn Sie diese Kreativität nicht nur für das Herumbiegen von Verfahren, sondern vor allen Dingen für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und von deren Rechten aufwenden würden. Sie haben nicht mehr so viel Zeit dazu, nur noch bis zum 27. September. Danach wird jemand anders zuständig sein. In dieser Zeit können Sie aber noch einiges aufholen und das aufgreifen, was Sie bisher noch nicht gemacht haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das Protokoll notiert: "enden wollender Beifall"!)

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