Bundestagsrede von 12.11.2008

Deutsch-israelisches Jahr der Wissenschaft

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Pflege, der Ausbau und die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen haben für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen zentralen politischen Stellenwert. Hier im Bundestag haben wir gemeinsam - Regierung und Opposition - vor nicht langer Zeit, den 60. Geburtstag des Staates Israel gewürdigt. Unsere Beziehungen zu Israel sind sehr gut, fest und lebendig.

1965 hat Deutschland mit dem Staat Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies wurde nicht zuletzt deshalb möglich, weil auf dem Gebiet der Wissenschaften viele Jahre vorher erste Kontakte und Kooperationen zwischen unseren beiden Ländern entstanden. Die Max-Planck-Gesellschaft und das israelische Weizmann Institute of Science spielten dabei eine zentrale Rolle. Dies unterstreicht einmal mehr, welche segensreiche Kraft wissenschaftliche Kooperation und internationaler Austausch für Verständigung, Freundschaft und Fortschritt in dieser Welt entfalten können.

Heute blicken wir auf viele Jahre vielfältiger und erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel auf ganz unterschiedlichen wissenschaftlichen Gebieten, beispielsweise der Gesundheitsforschung, zurück. Nun gilt es diese fruchtbare Kooperation zu pflegen und weiter auszubauen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher nachdrücklich, dass 2008 zum Jahr der Deutsch-Israelischen Wissenschaft und Technologie ausgerufen wurde.

Die Auslobung eines Förderpreises für leistungsstarke deutsch-israelische Teams von Nachwuchswissenschaftlern oder die Absicht der Bundesregierung, ein neues Minerva-Zentrum für Geistes- und Kulturwissenschaften in Israel einzurichten, sind wichtige Impulse für eine vertiefte Zusammenarbeit und finden daher unsere klare Unterstützung.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen nun heute einen Antrag mit dem Titel "Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen" ein. Da stellt sich die Frage, welche Bedeutung dieses Wissenschaftsjahr für die Koalitionäre tatsächlich hat. Welchen Monat haben wir? Richtig, November. In welchem Jahr leben wir? Richtig, im Jahre 2008. Wann wurde das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaften feierlich eröffnet? Richtig, Anfang April dieses Jahres. Das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie ist fast vorbei, und Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, merken anscheinend erst jetzt, dass es ein solches überhaupt gibt!

Jetzt sind Sie aufgewacht und wollten noch schnell vor Ablauf des Jahres etwas ins Parlament einbringen. Das merkt man Ihrem Antrag leider an: schöne warme Worte, nichts Konkretes, wachsweiche Forderungen an die Regierung. An Ihrem Antrag ist nicht alles falsch, aber er enthält nichts, was über die Ankündigungen der Regierung hinaus zusätzliche Impulse setzen würde.

Schauen wir uns exemplarisch eine ihrer Forderungen an. Sie fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, "vor dem Hintergrund der umfassenden bilateralen und regionalen Kooperation in Wassertechnologie und -management in der Region von Jordan und Totem Meer und dem dort anhaltenden Wassermangel, die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen des Möglichen zu vertiefen".

Die Wasserknappheit ist ein ernstes Problem in dieser Region. Das sehen wir genauso. Die Zusammenarbeit im Bereich von Wassertechnologie und Management sollte vertieft werden. - Auch das halten wir für sinnvoll und wünschenswert. Aber wozu fordern Sie die Bundesregierung auf? Wollen Sie den Expertenaustausch intensivieren, mehr Geld in die Hand nehmen, Prozesse vor Ort durch deutsche Fachleute unterstützen? Die einzig konkrete Formulierung ihrer Forderung ist die Zusammenarbeit "im Bereich des Möglichen" zu vertiefen. Blumiger, nebulöser, unverbindlicher kann man gar keine Forderung formulieren.

Angesichts der Bedeutung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung nicht ebenso gestaltungsschwach und ideenlos agieren wird, wie die Koalitionsfraktionen es mit dem vorgelegten Antrag getan haben. Die deutsch-israelische Zusammenarbeit hat mehr Engagement, Energie und Enthusiasmus verdient!

 

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