Bundestagsrede von 25.11.2008

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort der Kollegin Priska Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition lobt die Steigerungen im Einzelplan 30.

(Jörg Tauss [SPD]: Zu Recht!)

- Sie sagen: Zu Recht. - Ich möchte Ihnen entgegenhalten: Hätten Sie die vorsorgende Haushaltspolitik der Grünen in den letzten Jahren mitgetragen, dann könnten wir jetzt noch viel mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Das wäre eigentlich dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mittel für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurden mühselig um 200 Millionen Euro für den Bildungs- und Forschungsbereich aufgestockt. Es spricht Bände, dass die Bundesregierung diesen Bereich nicht selber aufgenommen hat. Diese Aufstockung ist aber zu wenig. Dagegen setzen wir unser Konjunkturprogramm. Sie haben noch Zeit, ihm zuzustimmen. Wir zeigen in unserem Programm deutlich, was Zukunftsausgaben in Bildung sind. Es macht keinen Sinn, Spritschleudern steuervergünstigt durch die Gegend fahren zu lassen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hatten wir ja schon!)

Wir brauchen eine echte Klimaforschung. Wir brauchen eine Energieforschung. Wir brauchen Investitionen in Köpfe, das heißt eine bessere Bildungsinfrastruktur. Hier haben Sie noch die Möglichkeit, Ihren Kurs zu korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Investitionen und eine andere Schwerpunktsetzung sind notwendig, genauso wie eine Kombination von Haushaltspolitik und Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die Reformen einleitet, Strukturen in diesem Land verändert und positive Anreize für Forschungs- und Entwicklungsausgaben setzt - und zwar auch in der Wirtschaft -, damit wir das 3-Prozent-Ziel erreichen, Frau Dr. Schavan. Sie haben in diesem Haus die Forschungsprämie als die Wunderstrategie gelobt, die dazu führe, dass Hochschulen und Forschungsorganisationen mit mittelständischen Unternehmen besser zusammenarbeiteten. Ihre Forschungsprämie ist in der Realität ein Flop. Aber Sie ziehen keine Konsequenzen daraus, abgesehen davon, dass Sie den Haushaltsansatz nach unten korrigieren. Sie sagen nicht, was Sie stattdessen machen wollen. Darauf warten wir bis heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Selten wurde über Bildung so viel geredet wie im Jahr 2008. Die Kanzlerin hat eine Bildungsreise gemacht. Sie hat aber auch den größten Flop des Jahres gelandet, und zwar mit einem Bildungsgipfel, bei dem nichts herausgekommen ist, weder inhaltlich noch finanziell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eigentlich müsste sich etwas von diesem Bildungsgipfel im Bundeshaushalt 2009 niederschlagen, genauso wie in den Landeshaushalten. Aber, Frau Schavan, Sie haben schon vor dem Bildungsgipfel gesagt, eigentlich solle er kein Finanzierungsgipfel werden.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist nur Kosmetik!)

Wir brauchen aber Geld für bessere Rahmenbedingungen. Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der nicht mehr für die neuen Länder genutzt wird, in Bildungsinvestitionen umzuwandeln. Dann könnten wir tatsächlich vorangehen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ab wann?)

- 23 Milliarden, von 2009 bis 2019. - Bitte gehen Sie diesen Weg mit uns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Solidarpakt kürzen!)

Dann haben wir die Möglichkeit, die Bundesländer auf unsere Seite zu ziehen. Auch diese müssen in Bildung investieren. Sie müssen Butter bei die Fische tun. Wenn Sie sich im Gestrüpp der Föderalismusreform so verheddert haben, dass Sie die Ministerpräsidenten nicht mehr auf Linie bringen können, dann müssen Sie darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, erstens das Kooperationsverbot aufzuheben und zweitens einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen, der dazu führt, dass sich auch die Bundesländer beteiligen. Dann könnten wir tatsächlich mehr in Bildung investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben aber auf Bundesebene auch originäre Zuständigkeiten: die berufliche Bildung. Wir geraten nun in eine Rezession. Von der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber auch die Zahl der Ausbildungsplätze abhängig. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich keine Steigerungen mehr verzeichnen können wie zuletzt. Wir Grüne haben mit dem Konzept "DualPlus" einen eigenen Vorschlag gemacht. Sie von der Großen Koalition lösen nun einen Modernisierungsschub bei den überbetrieblichen Einrichtungen aus. Aber das reicht nicht, wenn kein Konzept dahintersteht. Wir wollen nach dem dualen Prinzip mehr Ausbildungsplätze durch einen Dreiklang aus überbetrieblichen Einrichtungen, Betrieben und Berufsschulen. Daran können sich mehr Betriebe beteiligen. Modularisierungen können eingeführt, das heißt bestimmte Ausbildungsschritte anerkannt werden. Damit wird zusätzlich das Übergangssystem, das uns so große Probleme bereitet, verkleinert. Damit hätten wir 3 bis 4 Milliarden Euro frei, die wir entsprechend dem nationalen Bildungsbericht umschichten können. Sie sollten den grünen Vorschlägen in diesem Punkt ebenfalls folgen. Wir machen solide Finanzierungsvorschläge und solide inhaltliche Vorschläge. Es liegt an Ihnen mitzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Satz. Was die Weiterbildung betrifft, so sind Sie mit dem Bildungssparen nicht sehr viel weiter gekommen. Das wird den Geringqualifizierten nicht helfen. Die Ausweitung des Meister-BAföG ist viel zu zaghaft; denn wir brauchen eigentlich ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das die Weiterbildung in allen Phasen des Erwerbslebens möglich macht. Andere Staaten haben das erkannt. Mehr Weiterbildung, gerade in der Rezession, fördert die Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und führt dazu, dass dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, kein Fachkräftemangel aufgrund von mangelnden Fähigkeiten zu verzeichnen ist. Wir sollten uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. Wir haben einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag gemacht. In diesem Punkt können Sie uns einfach folgen. Wenn Sie das täten, stünden wir in Sachen Bildung in den nächsten Jahren viel besser da.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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