Bundestagsrede 13.11.2008

Raumordnungsgesetz

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Raumplanung wird als Möglichkeit, wichtige Fachplanungen aufeinander abzustimmen und eine zukunftsfähige Entwicklung zu sichern, zumeist unterschätzt. Das scheint auch für die Bundesregierung zu gelten. Vor kurzem habe ich noch im Parlament gesagt, dass man den Stellenwert der Raumplanung bei der Bundesregierung daran ablesen kann, dass sie die Novellierung des Raumordnungsgesetzes erst kurz vor dem Ende der Legislaturperiode angeschoben hat.

Heute muss ich noch einen obendrauf setzen; sie hätte die Terminplanung für das Inkrafttreten des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl um ein Haar verschwitzt. Daher musste das Gesetz in dieser Woche so hastig im Ausschuss behandelt und im Plenum mitten in der Nacht gelesen werden. Ich finde es übrigens beschämend, dass der Bundestag dieses Gesetz zu dieser Tageszeit aufsetzt.

Heute Abend muss ich resümieren, im Ausschuss wie auch in einer fraktionsübergreifenden Beratung haben sich keine Neuigkeiten ergeben, und ich sehe das Gesetz weiterhin mit gemischten Gefühlen.

Es greift wichtige Forderungen unserer Zeit auf. Es reagiert auf die aktuellen Diskussionen zu Klima- und Ressourcenschutz, demografischer Entwicklung und Flächenschutz. Ich begrüße ausdrücklich, dass Raumordnungspläne des Bundes erstellt werden können. Gerade hier besteht Handlungsbedarf, denn viele Fachplanungen müssen über Landesgrenzen hinaus erfolgen. Dabei denke ich als Bau- und Verkehrspolitiker in erster Linie an die Infrastruktur, aber natürlich gilt das auch für Naturschutzfragen, Rohstoffsicherung und anderes. Noch immer scheitert eine sinnvolle vorausschauende Raumplanung an den Egoismen der Länder. Aus diesem Grund vermisse ich eine Bindungswirkung für die Länder an die Raumordnungspläne des Bundes.

Ich muss daher der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben: Auch das künftige Raumordnungsrecht bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Schuld daran ist nicht nur die Lustlosigkeit der Bundesregierung, sondern auch die Möglichkeit der abweichenden Gesetzgebung durch die Länder. Dadurch sind leider die Möglichkeiten des Bundes als Gesetzgeber de facto eingeschränkt. Gute Ansätze des Gesetzes werden verwässert. Vor allem ist das Gesetz zu inkonkret. Dabei denke ich zum Beispiel an Planungsgrundsätze, wie die Bündelung von linienhafter Infrastruktur. Ich denke dabei an konkrete Planungsziele, beispielsweise zum Flächenschutz. Als Verkehrspolitiker denke ich an klare verkehrspolitische Zielsetzungen, beispielsweise zu Verkehrsverlagerungen. Aus meiner Sicht spräche auch nichts dagegen, Potenziale zur Energieeinsparung, also Maßnahmen der Kraft-Wärme-Kopplung zum Beispiel, zu benennen. Last not least - Raumordnungspläne sind nicht zuletzt Umweltplanungen. Da sollte es nahe liegen, Biotopverbundsysteme wie das Natura-2000-Netz, Naturparke, Regionalparke, Areale mit Klimafunktionen und Ähnliches in diesen Planwerken obligatorisch zu berücksichtigen.

Auch die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und Umweltverbände sind nicht optimal. Das beginnt bei der Frage, warum abweichendes Recht gegenüber dem Umweltrecht zur Regelung der Strategischen Umweltprüfung für Raumordnungspläne geschaffen wurde. Naturschutz- und Umweltverbände sollten zwingend bei der Aufstellung dieser Pläne beteiligt werden. Sinnvoll wäre die Festlegung, dass Raumordnungspläne im Internet abrufbar sein müssen. Auch bei Aussagen zu Raumordnungsverfahren wünsche ich mir mehr Transparenz. Sie sollten grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung und mit Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände analog der sogenannten Trägerbeteiligung erfolgen.

Der Änderungsantrag zur Information des Bundestages über Planaufstellungen ist wertlos. Das Spektakulärste an dieser Initiative ist wohl der Schulterschluss von Schwarz, Rot und Blau-Gelb. Der Antrag ist unnötig, da eine Information des Ausschusses über einen Raumordnungsplan des Bundes eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wichtiger wäre die Gestaltungsmöglichkeit durch das Parlament. Aber von einer Einvernehmensregelung ist im Änderungsantrag nichts zu finden.

Ich kann der Bundesregierung bescheinigen, dass sie den Handlungsbedarf im Wesentlichen erkennt und teilweise in das neue Raumordnungsgesetz einfließen lässt. Allerdings sieht sie sich offenbar durch die Länder gebremst und bleibt auf halbem Weg stehen. Aus diesem Grund werden meine Fraktion und ich den Gesetzentwurf weder ablehnen noch befürworten, sondern wir werden uns enthalten.

 

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