Bundestagsrede von Renate Künast 12.11.2008

Castor-Transporte und Atommüll-Lagerung

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Botschaft dieser Tage, die Botschaft aus Gorleben und von den vielen Tausenden Menschen, die dort am Wochenende gegen ein Endlager Gorleben demonstriert haben, ist ja wohl klar. Die Botschaft lautet: Wenn ihr den Konsens aufknüpft, knüpfen wir ihn auch wieder auf. So einfach ist das. - Die Botschaft lautet: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus. - Die Botschaft lautet auch: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir nach all diesen Demonstrationen am Wochenende zum Teil eine falsche Debatte geführt haben. Es ist darüber geredet worden, ob es nach dem Atomkonsens legitim ist, dort Straßen zu blockieren, sich auf Gleise zu setzen und zu demonstrieren. Das ist eine vollkommen falsche Fragestellung. Die Fragestellung muss eigentlich lauten, ob es politisch legitim ist, den Konsens jetzt wieder aufzuknüpfen, nachdem man sich nach langen politischen Auseinandersetzungen in diesem Land und nach langem Streit auf einen Konsens geeinigt hatte und nachdem man gemeinsam ein Papier unterschrieben hatte, nachdem die Kritiker, die sich Sorgen um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen machen, zugestimmt und gesagt haben: Okay, wir nehmen längere Zeiten hin, dafür unterschreibt ihr aber auch den Ausstieg. - Diejenigen, die diesen Konsens nach der ganzen Debatte jetzt wieder aufknüpfen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Handeln eigentlich legitim ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Gudrun Kopp [FDP]: Was hat das mit dem Müll zu tun?)

- Die FDP fragt gleich, was das mit dem Müll zu tun hat. Ich weiß, dass die FDP als verlängerter politischer Arm der Lobbyisten draußen immer solche Fragen stellt. Das wundert mich jetzt ehrlich gesagt gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie von der FDP und der CDU/CSU haben die Unverfrorenheit, den Betreibern jetzt noch unter die Arme zu greifen

(Gudrun Kopp [FDP]: Ach du liebe Zeit!)

und unter dem großen Deckmäntelchen des Klimaschutzes so zu tun, als seien Atomkraftwerke verkannte Klimaschützer. Klein Fritzchen und Klein Erna können das ausrechnen: Jedes moderne Gaskraftwerk, das gerade gebaut wurde, emittiert weniger CO2, als bei der Herstellung von Atomstrom verursacht wird. So einfach ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, man muss sich nicht einmal auf den hohen Ebenen der technologischen Entwicklung befinden. Sie funktionalisieren Ihr Deckmäntelchen. In Wahrheit geht es nicht um CO2 und ums Klima, sondern um den Profit und darum, dass die Betreiber durch längere Laufzeiten noch mehr Geld in ihr Säckel und in ihre Hosentaschen scheffeln. Um nichts anderes geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da Sie immer wieder fragen, Frau Kopp, gebe ich Ihnen unter uns Frauen einen kleinen Verbraucherinnenhinweis: Wer Atomkraftwerke betreibt, hat auch zwingend Atommüll. Wer sie noch länger laufen lässt, hat letzten Endes auch mehr Atommüll und somit mehr Castortransporte, Frau Kopp.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eines festgestellt: Ihre Unverfrorenheit, aber auch Asse II und die damit verbundene Unsicherheit haben die Menschen auf die Straße getrieben, und zwar alle Generationen. Sie dürfen sich darüber auch nicht wundern, wenn Sie den Konsens aufknüpfen. Die Konzernvertreter haben zwar den Atomkonsens unterschrieben, halten sich aber nicht daran und investieren jetzt Millionen Euro in Anzeigen, in denen sie als verkannte Klimaschützer dargestellt werden, und sie versuchen seit Monaten, gegen den offensichtlichen Wortlaut des Gesetzes die Laufzeiten von jüngeren AKWs auf die alten zu übertragen. Wenn dies alles passiert und die Lobbyisten in Nadelstreifen immer wieder auf das Kanzleramt und die Ministerien einwirken, dann sagt das Volk in Ermangelung einer Einlasserlaubnis: Die Gleise und die Straßen sind unser. Das ist doch logisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Debatte um die Castortransporte wird gerade schärfer, weil Sie mit der Laufzeitverlängerung mehr atomaren Müll bewirken. Das heißt, wenn Sie den Konsens aufknüpfen, auf den sich einige eingelassen haben, dann wird die Sorge größer. Das gilt für Gorleben stellvertretend für alle Regionen. Alle Menschen dort wissen, dass es nie ein ordentliches Auswahlverfahren gegeben hat. An dieser Stelle lügt die CDU/CSU einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hat nie eines gegeben. Man hat sich gedacht: Wunderbar, hier ist der Eiserne Vorhang. Wenn mal ein Unfall passiert, dann machen wir an der anderen Stelle zu. Das war doch die Überlegung. Es ging darum, in einem Zonenrandgebiet eine ganz tolle Zonenrandgebietsförderung zu leisten. Es ging um nichts anderes als um Investitionen in Niedersachsen.

Die Menschen gehen auf die Straße. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es - wenn man Worte wie "christlich" oder "sozial" im Namen trägt - richtig ist, die Interessen und Sorgen der Menschen einfach zu negieren. Die Menschen machen sich Sorgen wegen Asse II, weil sie wissen, dass sie den Akteuren - zum Beispiel Klaus Kühn, der Betriebsleiter bei Asse II war - nicht trauen können. Klaus Kühn ist auch zu Gorleben als Gutachter tätig. Das können Sie doch in einer Demokratie niemandem vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir vertreten immer noch die Forderung, endlich eine ergebnisoffene Suche durchzuführen. Salz, Ton und Granit müssen untersucht werden. Die Arbeitsteilung, dass in Bayern die meisten Atomkraftwerke stehen und im Norden der Müll eingelagert wird, ist nicht zu akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind auch gerne bereit, über eine Neubewertung der Atomenergie zu reden. Die Terrorgefahr ist seit 2001 gestiegen. Die Leukämieraten bei Kindern steigen. Die Kosten für den Atommüll steigen.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!)

- Natürlich ist das wahr. Rund um die Atomkraftwerke steigen die Leukämieraten.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Nein!)

- Sie können ja gleich reden.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Wider besseres Wissen! Das ist Volksverdummung!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch wenn keiner der Wissenschaftler sagt, er könne schon belegen, dass es zwingend durch die Atomkraft verursacht ist, fällt allen auf, dass im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken fünfjährige Kinder ein bedeutend höheres Risiko tragen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssten Ihren letzten Satz schon angefangen haben.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die letzte Chuzpe in dieser Woche, die wir alle zusammen zurückweisen sollten, ist der neueste PR-Trick von RWE. Jetzt bieten sie Atomstrom als Klimaschutz an. Atomstrom aus der Steckdose ist für das Klima ungefähr so gut wie Mentholzigaretten gegen Halsweh.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie uns endlich diese Debatte ernster, sauberer und einer Demokratie würdig führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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