Bundestagsrede von Renate Künast 26.11.2008

Haushaltsberatungen Kanzleramt

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier eine Rede gehalten, bei der Sie mit dem Satz „2009 wird ein Jahr schlechter Botschaften“ jetzt schon einmal sicherheitshalber erklärt haben, für was alles Sie selbst nicht verantwortlich sein werden und was Sie alles nicht tun können. Sie haben uns hier erzählt, Sie wollten aber in der Zeit der Not eine Brücke bauen, damit es 2010 besser werde. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei Ihrer Rede, Frau Merkel, habe ich nicht verstanden, wohin die Brücke, von der Sie sprechen, eigentlich führen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier munter über das Sowohl-als-auch geredet. Schauen wir uns einmal an, wie Ihre Politik in den Zeiten der Krise aussah. Ich gebe freihand vorneweg zu: Sie haben an manchen Stellen zeitlich richtig reagiert, zum Beispiel an dem Sonntag, als Sie und Herr Steinbrück etwas zu den Sparguthaben gesagt haben. Das, Frau Merkel, ist aber ehrlich gesagt schon alles. Sie reden über Brücken, die Sie in die Zukunft bauen wollen. Dann fangen Sie hier an, uns zu erklären, dass Sie eine Kfz-Steuerbefreiung für den Porsche Cayenne finanzieren wollen. Diese Brücke führt nicht in die Zukunft, sie geht rückwärts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier erzählt, die Bundesregierung werde das Notwendige tun. Sie wollten hier eine Botschaft von Maß und Mitte senden. Frau Merkel, „Mitte“ bedeutet aber noch nicht Bewegung. An dieser Stelle haben Sie nicht einmal Mut zur Zukunft.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie sollten mal Menschliches, Allzumenschliches lesen, damit Sie wissen, wo das Zitat herkommt!)

Herr Kampeter, wenn ich mir anschaue, welche Schritte Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Regentschaft hier vollbracht haben, dann muss ich sagen: Es gibt für uns für die Fraktion der Grünen und für das Land überhaupt keinen Ansatzpunkt, zu glauben, dass Sie auch nur eine Ihrer schönen Versprechungen in die Realität umsetzen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrer Regierungszeit ist die Schere zwischen Arm und Reich noch größer geworden; Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, sie noch größer zu machen. In Ihrer Regierungszeit sind wir bei den Umwelttechnologien keinen einzigen Millimeter weiter vorangekommen. Im Gegenteil: Sie sind die Regierung der Ausnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie loben sich für sinkende Arbeitslosigkeit, für die Sie und die Regierung aber gar nichts können. Sie hatten nicht den Mut, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Frau Merkel, Sie sagen hier: „Gerade in Krisen muss man klare ... Leitsätze haben“, es brauche eine „Politik ... der praktischen Vernunft“ und eine ethische Dimension. Sie können es sich gerne selber schönreden; ich sehe diese ethische Dimension bei Ihnen nicht. Ich sehe nur: Heute habe ich wieder eine neue Frau Merkel kennengelernt. Sie haben sich zum so und so vielten Mal neu erfunden: auf jedem Parteitag wieder, im letzten Wahlkampf und jetzt schon wieder. Es gibt gar keinen Grund, Ihnen auch nur ein Wort zu glauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, jetzt müsste man den Mut haben, Zukunft zu wagen. Jetzt müsste man den Mut haben, sich von den alten Lobbyistinnen und Lobbyisten loszusagen. Wir sehen doch, dass alle Prämissen erodieren, dass die alte Art des Wirtschaftens so nicht mehr funktioniert und nicht mehr akzeptiert wird. Mit Konsum und Wachstum geht es so nicht weiter, weil Natur, Menschen, die Staaten im wahrsten Sinne des Wortes dagegenarbeiten. Sie haben den Zusammenbruch mit den drei Krisen gesehen. Die Grundlagen des Industriezeitalters sind uns sozusagen unter den Füßen weggezogen worden. Das haben Sie quasi selbst organisiert. Frau Merkel, in dieser Zeit haben wir einen Mangel an Leitplanken, an Regeln, an Schutz und an internationalen Strukturen. Sie haben dazu heute nur Allgemeinplätze geboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, man muss dann auch sagen, dass man die alten Regeln des Industriezeitalters über Bord wirft, weil gerade diese Wirtschaftsweise gescheitert ist. Man darf hier nicht nur über grüne Technologie reden; jedes Handeln von Ihnen ist im Widerspruch zu dem, was Sie hier erzählen, Sie tun ständig das Gegenteil.

Wissen Sie, wie der Spitzname von Frau Merkel in Brüssel lautet? Madame Non. Sie tun nämlich so, als würden Sie vorangehen wollen; aber am Ende tun Sie immer wieder das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier zu Anfang der Legislaturperiode gesagt: „Ich will Deutschland dienen.“ Sie haben gesagt, in Deutschland begännen „neue Gründerjahre“, es gebe eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ und: „Wir wollen niemanden zurücklassen.“

Frau Merkel, Sie haben, wenn wir einmal zurückschauen, in diesen drei Jahren Gipfel für Gipfel für Gipfel erklommen und sich inszeniert; aber ich kenne keinen einzigen Gipfel, bei dem Sie am Ende Ihrer Wanderschaft die andere Seite des Berges erreicht haben. Sie sind immer mit großem Tamtam und viel Medienaufmerksamkeit den Berg hinaufgestiegen; nachts sind Sie an der gleichen Seite wieder heruntergegangen. Es hat sich nichts geändert, trotz der Mehrheiten, trotz der Tatsache, dass Deutschland im konjunkturellen Aufschwung war, trotz der Tatsache, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche gegriffen haben, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer.

Frau Merkel, heute haben wir nicht nur eine Finanzkrise, eine Welternährungskrise und eine Klimakrise, sondern wir leiden auch darunter, dass Deutschland drei verlorene Jahre für Reformen hinter sich hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben keinen Plan. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Sie repräsentieren die gesellschaftlichen Beharrungskräfte Deutschlands im Deutschen Bundestag.

Frau Merkel, die Menschen haben Sorgen. Sie sorgen sich um ihre Jobs, um die Zukunft ihrer Kinder, um die Auswirkungen des Klimawandels, die einige schon am eigenen Leib zu spüren bekommen. Und was machen Sie neben Ihrer hübschen Rede heute? Sie unterhalten das Land mit den Inszenierungen der koalitionsinternen Streitigkeiten und der Streitigkeiten zwischen CDU und CSU. Das zeigt, dass Sie noch nicht wissen, was die Uhr geschlagen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wohin wollen Sie eigentlich? Sie reden über Pläne und Ziele. Wollen Sie Politik für alle Kinder machen, oder wollen Sie Steuersenkungen für diejenigen, die viel brutto haben? Wollen Sie Politik für alle Kinder machen, indem Sie in Bildung investieren, oder wollen Sie die Millionärsvillen schützen, wie vor allem die CSU es fordert?

(Widerspruch bei der CDU/CSU Wolfgang Zöller (CDU/CSU): So ein Schwachsinn!)

Da können Sie gerne zwischenrufen. Das ganze Land hat es gesehen. Sie haben sich nicht mit der gleichen Verve um Bildung für alle Kinder in diesem Land bemüht, mit der Sie sich darum bemüht haben, dass die Villen, die steuerfrei vererbt werden können, einen möglichst hohen Wert haben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfgang Zöller (CDU/CSU): So ein Quatsch! Gegenruf der Abg. Petra Merkel (Berlin) (SPD): Natürlich! Das stimmt!)

Und wir sollen auch noch in Dankbarkeit niederknien,

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Richtig! Tun Sie es doch!)

dass Sie bei der Erbschaftsteuer überhaupt irgendetwas entschieden haben, an dessen Wirksamkeit im nächsten Jahr Sie selber gar nicht glauben. Was sollen eigentlich die Leute draußen bei dieser Inszenierung innerhalb der Koalition und der Regierung denken? Sie mögen zwar zahlenmäßig zurzeit die größte der Fraktionen in diesem Hause sein; aber die Leute draußen haben nicht das Gefühl, dass Sie sich um ihre Jobs und die Bildung ihrer Kinder kümmern. Sie kümmern sich nur um sich selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller (CDU/CSU): So ein Schmarren!)

Wenn ich daran denke, was die selbsternannte Klimakanzlerin in der letzten Zeit alles zum Besten gegeben und welche Ziele sie für 2050 in die Umlaufbahn geschickt hat, kann ich nur sagen: Da muss man sich schon einmal entscheiden. Will man wirklich ehrgeizige Klimaziele für 2020 und 2050 setzen? Will man in der Automobilindustrie Jobs durch die Produktion moderner Autos schaffen, oder will man bei Luxusschlitten mit 390 Gramm CO2-Ausstoß für eine steuerliche Entlastung sorgen? Diese Entscheidung haben Sie bis heute nicht getroffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind an dieser Stelle die Partei des Sowohl-als-auch.

Gestern gab es dann eine richtige Lachnummer. Nachdem Frau Merkel die CSU hinsichtlich der von ihr gewünschten Steuersenkung vor der Bayern-Wahl hat am ausgestreckten Arm verhungern lassen da haben Sie ja alle gelitten und gedacht, das Ergebnis der Wahl hätte besser sein können; Ihre gesamte Landesregierung ist darüber implodiert , ist nun der Zoff so groß, dass man sich vor den Neujahrsklausuren noch einmal treffen muss, um doch wieder über eine Steuerreform zu reden, damit das Treffen in Wildbad Kreuth nicht wie eine Atombombe zündet. Was sollen die Leute eigentlich denken? Ein Plan, eine Strategie für Deutschland, Frau Merkel, sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Haushalt haben Sie die Finanzkrise bis zum Ende geleugnet. Sie rechnen sich die Zahlen heute immer noch schön. Sie haben die Absicht, einen Haushalt für morgen vorzulegen; aber in Wahrheit schieben Sie uns die Zahlen von vorgestern unter. Sie legen einen Haushalt vor, von dem Sie behaupten, es sei ein Haushalt von morgen; aber dieser Haushalt enthält die Werkzeuge und Maßnahmen von gestern. Mit den Ideen, die in diesem Haushalt stecken, werden wir die Zukunft dieses Landes nicht bauen können.

Sie haben die Vernetzung von Klima, Ernährung und Finanzkrise bis heute nicht gesehen. Ich muss Ihnen sogar vorwerfen, dass Sie wiederholt nicht nur das Gegenteil von einer Bekämpfung der Krise tun, sondern die Krise international noch verschärfen.

Schauen wir uns einmal an, was Sie zum Thema Welternährungskrise in den letzten Monaten gesagt und getan haben. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Doppelbödigkeit. Sie haben bei der ersten Krise, die aufgetreten ist, Krokodilstränen geweint, sich, ganz christlich, Gedanken über die Welternährung gemacht und gesagt, Sie wollten die Menschen retten, die auf dieser Welt hungern. Was haben Sie dann getan? In diesem Haushalt ist immer noch nicht genug Geld für die Entwicklungshilfe vorhanden. Sie haben letzen Endes die alte Agrarlobby bedient und noch Exportsubventionen für Schweinefleisch hinterhergeworfen. Das Schweinefleisch aus Europa macht aber die Fleischmärkte in Afrika kaputt, weil die Leute dort ihre Produkte nicht mehr verkaufen können. Sie haben in Brüssel gegen eine Reform der Agrarsubventionen und gegen einen Umbau hin zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zum Tierschutz gekämpft. Das alles ist das Gegenteil von dem, was Sie wollten. Das hilft nicht, die Welternährungskrise zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben an dieser Stelle gesagt, Sie wollten etwas für das Soziale und für die Kinder tun. Was tun Sie aber für Kinder mit Blick auf Kindergärten und Schulen? Ihre Regierungszeit hat mit der Föderalismusreform begonnen. Sie haben zwar ordentlich auf den Putz gehauen, aber den Rest an Bundeskompetenzen aufgegeben. Da haben wir gesehen, wie groß die Macht der Bundeskanzlerin im Vergleich zu den Ministerpräsidenten ist - sehr klein. Herr Koch hat sich nämlich durchgesetzt. Sie, Frau Merkel, sind verantwortlich dafür, dass in der Bildungsfrage - das ist die zentrale Frage dieser Gesellschaft, weil wir eine Bildungsgesellschaft sind - nicht mehr die Möglichkeit besteht, dass Bund und Länder gemeinschaftlich handeln. Sie haben sich an dieser Stelle schuldig gemacht, weil so die Zukunft unseres Landes verbaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil es immer heißt, man müsse im Bildungswesen auch Spätzündern eine Chance geben, könnte ich jetzt sagen: Vielleicht ist Frau Merkel ja eine Spätzünderin und hat erst spät - aber immerhin - verstanden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben einen Bildungsgipfel gemacht, von dem ich dachte, dass da etwas Neues kommt. Dieser Gipfel ist aber ebenfalls Sinnbild der Merkel’schen erfolglosen und sinnlosen Gipfelstürmerei. Es wird zwar über große Pakete gesprochen - wie auch hier -, aber kein einziger Euro wird in die Zukunft unserer Kinder investiert. Das ist nicht zukunftstragend, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es nicht einmal geschafft, dafür zu sorgen, dass die Ministerpräsidenten zusagen, die Einsparung aufgrund weniger Kinder, also die demografische Rendite, in Zukunft für die Bildung der Kinder einzusetzen. Stattdessen bieten Sie uns hier und heute eine Kindergelderhöhung an. Diese bieten Sie auch in Brüssel an nach dem Motto: „Das große Konjunkturpaket Deutschlands enthält unter anderem 10 Euro Kindergelderhöhung.“ So viel Mut muss man einmal haben, 10 Euro Kindergelderhöhung in ein Konjunkturpaket zu packen und als große Armutsbekämpfung zu betiteln. Dabei kann man über diese Erhöhung nur eines sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat Sie mit seiner Rechtsprechung dazu gezwungen - nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nicht einmal die Frage beantwortet, wie die Kinder der Ärmsten der Armen von der Erhöhung profitieren. Die 10 Euro Kindergelderhöhung werden nämlich mit den Transferleistungen verrechnet. Das heißt, diese Kinder haben nichts von einer Erhöhung. Wir wollen, dass uns in diesem Land jedes Kind gleich viel wert ist. Aber die mit den Transferleistungen verrechneten 10 Euro Kindergelderhöhung bringen uns da keinen Schritt weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einer Zeit des Wandels, wo wir wissen, dass Welternährungskrise, Weltklimakrise und die Finanzkrise zusammenhängen und nur über nationale Grenzen hinweg gelöst werden können, wo wir sehen, dass die alte Technologie nicht mehr zieht - die Autos stehen bei den Autokonzernen auf Halde; das gilt besonders für die USA -, wo wir wissen, dass alle - die Privathaushalte, der Mittelstand und sogar die großen Konzerne - Sorgen wegen der Energiekosten haben, muss man Zukunft wagen. Man muss jetzt den Mut haben, nicht mehr in das Alte zu investieren, sondern auf das Neue zu setzen und die Jobs von morgen und die Grundlagen der Zukunft zu schaffen. Sie tun das an keiner Stelle.

Ich will noch auf einige Punkte eingehen und zunächst zum Thema Klima etwas sagen. Frau Merkel, die Ziele, die Sie nennen, sind gut. Ich war beeindruckt, als Sie vor der UN gesagt haben, bis 2050 solle der CO2-Ausstoß halbiert werden. Bitte schön, fangen Sie an! Wir brauchen gerade wegen der Finanzkrise eine harte und scharfe Klimapolitik und eine neue Energiepolitik, weil wir nur so volkswirtschaftliche Schäden vermeiden und nur so die Jobs von morgen schaffen können.

Gerade heute lesen wir wieder die Jahresabrechnungen kommen ja bald auf die Privathaushalte zu : Die Strompreise werden sich im nächsten Jahr um mindestens 8,5 Prozent erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keinen Eiertanz, sondern eine wirkliche Veränderung. Dann haben Sie doch den Mut, das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie neu miteinander zu verbinden, diese Prämissen neu zueinanderzubringen und zu sagen: In Zukunft wirtschaften wir nicht mehr auf Kosten anderer, nicht mehr auf Kosten der Natur. Lassen Sie uns einen New Green Deal machen, einen neuen Deal,

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Bei Ihnen würde ich eher sagen: No Deal!)

der die Gesellschaft anders zusammenfasst und sagt: Jetzt gehen wir wirklich über die Brücke und verändern unsere Art, zu wirtschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser New Green Deal wird ja nicht nur von uns vertreten. Obama nennt ihn; der UN-Generalsekretär nennt ihn. Wir wissen, wie man an dieser Stelle neue Arbeitsplätze organisiert, und zwar nicht mit Spritzschluckern, Herr Kampeter.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich bin doch nicht für Spritschlucker!)

Sie behaupten immer, Ihr Wischiwaschi Sie machen eine Reform, sehen aber keine Sanktionen und keine Grenzwerte vor; also ist es irgendwie wieder keine Reform sei im Interesse der Wirtschaft. Das ist falsch. Es ist nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Arbeitsplätze.

Lassen Sie mich einmal die EU Corporate Leaders Group on Climate Change zitieren. Mitglieder sind so kleine Unternehmen wie die Allianz, Shell und viele andere. Sie haben diese Gruppe gegründet, um gegen Merkels Strategie in Europa zu kämpfen. Sie sagen:

Der künftige Wettbewerbsvorteil ...

- der EU

besteht darin, die europäischen Unternehmen zu ermutigen und in die Lage zu versetzen, an dem für die nächsten Jahrzehnte in der Weltwirtschaft erwarteten Transformationsprozess mitzuwirken und sich ihm nicht zu verschließen.

Das sagen selbst die großen Konzerne. Sie sind weiter als Sie mit Ihren Sprechblasen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Nehmen Sie endlich in Brüssel den Fuß von der Bremse! Sie kämpfen in Brüssel immer noch gegen die Einführung von CO2-Grenzwerten für Neufahrzeuge. Sie haben sich gerade noch einmal gegen Sanktionen ausgesprochen. Wenn herauskommt, was die Bundesregierung in Brüssel vertritt, dann brauchen wir vielleicht gar keine Regelung, weil die Verbraucher sagen: „Wir kaufen den Scheiß nicht“

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ihre Umgangsformen lassen tief blicken, Frau Kollegin! Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh, oh!)

und schneller für Klimaschutz sorgen als Sie mit Ihrem angeblichen Programm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Warum sind Sie immer so schlecht gelaunt?)

Sie machen sich an dieser Stelle mit Ihrer verbissenen Salamitaktik auch beim Emissionshandel schuldig. Dann tun Sie noch so mütterlich, als würden Sie die Interessen anderer Mitgliedstaaten mitvertreten wollen. Ich sage Ihnen: Wir sehen, was Sie machen. Sie haben keine Sorge um Polen, sondern sind im Hinblick auf den Großinvestor RWE nicht am Klimaschutz, nicht an der Situation in Polen interessiert, sondern schon wieder nur am Profit von RWE. So macht man aber keinen Klimaschutz, und so schafft man auch nicht die Jobs der Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben beim Thema Gerechtigkeit in den letzten drei Jahren nichts anderes bewirkt als die Tatsache, dass die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in diesem Land noch größer wird. Warum können wir in wenigen Tagen ein Finanzmarktpaket aus dem Boden stampfen, aber bis heute nicht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro erhöhen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen doch: Das Leben ist mit dem heutigen Regelsatz nicht mehr bezahlbar. Warum reden Sie auf der einen Seite über ein stärkeres Anschieben der Konjunktur und des Konsums, sagen auf der anderen Seite aber nicht, dass Sie mit Progressivmodellen, in denen die Lohnnebenkosten übernommen werden, oder durch vereinbarte Mindestlöhne dafür sorgen, dass die Ärmeren ihr Leben finanzieren können? Dieses Geld würden sie im Übrigen sofort investieren, und dies würde zum Konsum beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wieso behaupten Sie hier, Sie würden in die Zukunft gehen und Brücken bauen wollen, und haben an dieser Stelle nicht den Mut, zu sagen: „Ab dem nächsten Jahr investieren wir über den Haushalt Geld in Bildung“? In diesem Land gehen 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit 15 aus der Schule, ohne lesen und rechnen zu können, also auf Grundschulniveau. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ungerecht. Da antwortet man mit einem Bildungssoli, indem die ganze Gesellschaft die Finanzierung von Kindergärten und Schulen für jedes Kind und nicht nur für die der Reichen übernimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann an dieser Stelle nur dankbar sein, dass sich der Osten dem westdeutschen System schon verweigert hat. Das Schulsystem im Osten ist eher Vorbild für den Westen. Was machen Sie? Sie finanzieren weder Bildung noch schaffen Sie mehr Studienplätze.

Mein letzter Punkt: Frau Merkel, Sie haben beim Thema Gerechtigkeit das Soziale und die Marktwirtschaft angesprochen; so sage ich es einmal. Wir haben hier in wenigen Tagen ein Finanzmarktpaket aus dem Boden gestampft. Was aber immer noch fehlt, ist, dass Sorge dafür getragen wird, dass die Regeln für den Finanzmarkt endlich so aufgestellt werden, dass die Kundinnen und Kunden der Banken und Finanzdienstleister, dass das Individuum, dass Otto Normalverbraucher nicht mehr über den Tisch gezogen werden können. Diesbezüglich haben Sie bisher noch gar nichts geleistet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehreren Tausenden von Beratungsstellen und Filialen der Finanzdienstleister und Banken stehen nur ungefähr 180 Verbraucherzentralen gegenüber, wo man eine unabhängige Beratung bekommen kann. Ich frage Sie: Wie finanzieren Sie die unabhängige Beratung der Kunden in Zukunft? Wie finanzieren Sie jetzt die Beratung und den Schutz der vielen Opfer, zum Beispiel von Lehman Brothers? Wann schaffen Sie endlich eine Finanzaufsicht, die die einzelnen Produkte untersucht und kontrolliert und die Produkte nur dann zulässt, wenn sie okay sind? Schaffen Sie Regeln für das Zustandekommen von Verträgen das brauchen wir und eine Beweislastumkehr bei falscher Beratung! Wir brauchen Haftungsregeln, damit diejenigen, die die Leute ins Unglück „organisieren“, dafür auch privat haften.

Sie tun so, als hätten Sie bei der Finanzmarktkrise Ihre Hausaufgaben gemacht. Nein, Millionen von Bürgern stehen heute, morgen und übermorgen vor der Citibank oder bei Lehman Brothers und fragen: Wo ist mein Geld? An der Stelle haben Sie nichts getan. Nur die Banker und die Banken haben Sie geschützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken (CDU/CSU): Sie haben vorhin überhaupt nicht aufgepasst!)

Ich gebe ja zu, dass die Rede von Frau Merkel hinten raus ein bisschen besser wurde.

Was macht Frau Mustermann? Sie fragt: Wo ist mein Geld geblieben? Wer hilft ihr, sich durchzusetzen? Wer sorgt dafür, dass die Menschen, die mehr Eigenverantwortung für die Zukunft übernehmen sollen, in Zukunft nicht wieder auf die falschen Finanzdienstleistungen hereinfallen? An dieser Stelle haben Sie nichts getan. An dieser Stelle zeigt sich aber, ob Sie es mit einer sozialen und - ich sage - ökologischen Marktwirtschaft ernst meinen. Eine soziale Marktwirtschaft ist unter den Bedingungen des globalen Handels und der globalen Finanzen nur dann möglich, wenn Sie die Konsumenten, die Verbraucher wirklich rechtlich schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben uns am Anfang Ihrer heutigen Rede erzählt, wie schwer die nächsten Jahre werden. Ich glaube, dass Ihre Rede über das Jahr 2009 dazu diente, sich vorab schon einmal zu exkulpieren, dass Sie nichts tun können. Wir warten darauf, dass es endlich einen Aufbruch gibt. Wir warten auf neue Bedingungen des Wirtschaftens. Wir warten darauf, dass man endlich aus dem Stillstand der letzten drei Jahre ausbricht und die behaupteten Ziele und Visionen endlich zu den Taten passen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir warten auf das Ende Ihrer Rede, auf das Ende Ihrer Keiferei hier!)

Hören Sie endlich auf, den alten Lobbyismus zu pampern und zu unterstützen! Dieses Land muss losgehen. Ich sage Ihnen ehrlich: Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, eine, die nicht über Brücken schwadroniert, sondern selber eine Brücke baut, die zukunftsorientierte Politik und keine rückwärtsgewandte macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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