Bundestagsrede von Renate Künast 04.11.2008

Kampf gegen Antisemitismus

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verpflichten sich heute gemeinsam, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern, den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken und für konkrete Projekte Geld in die Hand zu nehmen. Ich bin froh darüber, dass wir im Vergleich zu dem Antrag, der noch bis vor kurzem vorgelegen hat, zwei Verbesserungen erzielt haben; hier bin ich anderer Ansicht als Frau Pau.

Der erste Punkt ist, dass die Formulierung, durch die die Linkspartei ausgeschlossen wurde, gestrichen worden ist. Darüber bin ich froh, weil ich finde, dass man des 70. Jahrestages der Pogromnacht und ihrer Folgen nur dann angemessen gedenken kann, wenn man jetzt nicht wieder das tut, was auch damals am Anfang stand, dass man nämlich jemanden ausgrenzt, welcher Partei auch immer er angehört.

Frau Pau, der zweite Verhandlungserfolg ist, dass jetzt konkrete Projekte benannt sind. Wer für den Beauftragten war, fand den alten Antrag vielleicht besser. Ich finde es aber besser, dass nun avisiert ist, konkrete Projekte quer durch das ganze Land, überall dort, wo Menschen vor Ort mühevolle Arbeit verrichten auf Dauer zu finanzieren und nicht nur als Modellprojekte. Insofern glaube ich, dass uns ein guter Antrag vorliegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich will an dieser Stelle all denen danken, um die es dabei auch geht. Denn wir gedenken nicht nur, sondern es muss hier und heute auch um all diejenigen gehen, die vor Ort in den Projekten arbeiten. Beispiele sind das Projekt Exit, dessen finanzielle Förderung leider ausgelaufen ist, und die weiteren Anlaufstellen für NPD-Aussteiger. Außerdem werden in vielen Städten quer durch das Land Jugendprojekte durchgeführt. Diejenigen, die sich dort engagieren, sind zum Teil selbst Druck und Bedrohungen ausgesetzt. All diesen Menschen sollten wir gemeinsam danken, egal welcher Fraktion wir angehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich glaube, wir im Deutschen Bundestag haben buchstäblich in letzter Minute eine sehr große Blamage verhindert. Früher, als ich Jugendliche und junge Erwachsene war, hatte ich manchmal einen Kloß im Hals, wenn ich an die Art dachte, wie wir in der alten Bundesrepublik mit der NS-Zeit umgegangen sind; da lag nämlich manches im Argen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich heute die Rede von Herrn Uhl hörte, hatte ich wieder einen Kloß im Hals, und er ist noch nicht weg. Ich muss jetzt sagen: Trotz alledem, trotz seiner Rede, stimmen wir diesem Antrag zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Ahrendt (FDP))

Das war unglaublich selbstgerecht, Herr Uhl.

Ich glaube, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land dürfen erwarten, dass wir uns in dieser Frage einig sind, dass wir tatsächlich nach vorne gehen und dass wir heute und hier das Signal senden: Jeder Antisemit und jede Antisemitin soll wissen, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Jeder Antisemit und jede Antisemitin in diesem Land soll wissen, dass sie damit außerhalb des Spektrums aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist das notwendige Signal und Zeichen.

Wir alle wissen das ist hier schon gesagt worden , dass Antisemitismus nicht auf den politischen Extremismus beschränkt ist. Er ist auch kein Unterschichtenproblem, sondern er ist quer durch die verschiedenen Schichten dieses Landes vertreten. Es gibt täglich Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Gerade am Wochenende hat es in Berlin einen Angriff auf einen jüdischen Rabbiner und seine Schülerinnen und Schüler gegeben. Die Menschen erleben diese Angst also heute hier. Wir alle zusammen müssen sagen: Wir stehen mit euch zusammen und kämpfen für dieses „Nie wieder“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir dürfen das auch nicht kleinreden. Wir wissen, dass es innerhalb des Rechtsextremismus Leute gibt, die seit vielen Jahren versuchen, in diesem Land, wie sie es nennen, national befreite Zonen zu organisieren, sodass es Bereiche gibt, in denen junge Menschen gar kein Jugendzentrum mehr finden, in dem nicht alle anderen antisemitisch und rechtsextrem sind. Wie sollen denn diese zehn-, elf- und zwölfjährigen Kinder gerade die Jungen, die aus dem Elternhaus herausgehen und eine Bezugsgruppe suchen, an der sie teilhaben und sich orientieren können eigentlich als kleine Demokraten aufwachsen können, wenn wir nicht alle gemeinsam an dieser Stelle stehen und „Nie wieder“ und „Gegen den Antisemitismus“ sagen?

Gerade weil Herr Uhl von seinen elf Minuten Redezeit, ich glaube, fast zehn Minuten für die Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke verwendet hat, muss ich sagen: Lassen Sie uns an dieser Stelle keine Lebenslügen aufbauen. Deshalb sage ich klar: Es gab eine lückenhafte Aufarbeitung. Das war ja auch das Desaster dieser Länder. Es gab personelle und ideologische Kontinuitäten nach dem Ende des Dritten Reichs. Die gab es aber überall. Es gab sie in der DDR, und es gab sie in der frühen Bundesrepublik. Wer hier spricht und andere kritisiert, dabei aber nur das eine benennt, ohne auch das andere zu benennen, Herr Uhl, ist nicht glaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die DDR hat Israel nie anerkannt. Sie hat alte NS-Vertreter und Soldaten weiterbeschäftigt und so getan, als sei nichts. Ich bin in der frühen Bundesrepublik groß geworden und weiß, dass es einen Globke gab, dass es herbe Auseinandersetzungen über Filbinger gab, dass es lange dauerte, bis klar war, dass die, die nach der KZ-Zeit im Nationalsozialismus im Westen irgendeiner wilden K-Gruppe angehörten, keine Opferentschädigung erhielten und dass kein einziger NS-Jurist letztinstanzlich rechtskräftig verurteilt wurde. Das alles liegt mir auf der Seele und war mir sowieso wie ein Kloß im Hals. Durch Herrn Uhls Rede ist er noch größer geworden. Lassen Sie uns an dieser Stelle keine falschen Signale geben!

Ich will Ihnen zwei Leute aus Ihren Reihen benennen, die mich in diesem Zusammenhang beeindrucken. 1992 es war am 8. November 1992 am Lustgarten hat es in Berlin eine sehr große Demonstration gegeben. Viele haben gesagt, dass diese Demonstration von 400 000 Menschen unter dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar Gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ die größte der Nachkriegszeit war. Ich habe sie gemeinsam mit anderen initiiert, und ich weiß noch, wie wir im Berliner Abgeordnetenhaus das wurde später von vielen anderen, auch von von Weizsäcker, Süssmuth und anderen unterstützt saßen und auch die CDU sagte: nicht mit der PDS, wie sie damals noch hieß.

Ich ging dann zu einer der stärksten Frauen, die die CDU in Berlin je hatte, nämlich zu Hanna-Renate Laurien. Sie war Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie saß da und sagte: Wenn sie das untereinander nicht wollen, dann rufe ich als Parlamentspräsidentin für alle auf. Das ganze Abgeordnetenhaus sagte: Die Würde des Menschen ist unantastbar. 400 000 Menschen, Parteien, NGOs, Gewerkschaften: Alle waren auf der Straße. Ich finde, Hanna-Renate Laurin ist eine große und starke Frau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich muss noch jemanden aus der CSU nennen. Denn damals hat sich die CSU geweigert, daran teilzunehmen. Max Streibl hat es als bloße Schaufensterveranstaltung bezeichnet, an der die CSU nicht teilnehme und das nach Hoyerswerda, Hünxe und Lichtenhagen. Er ist nicht hingegangen. Enoch zu Guttenberg, der Vater des neuen CSU-Generalsekretärs zu Guttenberg, hat einen Großonkel er ist also der Urgroßonkel des CSU-Generalsekretärs namens Karl Ludwig zu Guttenberg. Er war Widerstandskämpfer in dem Kreis um Stauffenberg. Enoch zu Guttenberg war damals über Streibl entsetzt. Er hat mit ihm diskutiert, und weil Streibl sich immer noch weigerte, hat er seinen Austritt aus der CSU erklärt. Ich finde, er ist ein mutiger Mann, weil er die Sache über eine Partei stellte, der er nahestand.

Ich finde es gut, dass uns die Geschäftsordnung die Chance gibt, das Ganze zu retten, und dass wir heute gemeinsam über die Anträge abstimmen. Es geht um das Gedenken an die NS-Opfer und den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Wir werden das Thema hier wieder diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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