Bundestagsrede 13.11.2008

Stand der Deutschen Einheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Peter Hettlich.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass das bis jetzt eine ausgesprochen müde Debatte ist. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass wir heute Nachmittag schon eine etwas längere und erhitzte Debatte über den gleichen Minister geführt haben, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist. Es kann sein, dass die Energien etwas verbraucht sind.

Ich weise darauf hin, dass dies heute die letzte Debatte ist, die wir in dieser Legislaturperiode zum Stand der deutschen Einheit führen.

(Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal in unseren Entschließungsantrag!)

Insofern kann ich meinem Kollegen Joachim Günther nur ausdrücklich recht geben: Es ist außerordentlich schwach, dass wir diese Debatte hier nachmittags um 16 Uhr und nicht morgens zur Primetime führen. Das wäre diesem Thema absolut angemessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Günther [Plauen] [FDP] und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Ich kann dazu nur sagen, dass wir uns hier einmal einen Ruck geben müssen.

(Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen, Herr Hettlich!)

Ich spreche zu diesem Thema hier vorne jetzt schon zum sechsten oder siebten Mal und habe natürlich alle Berichte zum Stand der deutschen Einheit sehr aufmerksam gelesen. Wenn man sich einmal die Berichte dieser Legislaturperiode anschaut, dann muss man sagen: Der Bericht über das Jahr 2005 aus dem Jahre 2006 war wirklich positiv, weil er eine sehr ehrliche und relativ schonungslose Analyse der Situation in Ostdeutschland enthielt. Der Bericht aus dem Jahre 2007 fiel schon wieder in alte Stereotype zurück: viel erreicht, der Aufholprozess gewinnt an Fahrt, die Schere schließt sich.

Wir haben uns damals gefragt, wie sich bei einem Unterschied von 0,3 Prozent beim Wirtschaftswachstum zwischen Ost und West eine Schere schließen kann. Joachim Günther hat eben auch noch einmal darauf hingewiesen, dass sich bei Betrachtung eines längeren Zeitraums ganz deutlich zeigt, dass es beim Aufholprozess seit etwa 12, 13 Jahren eine Stagnation gibt. Dabei kann man doch nicht von einer sich schließenden Schere sprechen.

Dieses Jahr gibt es eigentlich wieder einen Rückfall in das Jahr 2006. Es werden die industriellen Stärken und die strukturellen Defizite beschrieben. Wir sind eigentlich wieder dort, wo wir schon vor drei Jahren waren, aber es werden keine Rückschlüsse aus der guten Analyse gezogen. Das genau ist das Dilemma nicht nur dieser Großen Koalition, sondern auch des Ministers und seines Ministeriums. Hier erwarte ich einfach mehr. An dieser Stelle erwarten auch die Leute von uns ehrliche Analysen mit ehrlichen und vor allen Dingen auch nachvollziehbaren Lösungsvorschlägen mit der entsprechenden Diskussion.

(Beifall des Abg. Joachim Günther [Plauen] [FDP])

Ich will das nicht immer wiederholen, weil die Zusammenlegung der Debattentage mit den Jahrestagen 9. November und 9. Oktober natürlich immer wieder beschworen wird: Die Lebensleistung der Ostdeutschen ist, das ist keine Frage, überragend - jeden Tag und auch in schwierigen Situationen. Das muss man auch immer wieder sagen.

Ich erinnere daran, dass wir letztes Jahr hier eine gewaltige Debatte über das Einheitsdenkmal geführt haben. Ich stelle jetzt fest, dass ich vom Minister und auch aus den Reihen der Koalition nichts dazu höre. Was ist denn jetzt eigentlich mit dem Einheitsdenkmal? Wenn ich der Presse jetzt einmal wirklich glauben kann, dann schaffen Sie es in dieser Legislaturperiode offensichtlich nicht einmal, dass das Einheitsdenkmal zum 20. Jahrestag im nächsten Jahr steht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

An meine Kolleginnen und Kollegen aus Leipzig gerichtet, die heute nicht anwesend sind, kann ich nur sagen: Vermutlich werden es die Leipziger wieder selbst in die Hand nehmen müssen und sich selbst ein Denkmal bauen müssen. Ich glaube nicht, dass die Große Koalition in der Lage sein wird, uns an dieser Stelle etwas Positives zu liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt viele Themen. Wir werden heute Abend noch eine Debatte zum Investitionszulagengesetz führen. Darauf werde ich noch eingehen.

Es ist interessant, wenn man Revue passieren lässt, was die CDU/CSU und die SPD im letzten Jahr zum Aufbau Ost beigetragen haben. Da hat man sich über die CDU/CSU schon arg gewundert. Ich erinnere beispielsweise an den Ost-Kongress in Dresden. Interessanterweise hat noch niemand in irgendeiner Weise darauf Bezug genommen, was ihr damals dort verzapft habt - vielleicht gehen die nächsten Redner noch darauf ein - und was ihr auch groß diskutiert und verkündet habt. Selbst der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat dazu gesagt, dass man so keine Diskussion Ost führen kann.

Insofern erwarte ich von Ihnen auch an der Stelle etwas mehr Konstruktivität.

Lieber Volkmar Vogel, ich schätze dich sehr, aber du hast eher eine verkehrspolitische als eine aufbaupolitische Rede gehalten. Ich frage die beiden Kollegen, die gleich zu dem Thema sprechen werden: Was enthält der Entwurf der CDU/CSU für den Osten jenseits der Frage, wo wir 1989 waren, ob auf der Straße oder in irgendwelchen Ämtern?

Zur SPD. Es war sehr interessant, als die CDU/CSU ihr Papier in der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt hat. Die Kollegen von der SPD standen mit ihrem Gegenentwurf vor dem Haus, um ihn dort zu verteilen. Wenn man beide Papiere gelesen hat, hat man gemerkt, dass sich die Große Koalition nicht grün ist. Wenn sie sich nicht grün ist, dann ist das nicht gut für die Menschen in Ostdeutschland. Das hilft uns insgesamt nicht weiter.

Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. An dieser Stelle haben wir von Ihnen nicht viel zu erwarten.

Ich lade Sie alle ein, an unserem Ost-Kongress am 12. und 13. Dezember teilzunehmen. Wir werden nicht von großen Masterplänen schwadronieren, die sonst immer gefordert werden. Wir werden grüne Impulse für Ostdeutschland vorstellen. Es sind 15 an der Zahl. Ich werde noch erläutern, welche Impulse das konkret sind. Es geht darum, den Menschen ehrliche Botschaften zu vermitteln, statt ihnen große Masterpläne und Worthülsen zu verkaufen, die sie nicht voranbringen, wie es in den letzten Jahren oft genug der Fall war.

Wir müssen die Wirtschaftsförderung viel stärker von der Investitionsförderung auf die Innovationsförderung verlagern. Neulich hat in Dresden der Bildungsgipfel stattgefunden. Zumindest ist erkannt worden, dass das Thema Bildung für uns sehr wichtig ist. Aber wir werden nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten gemessen. Unsere Taten lassen etwas ganz anderes zu. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Verwendung der Mittel in Korb II. Das sind die überproportional hohen Mittel, die der Bund im Rahmen des Solidarpakts an die ostdeutschen Bundesländer gibt. Wir geben fünfmal so viel Mittel für harte Infrastrukturmaßnahmen aus wie für Maßnahmen, die für den Standort Ostdeutschland wichtig sind, nämlich in den Bereichen Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation. An dieser Stelle müssen wir unbedingt umsteuern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag für die letzten Jahre des Solidarpakts, 50 Prozent der Korb-II-Mittel in diese Bereiche zu investieren.

Was das Handlungsfeld Bildung angeht, konnte ich kaum glauben, was ich heute im Tagesspiegel gelesen habe: "Ost-Länder wollen neuen Soli", und zwar den Bildungssoli. Das ist unsere Erfindung, die wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgestellt haben. Seinerzeit sind wir von allen anderen abgebügelt worden. Ich müsste eigentlich Urheberrechtsgebühren von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verlangen, weil sie unseren Bildungssoli eins zu eins als ihr Produkt verkaufen. Sie glänzen wieder einmal durch Abwesenheit. Das zeigt, wie wenig offensichtlich auch von dieser Seite im Bildungsbereich zu erwarten ist.

Der Ansatz von Herrn Tillich, immer mehr Geld zu fordern, ist der falsche Weg. Das Problem besteht nicht darin, dass wir zu wenig Geld im System haben; wir richten aber mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu wenig aus, vor allem deswegen, weil wir in den letzten Jahren den Fehler gemacht haben, die Politikfelder Bildung, Forschung und Innovation sträflich zu vernachlässigen.

Zum Schluss komme ich zum Rentenwert Ost-West. Lieber Kollege Claus, wir haben bereits im September hierzu einen Antrag vorgelegt. Die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk war dabei für uns federführend. Ich gebe Ihnen eine gute Empfehlung: Lesen Sie den Antrag! Dann können wir demnächst darüber diskutieren.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

- Ja, genau das ist der Punkt. Sie versprechen den Leuten alles nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!". - Ich habe schon vor fünf Jahren in diesem Hause darauf hingewiesen, dass uns die dauerhafte Niedriglohnpolitik in Ostdeutschland noch einmal mordsmäßig auf die Füße fallen wird. Mit der jetzigen Regelung der Rentenwerte werden wir nicht zurande kommen. Insofern brauchen wir andere Lösungen. Die Lösungen, die wir dazu vorgelegt haben, sind innovativ und intelligent. An dieser Stelle brauchen wir Ihre Unterstützung von allen Seiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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