Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 13.11.2008

Geodatenzugangsgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieses Gesetz ist ein beredtes Beispiel dafür, wie man ein wichtiges und berechtigtes Anliegen so blamieren kann, dass auch Befürwortern der öffentlichen Zugänglichkeit von Geodaten eine Unterstützung nicht möglich ist. Blamiert haben Sie das Anliegen durch Ihr völliges Unverständnis für das Bedürfnis nach informeller Selbstbestimmung. Die Große Koalition hat schon viele Beispiele geliefert, dass sie kein Gespür für das Bedürfnis der Bevölkerung nach dem Schutz der eigenen Daten hat, zuletzt beim BKA-Gesetz, aber auch bei den Terrorismusgesetzen.

Beim vorliegenden Entwurf des Geodatenzugangsgesetzes geht es darum, digitale räumliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit der an dieser Stelle ausdrücklich von uns begrüßten stärkeren Einmischung des Staates in die Informationswelt des Internet werden Standards für die Qualität und Nutzbarkeit von verschiedensten geografisch abbildbaren Daten gesetzt. Damit werden die ohnehin in den Verwaltungen vorhandenen und mit Steuergeldern erhobenen und archivierten Informationen nun auch miteinander verknüpft der breiten Bevölkerung zur Verfügung gestellt. In Form von datenunterlegten Karten können sie allen für eine bessere Planung von Maßnahmen und Vorhaben dienen. Der Zugriff auf flurstücksgenaue und zuverlässige Daten durch den Aufbau der Geodateninfrastruktur in Deutschland - und nicht nur durch die bisher marktführenden privaten Anbieter - wird aus grüner Umweltsicht ausdrücklich begrüßt.

Ein grünes Kernanliegen ist es aber auch, die Persönlichkeitssphäre zu schützen und den "gläsernen Bürger" zu verhindern. Würde der Gesetzentwurf nur halb so viel zur Datensicherheit wie zur Frage der Kostenregelung und angemessenen Geldleistungsforderungen beinhalten oder wenigstens Aussagen im Umfang des europaweit unterschiedlich gehandhabten geistigen Eigentumsrechts umfassen, wären unsere Bedenken kleiner. Stattdessen wird der Datenschutz nicht geregelt und unter Verweis auf das Umweltinformationsgesetz(UIG) abgetan. Während die Entscheidung nach dem UIG auf eine Einzelfallabwägung zugeschnitten ist, richtet sich dieser Entwurf zur Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie nun auf einen Massenabruf von Daten.

Auch beim UIG ist der Schutz personenbezogener Daten nur dann vorgesehen, wenn die Interessen der Betroffenen "erheblich" beeinträchtigt werden. Beim UIG wird aber wenigstens im Einzelfall durch die Behörden abgewogen. Im Ergebnis senkt das Geodatenzugangsgesetz das Schutzniveau der Daten stark ab. Damit haben es die Teile der Wirtschaft, die schon in der Vergangenheit großes Interesse an Geodaten hatten, wesentlich leichter, das von den Grünen kritisierte Geoscoring noch schneller durchzuführen und auch zielgenauer zu nutzen. Wer also beispielsweise im "falschen" Viertel wohnt, bekommt künftig zum Beispiel vielleicht keinen Kredit mehr, weil sich die Einzelfallprüfung für die Kreditinstitute nicht lohnt.

Folglich unterstützen wir denEntschließungsantrag der FDP mit der Forderung nach Überarbeitung und Neuvorlage des Gesetzes bis April nächsten Jahres. Der Entschließungsantrag stützt sich auf die Argumentationslinie der Grünen, die Datenfreigabe zu differenzieren. Dazu sollen die Ergebnisse der sogenannten Ampelstudie berücksichtigt werden. Die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein im Auftrag der Kommission für Geoinformationswirtschaft am 22. September 2008 vorgelegte Studie wurde bisher von der Koalition ignoriert. Wir lehnen folglich den vorgelegten Entwurf des Gesetzes aus Datenschutzgründen ab, hoffen aber, dass eine längst überfällige Regelung noch vor der Umsetzungsfrist der EU die staatlichen Umweltdatendienste befördert.

 

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