Bundestagsrede von Volker Beck 25.11.2008

Geschäftsordnungsdebatte

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ganz ruhig, Herr Beck! Bitte nicht wieder künstlich aufregen!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Die Haushaltswoche ist die heilige Woche des Parlaments.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo er recht hat, hat er recht! - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Oje, ein solcher Missgriff! - Joachim Poß [SPD]: Ihnen ist ja nichts heilig! - Thomas Oppermann [SPD]: Wo ist der Bischof? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Es ist auch richtig, dass wir durch die aktuelle konjunkturelle Situation vor besondere Aufgaben gestellt sind. Herr Kollege Oppermann und Herr Kollege Röttgen, es ist aber nicht richtig, wie Sie das hier behauptet haben, dass der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zwingend noch in dieser Woche verabschiedet werden muss, weil Sie in dieser Woche überraschend festgestellt haben, dass sich der 31. Dezember nähert. Den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 hätten Sie früher beraten können. Dann würde er in dieser Sitzungswoche auch nicht auf der Tagesordnung stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform haben wir am 28. Januar dieses Jahres eingebracht. Können Sie mir erklären, warum es jetzt zwingend notwendig ist, ihn noch vor der Haushaltsberatung zu verabschieden? Die Beratung darüber stand schon einmal auf der Tagesordnung, nämlich am 14. Oktober 2008.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So ist es!)

In der Woche vor der Bayernwahl haben Sie uns zugemutet, im Ältestenrat keine Tagesordnung zu verabschieden, um am Tag der Sondersitzung am 7. Oktober 2008 auch eine Sondersitzung des Ältestenrats durchzuführen und diesen Punkt auf die Tagesordnung für den 14. Oktober 2008 zu setzen. Auf einmal hatte die CSU dann Befindlichkeitsstörungen, sodass wir diesen Punkt wieder absetzen mussten, weshalb er heute wieder auf der Tagesordnung steht.

Dass das Haushaltsrecht des Parlaments durch die Diskussion in dieser Sitzungswoche beschädigt wird, ist nicht der konjunkturellen Lage, sondern der Schlamperei, der Uneinigkeit und dem Murks der Großen Koalition zu schulden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Weil wir als Bündnis 90/Die Grünen eine staatspolitisch verantwortliche Opposition sind,

(Zurufe von der SPD: Oh! - Lachen bei der FDP)

sagen wir: Ja, wir wollen im Gegensatz zur FDP, dass die Erbschaftsteuerreform nicht in den Orkus wandert; denn obwohl diese Reform ein Millionärsschutzprogramm ist, wollen wir nicht, dass auch noch die letzten Reste der Erbschaftsteuer über die Wupper gehen. Deshalb haben wir Ihnen angeboten, nach dem Ende der Haushaltsdebatte am Freitag über diesen Punkt, über das Investitionsprogramm und über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zu reden.

Natürlich müssen diese Gesetze vor dem 31. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt stehen. Dagegen wollen wir uns nicht stemmen, und wir wollen Ihnen zur Beseitigung Ihrer Schlamperei gerne ein bisschen dabei helfen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das haben Sie aber vergessen, zu sagen!)

Meine Damen und Herren, wenn wir nachher oder im Laufe dieser Woche über das Investitionsprogramm reden, dann wollen wir, dass nicht so getan wird, als ob das, was Sie da vorschlagen, alternativlos ist. Wir haben einen Antrag dazu vorgelegt, in dem wir uns dafür aussprechen, dass nachhaltig in Klimaschutz, in Bildung und in soziale Gerechtigkeit investiert wird. Gerade in einer Situation, in der der Staat für die Binnennachfrage und für die Erhöhung der Investitionen etwas tun muss, sollte man nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren, sondern die Dinge anpacken, die man ohnehin bewältigen muss und die sinnvolle Investitionen darstellen: in die Bildung, in die soziale Gerechtigkeit und in den Klimaschutz. Man sollte hier nicht mit ungelenkten Steuersubventionen durch die Lande gehen, kleckern und dafür sorgen, dass Luxuslimousinen durch eine Befreiung von der Kfz-Steuer eine bessere Stellung auf dem Markt erhalten. Das wäre wirklich eine fehlgeleitete Politik.

Wir haben das Geld ja nicht übrig, weil wir uns in einer konjunkturellen Rezession befinden, sondern wir brauchen dieses Geld dringend, um die Zukunftsprobleme unseres Landes zu bewältigen. Viel besser als das, was Sie hier vorgelegt haben, wäre es, den kommunalen Investitionsstau aufzulösen und dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Schulen in Ordnung bringen, ihre Straßen nachbessern und sich auf die Zukunft entsprechend vorbereiten können.

Deshalb ist Ihr Programm, das Sie hier vorlegen, nicht alternativlos, weshalb wir Sie bitten, unserem Antrag auf Aufsetzung unserer Alternativen auf die Tagesordnung in dieser Debatte auch zuzustimmen. Wenn Sie die Tagesordnung hier schon mit der Arroganz der Macht durchsetzen und mit der Opposition nicht mehr über die Tagesordnung verhandeln, dann sollten Sie wenigstens dafür sorgen, dass die Alternativen der Opposition hier im Parlament noch Gegenstand der Debatte sein können. Das ist das Mindeste, was man an Anstand von Ihnen erwarten muss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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