Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 13.11.2008

Bundesagentur für Außenwirtschaft

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Bisher werden verschiedene Aufgaben der Beratung von Unternehmen in der Außenwirtschaft getrennt voneinander vorgenommen. Die Invest in Germany GmbH ist vor allem für Marketing zuständig und berät ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen. Umgekehrt stellen die Bundesagentur für Außenwirtschaft und Gesellschaft für Außenhandelsinformation, die ein weltweites Korrespondentennetz organisiert, Informationen zu ausländischen Märkten für deutsche Unternehmen zur Verfügung.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Bündelung dieser verschiedenen außenwirtschaftspolitischen Aufgaben, die bisher von drei unterschiedlichen Organisationen wahrgenommen wurden. Es macht Sinn, diese Aufgaben in einer Gesellschaft zusammenzufassen. Dazu soll eine neue Gesellschaft mit dem Titel "Germany - Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH" ins Leben gerufen werden.

Das unterstützen wir, weil wir uns davon erstens Synergieeffekte erhoffen, zweitens können die unterschiedlichen Aufgabenbereiche - Bereitstellung von Informationen für potenzielle ausländische Investoren im Inland auf der einen Seite und Bereitstellung von Informationen zu ausländischen Märkten für deutsche Investoren auf der anderen Seite - voneinander lernen. Schließlich können die bisher getrennt aufgebauten Netzwerke im Ausland in Zukunft gemeinsam genutzt werden.

Zu dem Vorschlag gehört auch, dass die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den zusammenzufassenden Organisationen tätig sind, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugeordnet und der neu entstehenden Gesellschaft zugewiesen werden, die aus der Verschmelzung von Invest in Germany GmbH und der Gesellschaft für Außenhandelsinformation entstehen wird. Auch diese Konstruktion halten wir für sinnvoll.

Natürlich entstehen durch den Vollzugsaufwand kurzfristig Kosten, die nicht zu vermeiden sind und im Bundeshaushalt berücksichtigt werden. Insgesamt besteht aber die Chance, dass die außenwirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, transparenter, effektiver und effizienter gestaltet werden können. Deswegen unterstützen wir den Gesetzesentwurf.

 

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