Bundestagsrede von 12.11.2008

BKA-Gesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Wieland, bleib bei der Wahrheit! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Wieland, ich freue mich!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beruhigung der Großen Koalition - auch zu Ihrer Beruhigung, Herr Wiefelspütz - sage ich zunächst vorweg: Selbst wir stellen nicht in Abrede, dass wir auch morgen noch in einem Rechtsstaat leben werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

- Das wird die einzige Stelle sein, wo Sie mir Beifall spenden. Umso lieber höre ich ihn. - Zur Beruhigung der Kollegin Jelpke sage ich: Auch morgen im Frühnebel werden nicht Männer in schwarzen Mänteln bei Ihnen klingeln; so weit sind wir nicht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Problem ist ein ganz anderes: Das BKA wird überhaupt nicht mehr klingeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das BKA verlegt seine Tätigkeit so weit in den Geheimbereich, dass wir die ganze Buchstabensuppe von § 20 a bis § 20 x brauchen, alle Kompetenzen, die hier schon genannt wurden, von Onlinedurchsuchung über IMSI-Catcher, den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten bis hin zu Videoangriff, Lauschangriff usw., ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Warum braucht man all das? Weil es im System liegt. Es liegt gerade im Sinn dieser Vorfeldarbeit, dass sie ins Klandestine geht, weil die Ermittlungen nicht auffallen sollen.

Deswegen wiederhole ich es und freue mich, Herr Kollege Hartmann, dass immer mehr das sagen: Wir werden ein deutsches FBI bekommen und zugleich eine Polizei, die ihr eigener Geheimdienst ist. Das können wir wahrlich nicht gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist ja auch falsch! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist besser als das FBI!)

Zusätzlich entsteht durch Überzentralisierung eine Art Monsterbehörde, ohne dass eine adäquate parlamentarische Kontrolle auch nur angedacht ist. Auch dies haben wir Ihnen schon mehrfach gesagt. Unsere Nachrichtendienste werden kontrolliert, so schlecht das auch sein mag. Wir haben Gremien dafür. Wir haben die G-10-Kommission, wir haben das Parlamentarische Kontrollgremium,

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wir haben Ströbele!)

die das leisten sollen. Jetzt geben wir dem BKA das volle geheimdienstliche Instrumentarium, und es gibt keine Instanz, die das kontrollieren kann. Aus unserer Sicht haben die BKA-Skandale der nächsten 20 Jahre hier ihre Wurzeln. Für uns ist das ein Grund, dieses Gesetz in toto abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu der behaupteten Sicherheitslücke. Es wird immer so getan, als habe das BKA bisher Däumchen gedreht und untätig herumgesessen, als habe der Innenminister dreieinhalb Jahre lang einer riesigen Sicherheitslücke tatenlos zugesehen. Wo war denn die Sicherheitslücke? Es gab sie nicht. Wir waren effektiv. Wie waren handlungsfähig im föderalen System. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin ist insoweit ein Erfolgsmodell gewesen.

Herr Kollege Wiefelspütz, terroristische Netzwerke mit Zentralisierung bekämpfen zu wollen, das ist so sinnvoll wie zum Fischfang auszufahren ohne Netz, aber dafür mit einem Panzerkreuzer. So sinnvoll ist Ihr Vorgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ich fische nicht, Herr Wieland!)

- Sie fischen höchstens im Trüben. Wo war denn die Sicherheitslücke? Wir hatten eine Sicherheitslücke bei den Kölner Kofferbombern. Die Frage ist doch, was sich dabei ändern müsste. Hätten wir mit einem neuen BKA-Gesetz diese beiden Männer vorher erkannt? Diese Frage kann doch niemand ernsthaft beantworten. Sie tun das Gegenteil von dem, was notwendig ist.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartmann?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD):

Geschätzter Herr Kollege Wieland, jenseits des notwendigen Schlagabtausches, den man um einen derart schwierigen, aber auch wichtigen Gesetzentwurf führen muss, möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben darauf hingewiesen - das Bild mit dem Panzerkreuzer war schön -, dass man das, was alles vorgesehen ist, gar nicht nötig habe und auch nicht brauche.

Ich frage Sie in der gebotenen Sachlichkeit. Natürlich haben unsere Sicherheitsbehörden bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Das wurde auch nie von uns bestritten. Natürlich hat das BKA mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln eine tolle Arbeit geleistet.

Sind Sie bereit zuzugeben, dass es in Zeiten des internationalen Terrorismus oftmals nicht so einfach möglich ist festzustellen, ob eine Spur einem Bundesland zuzuordnen ist oder nicht? Sind Sie bereit einzugestehen, dass viele Spuren, die aus dem Ausland kommen, viele Bewegungsmuster, die aufzuzeigen sind, es erforderlich machen, dass nicht nur Länderpolizeien das weiterhin dürfen, was sie bereits bisher durften, sondern dass dies auch das Bundeskriminalamt darf? Um nicht mehr und nicht weniger geht es nämlich. Einen Popanz muss man dabei nicht aufbauen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Hartmann, es tut mir leid, aber den Popanz bauen andere auf. Das BKA war bisher handlungs- und aktionsfähig. Sie werden sich daran erinnern, dass nach dem 11. September in Hamburg, sofort nachdem der Verdacht aufkam, dass sich eine Hamburger Zelle gebildet haben könnte, BKA-Beamte unter Anleitung der Generalbundesanwaltschaft vor Ort waren und dort ermittelt haben. Möglicherweise werden Sie sich auch daran erinnern, dass wir schon zu Zeiten der Roten Armee Fraktion durch Palästinenser und andere dem internationalen Terrorismus ausgesetzt waren, der sogar in München zugeschlagen hat.

Das ist also nicht so neu, wie Sie es behaupten. Wir waren immer gut aufgestellt in der Hierarchie Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt. Die Federführung lag aber bei der Generalbundesanwaltschaft. Das wird jetzt auf den Kopf gestellt. Sie legen die von Ihnen so gehasste sogenannte Knechtrolle ab.

Deshalb habe ich gestern gesagt, Binninger triumphiere, weil er glaubt, die Polizei wird nun der Chef. Das sieht er nicht so falsch. Auf der BKA-Jahrestagung, die heute eröffnet wird, an der wir aber nicht teilnehmen können, weil wir hier sind, werden heute Abend die Sektkorken knallen - das sage ich Ihnen voraus -, weil die Polizei heute an das Ziel ihrer Wünsche kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Böse Polizei oder was?)

- Ich habe das gar nicht bewertet.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Wieland, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich halte das immer mit der Sesamstraße: Wieso weshalb warum, wer nicht fragt bleibt dumm. - Bitte schön, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Heiterkeit - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man muss aber nicht gleich das Krümelmonster geben am Rednerpult!)

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

Herr Kollege Wieland, bitte schauen Sie mir in die Augen.

(Heiterkeit)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich bin hier zu manchem verpflichtet, aber dazu nicht. So weit geht es nun wirklich nicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist hier aber ein schlechter Aufschnitt von "Casablanca"!)

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

Herr Wieland, haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum das Bundeskriminalamt seit vielen Jahrzehnten Terrorismus bekämpfen und verfolgen darf - im Übrigen sehr erfolgreich -, wenn es entsprechende terroristische Straftaten gegeben hat? Welchen Sinn macht es eigentlich, dass das Bundeskriminalamt zwar repressiv tätig werden kann, also Täter verfolgen darf - Stichwort Terrorismus -, aber nicht bei der Gefahrenabwehr tätig sein darf, Herr Wieland?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich antworte Ihnen gerne: weil diese neuen Kompetenzen nicht notwendig sind.

(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Glauben Sie daran?)

Gerade im Bereich des Terrorismus - das wurde uns immer gesagt und ist mit Blick auf § 129, Bildung krimineller Vereinigungen, und § 129 a, Bildung terroristischer Vereinigungen, des Strafgesetzbuches nicht ganz falsch - gibt es eine sogenannte präventive Komponente. Das heißt, wenn sich eine terroristische Vereinigung im Ausland gebildet hat, beispielsweise al-Qaida, dann sind deren Straftaten bei uns unter Strafe gestellt.

Alle, die sich in diesem Umfeld organisieren und bei uns einreisen, können mit den Mitteln der Strafverfolgung bekämpft und verfolgt werden. Das passiert doch heute schon. Malen Sie doch nicht ein Bild, als ob wir gezwungen gewesen wären, untätig zu sein! Malen Sie doch nicht ein Bild, als ob der Rechtsstaat dem internationalen Terrorismus schutzlos ausgeliefert gewesen wäre!

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ohne Wohnraumüberwachung wäre es so gewesen! Sie waren doch dagegen!)

Das Gegenteil ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir waren mit unseren dezentralen Strukturen erfolgreich, aber Sie sind gerade dabei, sie zu zerschlagen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wo wird etwas zerschlagen?)

Sie werden sich noch wundern, welche Sicherheitslücken dadurch entstehen. Die Bürgerrechte sind dabei nur ein Aspekt. Es ist auch die völlig falsche Sicherheitsphilosophie, die Sie zugrunde legen, Herr Kollege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fritz Rudolf Körper [SPD]: So ein Quatsch! Es wird nichts zerschlagen! Schauen Sie in das Gesetz hinein!)

- Wer schreit, hat unrecht, Herr Körper.

(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Dummes Zeug!)

Dieses Temperament hätten Sie vorhin bei Ihrer Rede zeigen sollen. Da habe ich es allerdings vermisst.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hier geschieht, was alte Polizeistrategen - ich erinnere mich an Herrn Stümper in Baden-Württemberg; ich erinnere mich an Horst Herold, den früheren Präsidenten des BKA - immer gefordert haben: eine Entfesselung der Polizei, eine Entgrenzung bei der Polizeiarbeit. Voraussetzung für die Eingriffsbefugnis ist nur noch die Gefahr aufgrund des internationalen Terrorismus. Ohne Schwarzseher zu sein, kann man sagen: Diese Gefahr werden wir in den nächsten 20 Jahren leider immer haben. Das heißt, wir werden immer eine Zuständigkeit des BKA haben.

Heute Morgen hat der Herr Bundesinnenminister im Info-Radio gesagt, dass die Maßnahmen nichts Neues sind, dass es das Telefonabhören seit 100 Jahren gibt - ich weiß nicht, ob es stimmt; aber es kann sein, dass es schon so lange möglich ist - und dass die Länderpolizeien die anderen Befugnisse seit 50 Jahren haben. Da frage ich mich, ob schon vor 50 Jahren IMSI-Catcher bekannt waren und Onlinedurchsuchungen durchgeführt wurden.

Was der Innenminister suggerieren will, ist falsch. Er will nämlich suggerieren, dass hier gar nichts Neues entsteht. Aber es entsteht in der Qualität etwas Neues. Die Länderpolizeien haben in extremen Ausnahmefällen wie Geiselnahmen von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht. Hier wird aber aus der Ausnahme die Regel. Das BKA wird gezwungen sein - es wird entsprechend handeln -, diese ganze Palette der Maßnahmen einzusetzen,

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Woher wissen Sie das?)

weil es die alleinige Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr bekommt und ohne diese Maßnahmen seine Aufgabe nicht erfüllen kann. Das Signal in Richtung der Länder wird sein, dass der Bund das jetzt macht. Dies ist ein verheerendes Signal mit Blick auf die Bereiche, in denen es Mängel gibt. In Kiel hat der Landesverfassungsschutz die Gefahr durch die Kofferbomber nicht erkannt. Dort kommt das Signal an, dass Gefahrenabwehr in Zukunft Bundessache ist. Dadurch werden wir vor Ort sozusagen blinder. Das ist die völlig falsche Zentralisierungstendenz, die sich in diesem Gesetz wiederfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Von dem sogenannten Kompromiss - die Kollegin Piltz hat es bereits gesagt - ist herzlich wenig zu halten. Nachdem Sie so lange auf die Entscheidung zur Onlinedurchsuchung gewartet haben - das war ja richtig -, hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie diese Entscheidung wenigstens eins zu eins umsetzen. Diese Notwendigkeit hat Ihnen der Sachverständige Geiger sehr deutlich nahegelegt. Wenn man im Gesetz ausführt, dass eine Maßnahme nur dann nicht ausgeführt werden darf, wenn zu erwarten ist, dass dadurch allein Daten aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst werden, dann wird diese Schranke wirkungslos. Denn es werden in der Regel Mischformen sein. Es werden in der Regel höchst private und höchst banale Dinge nebeneinander auf der Festplatte zu finden sein. Sie halten aber an dem Wort "alleine" fest.

Sie haben gesagt, dass es eine geniale und großartige Kontrollmethode ist, wenn zu den beiden BKA-Beamten, die wohl ein Ermittlungsinteresse und einen Jagdinstinkt im positiven Sinne haben, die etwas herausbekommen und weiterkommen wollen, der hauseigene Datenschutzbeauftragte hinzutritt. Dazu sage ich Ihnen: Kein Mensch kann sich selber kontrollieren. Diesen Menschen müssten Sie noch erfinden; den müssten Sie noch zeigen. Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Zuruf des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD])

Abschließend: Von der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Hohmann-Dennhardt stammt der Satz: Es gibt nicht nur die Sicherheit durch den Staat. Es gibt auch die Sicherheit vor dem Staat. - Diese Sicherheit vor dem Staat treten Sie leider mit diesem Gesetz hin zu einem allgegenwärtigen, allzuständigen BKA mit Füßen.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Der schürt wider besseres Wissen!)

Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, hat das Wort von der permanenten verfassungsgerichtlichen Nachhilfe geprägt. Als Fraktion sehen wir uns gezwungen, um diese Nachhilfe in Karlsruhe nachzusuchen. An Ihrer Lernfähigkeit bestehen nach dieser Debatte gewisse Zweifel. Aber hier gilt der alte Satz: Wer nicht hören will, muss fühlen. Sie werden das zur Kenntnis nehmen müssen.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Ich dachte, er sei gegen Gewalt! Nun ist er für Gewalt!)

Wo wir als Opposition es nicht geschafft haben, Sie zu überzeugen, wird es dann das Wort der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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