Bundestagsrede 16.10.2008

Agrar- und Fischerei-Informationen-Gesetz

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Offenlegung der Agrarsubventionen ist ein wichtiger und nötiger Schritt, dessen Umsetzung viel zu lange gedauert hat. Unser Erfolg ist es, dass die Bundesregierung die von der EU geforderte Offenlegung überhaupt endlich auf den Weg bringt. Jahrelang hat die Bundesregierung auf Verzögerung und Verhinderung gesetzt. 13 EU-Mitgliedstaaten oder Teilstaaten, die längst freiwillig die Empfänger von Agrarbeihilfen offenlegen, haben ihren Bürgern deutlich eher mitgeteilt, was mit ihren Steuergeldern passiert. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen ist als Grundlage zu mehr Transparenz beim Verbleib von Steuergeldern in der Agrarförderung mehr als überfällig.

Die Umsetzung der Bundesregierung jedoch ist löchrig wie ein Schweizer Käse: Zum einen kommen mit dem gewählten Termin eine Verwendung der Informationen für eine transparente öffentliche Diskussion zum Einsatz und Effizienz der Agrarhaushaltsmittel zur EU-Agrarreform "Gesundheitscheck 2008" zu spät. Zum anderen soll die Veröffentlichungspflicht nicht für Auskünfte über Zahlungen aus nationalen Töpfen gelten. Darüber hinaus reißt die im Gesetzentwurf vorgesehene ausschließliche Minimalangabe von Summe und Empfängername die Fördersummen völlig aus dem Kontext. Es ist nicht ersichtlich, in welchem Verhältnis die Summen stehen.

Dies ist kein rundes Programm, sondern ein mageres Programmchen, welches mehr Unklarheiten schafft, als es lösen soll. So bleiben Fragen offen wie: Werden mit den Fördergeldern vor allem bäuerliche Betriebe gefördert oder eher international agierende Agrarkonzerne? Schafften oder sichern die Fördergelder Arbeitsplätze, und wenn ja, wie viele? Wird mit den Fördergeldern eine umweltfreundliche Landwirtschaft gefördert? Wie viel Geld fließt in Betriebe mit artgerechter Tierhaltung, wie viel in Anlagen mit Massentierhaltung? Schon 2005 bemängelte Friedrich Heinemann, ausgewiesener Experte der EU-Finanzpolitik vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Interview: "Wir reden viel zu viel über den Umfang und zu wenig darüber, wofür das Geld ausgegeben wird." Nur wenn weitergehende Informationen bekannt sind, ist eine Bewertung auch im Hinblick auf soziale und ökologische Kriterien möglich. Transparenz sollte vor allem im Dienst einer gesellschaftlichen Diskussion über die sinnvolle Vergabe von Steuermitteln stehen. Dazu gehört auch die Frage nach der Effizienz der Fördermittel.

Bisher werden kleine und arbeitsintensive Betriebe benachteiligt. Flächenstarke und durchrationalisierte Betriebe erhalten bis zu 120 000 Euro pro Arbeitskraft an öffentlicher Unterstützung. In kaum einem anderen Bereich werden zur Unterstützung eines einzelnen Arbeitsplatzes solche Summen ausgegeben. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wieso der Steuerzahler nicht erfahren darf, für wie viele Arbeitskräfte und welche Leistungen die Betriebe Gelder bekommen und wieso die nationalen Mittel ausgespart werden. Das hat mit einer "Transparenzinitiative" nichts zu tun; das ist eher Vernebelungstaktik. Es geht uns nicht, wie der Deutsche Bauernverband befürchtet, darum, dass die Bauern an den Pranger gestellt werden. Wir wollen keine Neiddebatte führen, auch keine Streichdebatte, sondern eine Qualitätsdebatte.

Agrarförderung muss konsequenter an klare soziale und ökologische Kriterien und nachhaltige Wertschöpfung gebunden und in Einklang mit anderen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben gebracht werden. In der Agenda 2000 ist mit der "multifunktionalen Landwirtschaft" eine Definition gewählt worden, die neben der Lebensmittelproduktion auch eine flächendeckende Gestaltung unserer Landschaft, die Sicherung der Siedlungsstruktur, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der gesellschaftlichen Anforderungen im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz berücksichtigen soll.

Die Veröffentlichung von Daten, die der Öffentlichkeit nicht erlauben, eine Beurteilung der Zahlungen nach sozialen, ökologischen und Tierschutz-Kriterien vorzunehmen, ist für eine gesellschaftliche Kontrolle dieser Zielrichtung ungeeignet.

254562