Bundestagsrede 16.10.2008

Anteilsrechte an der VW-Gesellschaft

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Der Kollege Paul Friedhoff, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. [1]

Ich gebe nun Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich wichtig, jedes Mal, wenn wir über das VW-Gesetz diskutieren, an die besondere Geschichte von VW zu erinnern, wie es die Ministerin eben getan hat; denn ohne Kenntnis dieser Geschichte ist die aktuelle Debatte nicht zu verstehen. Die Nazis bauten VW mit beschlagnahmtem Gewerkschaftsvermögen auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte niemand die Reste dieses Werkes haben, weder Ford noch GM noch britische Industrielle. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann das Werk wiederaufgebaut. Diese Geschichte wird durch das VW-Gesetz gewürdigt. Das begründet, warum so viele trotz der Einwendungen der EU-Kommission - diese muss man respektieren - versuchen, einen Kompromiss zu finden, der VW und seiner Geschichte gerecht wird. Ich denke, was die Ministerin vorgeschlagen hat, ist ein solcher Kompromiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist allerdings schade und schädlich, dass die Bundesregierung insgesamt nicht immer mit einer Stimme gesprochen hat. Der Wirtschaftsminister, der für diesen Themenbereich in erster Linie verantwortlich ist, hat seine Zweifel in einer Protokollnotiz formuliert und dokumentiert. Es gibt zudem Querschüsse von Ihrem Kollegen Ministerpräsidenten Oettinger.

(Ute Kumpf [SPD]: Na ja! Der ist auch aus Stuttgart!)

Manchmal hat man den Eindruck, dass er schon seine Nach-Ministerpräsidenten-Karriere als Lobbyist für Porsche vorbereitet. Ich weiß nicht, was da los ist. Diese Doppelzüngigkeit - ich will eher von Vielstimmigkeit reden - ist schädlich in dieser Debatte

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Tabakindustrie!)

und hilft uns nicht, diesen Konflikt in Brüssel durchzustehen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: EVUs!)

Ich gönne Frau Bundeskanzlerin Merkel wirklich diesen Auftritt als Jeanne d'Arc in Wolfsburg, aber - das gehört eben auch dazu - dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Bundesregierung insgesamt, und auch die CDU-Ministerpräsidenten mit einer Stimme sprechen. Wir haben bei VW eine besonders schwierige Situation. Es gibt Unruhe, es gibt Machtkämpfe zwischen dem Management von VW und Porsche, es gibt ein Hin und Her auch auf Betriebsratsebene, und es gibt Unruhe im Porsche-Clan selber.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist wie mit Özdemir!)

Wenn wir angesichts einer sich abzeichnenden Automobilkrise wollen,

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Wie bei der Nominierung von Özdemir!)

dass sich VW gut aufstellt und die Arbeitsplätze weiterhin gesichert werden, dann ist es wichtig, dass Ruhe in dieses Durcheinander kommt. Auch ist es wichtig, dass auf die Frage, wie es mit dem VW-Gesetz weitergeht, sehr schnell klare Antworten gegeben werden und eine Lösung gefunden wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

VW hat eine schwierige Zukunft, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Automobilbranche. Ich denke, dass diese Entwicklung viel weniger, wie jetzt häufig gesagt wird, mit der Finanzkrise zu tun hat, sondern eher mit einer rückwärtsgewandten und verfehlten Produktpolitik der gesamten Branche. Wir tun gut daran, darüber zu diskutieren; wir sollten aber nicht, wie es die Kanzlerin angedeutet hat, in einen milliardenschweren Subventionswettlauf eintreten, der Ausmaße wie in den USA annimmt. VW braucht Ruhe. Die Automobilbranche in Deutschland braucht die Chance, neue Produktlinien zu entwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Dückert.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir schnell zum Schluss kommen, Frau Präsidentin, -

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das ist richtig.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- auch mit dem VW-Gesetz. Wir müssen es schaffen, dass die Europäische Kommission unsere Vorschläge akzeptiert. Ich wünsche hier weiterhin fröhliche Beratungen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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