Bundestagsrede von Bärbel Höhn 16.10.2008

Energiekosten

rVizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bärbel Höhn das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen bei der Bankenkrise gemerkt, wie schnell die Bundesregierung aktiv wird, um ein gravierendes Problem anzupacken. Wir wollen, dass andere Probleme, die die Menschen betreffen, ebenso schnell angepackt werden. Durch die Auswirkungen der Finanzkrise werden die Bürgerinnen und Bürger mehrfach belastet. Wir werden nicht nur den Haushalt mit mehreren Hundert Milliarden Euro belasten, sondern ein Teil der Belastungen wird auch real auf die Menschen zukommen. Wir stehen vor einer Rezession, und wir müssen uns mit hohen Energiepreisen auseinandersetzen. Das ist eine dreifache Belastung der Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, dass wir angesichts des wachsenden sozialen Problems heute eine Debatte da-rüber führen, wie die Lösung aussehen könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ehrlich gesagt hat mich die Lösung, die CDU/CSU und SPD für dieses Problem vorschlagen, nicht überzeugt. Herr Duin hat eben zu Recht festgestellt, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger bzw. Wohngeldempfänger betroffen sind. Insofern ist es zwar richtig, dass Sie das Wohngeld erhöht und einen Heizkostenzuschuss vorgesehen haben; aber wir haben auch eine Mittelschicht. Es gibt Familien mit kleinen Einkommen, die massiv von den drei Punkten betroffen sind, die ich genannt habe. Dafür brauchen wir eine Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gudrun Kopp [FDP]: So ist es!)

Mit der Wohngelderhöhung und dem Heizkostenzuschuss laufen Sie dem Problem hinterher. Allein im Oktober haben 300 Gasanbieter ihre Gaspreise um durchschnittlich 15 Prozent erhöht. Mit Ihrer Feststellung, dass die Menschen im Winter nicht im Kalten sitzen sollen, haben sie recht, Herr Hill. Aber in Ihrem Antrag gehen Sie auf das Problem der Heizkosten gar nicht ein. Sie kündigen zwar an, dafür sorgen zu wollen, dass die Menschen nicht frieren, aber Sie schlagen keine Lösung für dieses Problem vor. Sie beschäftigen sich nur mit dem Strom, aber nicht mit den Heizkosten und dem Verkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU])

Die Menschen werden einen zusätzlichen Schock erleben, wenn sie im nächsten Frühjahr ihre Heizkostenabrechnung bekommen. Jetzt zahlen sie noch nach der Vorausberechnung vom letzten Jahr. Im Sommer war das Heizöl teilweise doppelt so teuer als im Vorjahr. Das heißt umgekehrt: Wer zu diesem Zeitpunkt Heizöl eingekellert hat, wird den Mietern erhebliche Kosten in Rechnung stellen müssen. Das wird die Menschen im nächsten Frühjahr erwarten. Deshalb sind nicht nur eine Wohngelderhöhung und ein Heizkostenzuschuss notwendig; wir brauchen vor allen Dingen eine Lösung, mit der wir unabhängiger vom teuren Öl werden und wertvolle Energie einsparen, um dem nächsten Preisschock vorzubeugen. Wir müssen handeln, wir müssen reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der beste Weg dorthin besteht in erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wir haben ein großes Energieeinsparpotenzial. Deshalb brauchen wir - das ist der Vorschlag der Grünen - eine Energiesparoffensive; denn jede eingesparte Kilowattstunde ist billiger als jede verbrauchte Kilowattstunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wollen wir vorgehen? Wir fordern beispielsweise einen Energiesparfonds; denn gerade in den Bereichen, in denen es Einzelne nicht schaffen, muss es eine Unterstützung der Infrastruktur geben. Das heißt, dass wir zum Beispiel mehr in Dämmmaßnahmen investieren müssen. Herr Duin, Sie haben zu Recht gesagt, dass in diesem Bereich bereits investiert wird. Aber wir sehen doch, dass gerade im Mietwohnungsbau viel zu wenig geschieht. Auf diese Weise bräuchten wir 100 Jahre, bis dieses Problem gelöst wäre. Aber wir haben keine 100 Jahre. Wir können den Menschen nicht sagen, dass sie noch 100 Jahre warten müssen, bis die letzte Wohnung gedämmt ist.

Das heißt, wir brauchen bessere Contracting-Maßnahmen; denn die bestehenden Maßnahmen greifen nicht. Wir brauchen Finanz-Contracting. Wir brauchen gerade im Wohnungsbau mehr Unterstützung. Wir brauchen auch im Verkehrsbereich mehr Unterstützung. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Menschen eine Alternative zu den steigenden Spritkosten in diesem Land haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen nicht nur durch einen Energiesparfonds die Infrastruktur verbessern. Wir wollen auch einen Energiesparscheck. Jede Person in diesem Land soll entscheiden, ob sie mit diesem Scheck im Wert von 50 Euro pro Jahr ein ÖPNV-Ticket bezahlt, eine Energieberatung in Anspruch nimmt oder - wenn sie die Schecks sammelt - einen energieeffizienteren Kühlschrank kauft. Auch das ist wichtig, um den Menschen vor Ort individuell eine Möglichkeit zu geben, etwas zu tun.

Wir brauchen darüber hinaus ein entsprechendes Ordnungsrecht. Ich kann nicht verstehen, dass es nur die Japaner mithilfe des Ordnungsrechts schaffen sollen, einen Top-Runner-Ansatz zu verfolgen. Das effizienteste Elektrogerät setzt den Standard. Alle diejenigen, die es in drei bis fünf Jahren nicht geschafft haben, diesen Standard einzuhalten, sind weg vom Markt. Ein solches Top-Runner-Modell brauchen wir in der EU, auch in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU])

Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Kennzeichnungsregelungen in der EU müssen überarbeitet werden. Die Kennzeichnung ist für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. So gibt es bei den Elektrogeräten ein Labeling von A, B, C und D. Das kann man noch verstehen. Wenn man aber ein Gerät der Stufe A kauft und meint, dies sei das beste, muss man sich erklären lassen, dass es auch Geräte der Stufen A+ und A++ gibt. Wenn man einen Kühlschrank der Stufe A++ gekauft hat, dann hat man einen Kühlschrank, der teilweise 45 Prozent effizienter ist als ein Kühlschrank der Stufe A. Das verstehen die Menschen nicht. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine bessere Kennzeichnung, die die Menschen verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Das wäre auch gut für die Wirtschaft; denn die Wirtschaft produzierte dann bessere Geräte. Die Exportmöglichkeiten nähmen zu. Wir wären damit besser dran. Wir sehen an der Krise der Automobilindustrie in den USA, wie schlimm es ist, wenn man auf die falschen Produkte setzt. Damit werden letzten Endes Arbeitsplätze gefährdet.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Es gibt ein Kartell von vier großen Energiekonzernen, die 88 Prozent der Stromversorgung kontrollieren. Das geht nicht, weil das zu unfairen Preisen führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne fordern mehr Wettbewerb, mehr Effizienzstandards und mehr Energieeinsparoffensiven. Aber hier tut die Bundesregierung zu wenig. Wir müssen jetzt agieren und vor der nächsten Energiepreiserhöhung handeln, damit die Menschen wissen, dass wir etwas getan haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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