Bundestagsrede von 16.10.2008

Gendiagnostikgesetz

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten das Gendiagnostikgesetz zu einem so späten Zeitpunkt, dass ich mich frage, ob die Bundesregierung glaubt, dadurch die Kritik an ihrem Gesetzentwurf im Nachtprogramm verstecken zu können.

Selten hat mir eine Stellungnahme des Bundesrates so gefallen wie diese zum Gendiagnostikgesetz der Bundesregierung. Bei den aus grüner Sicht zentralen Kritikpunkten Forschung, Versicherung, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern passt kaum ein Blatt zwischen uns Bündnisgrüne und den Bundesrat. Das sollte den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen mehr als zu denken geben. Die Regierung ist uneinsichtig, aber die Fraktionen sollten das Votum des Bundesrates nicht einfach ignorieren. Der Bundesrat fordert klar und eindeutig Regelungen für die genetisch-medizinische Forschung.

Nach dieser schallenden Ohrfeige durch den Bundesrat sollte die Union endlich ihre Blockadehaltung zur Regelung des Forschungsbereiches aufgeben. Die Vermutung, es nutze den Forschenden, sie ohne spezifische Regelungen forschen zu lassen, kann sehr schnell nach hinten losgehen. Bei einem einzigen Skandal, in dem mit genetischen Proben Schindluder getrieben wird, würde die Forschung auf Dauer Schaden nehmen. Es ist nicht nur im Interesse derjenigen, die Proben und persönliche Krankheitsinformationen zur Verfügung stellen, sondern auch der Forschenden, dass der Datenschutz so groß geschrieben wird, wie es von allen Datenschutzbeauftragten der Länder gefordert wird.

Die Bundesregierung hat ihr Verbot der Weitergabe von Ergebnissen prädiktiver Tests - Tests, die Wahrscheinlichkeitsaussagen über einen möglichen Ausbruch einer Krankheit in der Zukunft machen - mit Ausnahmen für Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Pflegerentenversicherungen versehen. Unsere Kritik, dass die Bundesregierung hier vor der Versicherungswirtschaft eingeknickt ist, scheint der Bundesrat zu teilen. Er fordert, diese Regelungen zu streichen.

Der Bundesrat kritisiert ebenso zu Recht die Regelungen zur Weitergabe von Daten zu diagnostizierten Vorerkrankungen und Erkrankungen an private Versicherungen. Die Vorschläge gehen klar über die bestehenden Regelungen im Versicherungsvertragsrecht hinaus. Das ist unhaltbar. Hier klare Grenzen zu setzen, ist besonders notwendig, da die Bundesregierung bei der Definition trickst und prädiktive Untersuchungen zu diagnostischen umdefiniert. Eine genetische Veränderung, bei der die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung unterschiedlich hoch ist, je nachdem, ob äußere Einflüsse wie zum Beispiel Belastungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz hinzukommen oder nicht, wird genauso behandelt wie eine klare und eindeutige Diagnose einer bereits ausgebrochenen Krankheit.

Der Bundesrat fordert, dass eine Person, die ein Angebot zu einem Gentest ablehnt, nicht mit einem Beschäftigungsverbot belegt werden darf. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein - nicht so für die Bundesregierung.

Im Gegensatz zur Bundesregierung scheint der Bundesrat die Lebensrealität von Müttern und deren Neugeborenen zu kennen. Die Bundesregierung will Hebammen verbieten, das seit Jahrzehnten von ihnen durchgeführte Neugeborenen-Screening durchzuführen. Kann es denn wirklich sein, dass der Bundesregierung der Arztvorbehalt wichtiger ist als die Gesundheit der Neugeborenen? Mit dieser neuen Hürde gefährdet sie die flächendeckende Untersuchung von Säuglingen.

Der Bundesrat hat mich in den Bereichen Forschung, Versicherung und Arbeit positiv überrascht. Dort, wo ich nach den Vorstößen aus NRW mit ihm gerechnet habe, finde ich leider keine Positionierung. Ich hätte mir eine Unterstützung in der bioethischen Frage des Verbots von vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen von Embryonen auf Krankheiten, die erst im Erwachsenalter auftreten, gewünscht. Dennoch hoffe ich, dass hier die Koalition im Laufe der Beratungen noch nachbessert.

Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen das Votum des Bundesrates ernst nehmen und wichtige Änderungsvorschläge im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger aufgreifen.

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