Bundestagsrede von 17.10.2008

Gesetzliche Krankenversicherung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Spieth, Sie werden bemerkt haben, dass ich Ihnen jetzt die zusätzliche Redezeit gewährt habe, die ich Ihnen gestern ärgerlicherweise vermeintlich verwehrt habe.

Nun ist die nächste Rednerin die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: An diesem Freitag bleibt uns nichts erspart!)

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Bundesgesundheitsministerin haben wir vorhin gehört: Mit dem Gesundheitsfonds wird alles einfacher, gerechter und fairer.

(Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Nun kommen Sie in die Situation, Frau Ministerin, den Autoren und Autorinnen des offenen Briefes, der hier schon erwähnt wurde - er stammt von Leuten aus der Gesundheitsökonomie, den Kassen, der Ärzteschaft und auch aus der Politik -, vorhalten zu müssen, sie hätten nicht ganz genau verstanden, wie der Fonds funktioniert. Woran liegt das wohl? Vielleicht nicht an der Dummheit derer, die den Brief geschrieben haben, sondern an der Konstruktion des Fonds, die eben nicht einfach ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Jens Spahn [CDU/CSU]: Das sind Sachverständige im Gesundheitswesen!)

Von fair und gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil die Kassen durch den Fonds zwischen rigidem Sparzwang auf der einen Seite und dem drohenden Zusatzbeitrag für ihre Versicherten auf der anderen Seite wählen müssen. Der Fonds ist weder fair noch gerecht. Er ist einfach eine Fehlkonstruktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig!)

Die Kritiker haben oft die Begriffe "Verstaatlichung" und "Vereinheitlichung" eingebracht. Die Berechtigung dieser Begriffe zeigt sich jetzt besonders an der Beitragsfestsetzung.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig!)

Der Fonds bedeutet, dass den Kassen die Beitragsautonomie genommen wird und es keine unterschiedlichen Beitragssätze mehr gibt.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das hat der Schätzerkreis schon immer gemacht!)

Diese Beitragsfestsetzung, Herr Kollege Zöller, ist damit politischem Kalkül ausgeliefert. Das sieht man doch in diesen Tagen besonders deutlich; denn die Bundesregierung will den Beitragssatz eben nicht so festlegen, dass damit die Anforderungen aus dem Gesundheitswesen berücksichtigt werden, sondern es geht nur um Arithmetik.

Die politische Vorgabe heißt: Im Wahljahr darf der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht steigen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da sind wir doch alle einer Meinung!)

Denn damit würde das Reformversagen der Regierung zu offensichtlich. Was tut man also? Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um einen halben Prozentpunkt gesenkt: für ein Jahr. Daraus ergibt sich, dass der Gesundheitsversicherungsbeitrag um einen halben Prozentpunkt steigen darf; denn am Ende muss plus/minus Null herauskommen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Eine Tasche, andere Tasche!)

Dieses Rechenexempel führt dazu, dass uns ein Kassenbeitrag von 15,5 Prozent präsentiert wird. Aber dass dieser Beitragssatz ausreichen wird, um die Ausgaben der Kassen zu finanzieren, ist bei weitem nicht belegt. Versprochen hatten Sie, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen 2009 ausreichen würden, um die Ausgaben zu decken.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sie hat auch sinkende Beiträge versprochen!)

Dieses Versprechen werden Sie brechen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das wäre nicht das erste, das gebrochen wird!)

Wir haben es in der Anhörung am Mittwoch noch einmal deutlich gehört: Die Deckungsquote des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr wird nicht bei 100 Prozent, sondern nur bei 98,5 Prozent der Ausgaben liegen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer weiß denn das so genau?)

Diese 1,5 Prozent haben es durchaus in sich. Es geht nämlich um einen Fehlbetrag von 3 Milliarden Euro.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Woher kennen Sie diese Zahl?)

Dass wir inzwischen im Zuge der Finanzmarktkrise immer von zwölfstelligen Beträgen reden, heißt noch lange nicht, dass 3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen wenig wären. Das ist viel Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Krankenkassen, vor allem die mit vielen Kranken und deswegen hohen Ausgaben, werden im nächsten Jahr in der Situation sein, dass sie eigentlich Zusatzbeiträge erheben müssten. Ich sage deswegen "eigentlich", weil natürlich jeder Kassenvorstand weiß, was passiert, wenn die erste Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt. Sie fällt dann im Kassenwettbewerb weit zurück. Weil die Bundesregierung das weiß und daran nicht selber schuld sein will, beschimpft sie schon einmal vorab mögliche betroffene Kassen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Frau von der Leyen macht das!)

Die Bundesgesundheitsministerin und auch die Bundesfamilienministerin - wahrscheinlich versteht sie besonders viel davon - erklären schon vorab: Zusatzbeiträge werden nur von unwirtschaftlich arbeitenden Kassen erhoben.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Frau von der Leyen will ja auch Frau Schmidt ablösen!)

Aber zumindest die Gesundheitsministerin sollte es besser wissen. Zusatzbeiträge werden je nach der Mitgliederstruktur einer Krankenkasse erforderlich werden. Viele Kranke, Geringverdienende und beitragsfrei mitversicherte Kinder

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Bekommen heute mehr Geld als früher!)

sind die Gruppen, die in Ihrer Logik eine Kasse in ihrer Mitgliedschaft möglichst vermeiden sollte, wenn sie ohne Zusatzbeitrag auskommen will.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Im Übrigen führt, Herr Zöller, das Gerede von der Unwirtschaftlichkeit natürlich dazu, dass viele Kassen schon im Vorhinein schlechtgeredet werden. Jede Kasse, die einen Zusatzbeitrag erheben wird, wird sich öffentlich vorhalten lassen müssen, sie verschleudere Versichertengelder. Das kommt auf dem Krankenversicherungsmarkt einem Todesurteil gleich. Also werden die Kassen im nächsten Jahr einen rigiden Sparkurs fahren. Das werden besonders die Patientinnen und Patienten zu spüren bekommen, die eben nicht in dem neuen Finanzausgleich berücksichtigt sind, denn inzwischen gibt es ja zwei Klassen von Kranken. Eine Reihe von Selbsthilfeorganisationen hat darauf schon aufmerksam gemacht. Sie wissen, was auf sie zukommt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wollten Sie nicht den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich? Habe ich da etwas falsch verstanden?)

Auch für innovative Versorgungsmodelle, Frau Widmann-Mauz, für die erst einmal eine Anschubfinanzierung benötigt wird, bevor sie sich rechnen, werden die Kassen kein Geld übrig haben.

Trotzdem werden die Kassen auf die Dauer nicht vermeiden können, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Spätestens im Jahr 2010 wird alles Sparen nicht mehr helfen. Dann werden die Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge verlangen. Das wissen Sie ganz genau, und das wollen Sie auch.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sich hinzustellen und zu behaupten, dass sie, obwohl sie mehr bekommen, weniger bekommen, ist eine Logik, die ich nicht nachvollziehen kann!)

Indem die Ministerin schon jetzt ankündigt, der Beitragssatz werde auch im Jahr nach der Einführung des Gesundheitsfonds 15,5 Prozent betragen, also stabil bleiben,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, ja! Wer weiß? Vielleicht glauben die das sogar wirklich!)

sagt sie nichts anderes, als dass die Deckungsquote dann nicht mehr bei nur 98,5 Prozent der Ausgaben liegen wird, sondern noch darunter. Sie haben sogar in den Gesetzentwurf geschrieben, dass die Deckungsquote dann nur noch 95 Prozent betragen soll. Insofern ist die Ankündigung, dass der Beitragssatz stabil bleibt, in Wirklichkeit kein Versprechen, sondern eine Drohung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts dieser Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass die Koalition die Ausweitung des Insolvenzrechts auf alle Kassen auf ihre Agenda gesetzt hat. Grundsätzlich kann man von den Kassen durchaus erwarten, dass sie mit den Beitragseinnahmen vernünftig umgehen. Dafür sind allerdings Anreize notwendig. Dazu gehört auch das Risiko, ökonomisch zu scheitern, immer vorausgesetzt, dass die Ansprüche von Versicherten, Beschäftigten und Leistungserbringern in ausreichendem Maße gesichert sind.

Sie brauchen den heutigen Gesetzentwurf vor allem deshalb, um ein Problem zu lösen, das Sie in dieser Dimension selbst schaffen. Durch die Ablösung des kassenindividuellen Beitragssatzes via Einheitsbeitrag, die Senkung der Deckungsquote des Gesundheitsfonds auf 95 Prozent und einen falsch konstruierten Zusatzbeitrag werden viele Kassen geradezu ausgehungert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die kriegen 11 Milliarden Euro mehr! Wenn man mehr Geld kriegt, bedeutet das bei Ihnen "aushungern"? Das ist doch ein Witz!)

Die Krankenkassen, die viele Geringverdiener und viele beitragsfrei mitversicherte Kinder unter ihren Mitgliedern haben, werden die ersten sein, die dann nicht mehr mithalten können. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Baustein einer falschen Reformstrategie und für uns daher nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Was für eine Logik!)

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