Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.10.2008

Arbeitnehmerentsendegesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 von 27 europäischen Mitgliedstaaten haben gesetzliche Mindestlöhne. Nun ist es nicht etwa so, dass die anderen europäischen Staaten keine Mindestlohnregelungen hätten. Nein, sie haben äquivalente Regelungen, die dafür sorgen, dass eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschritten wird. In Deutschland ist das leider immer noch anders.

Im letzten Jahr sind die Mindestlöhne in sehr vielen Ländern angehoben worden. Bei uns sind im letzten Jahr die Löhne gerade im untersten Bereich noch einmal deutlich gesenkt worden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ergebnis rot-grüner Politik!)

Der Mindestlohn in den anderen europäischen Ländern hat dafür Sorge getragen, dass diejenigen, die am schlechtesten verdienen, vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, der noch im letzten Jahr zu verzeichnen war.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frau Pothmer, Sie wollten doch den Niedriglohnsektor!)

- Wir wollten den Niedriglohnsektor keineswegs. Wir wollten immer, dass Mindeststandards festgeschrieben werden, Herr Kolb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also Niedrig-lohnsektor ohne Niedriglöhne!)

Sie aber haben lautstark dagegengebrüllt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie haben regiert!)

Ich will Ihnen einmal sagen, wie sich die Mindestlöhne im letzten Jahr in den anderen Ländern entwickelt haben: In Großbritannien liegt der Mindestlohn bei 5,73 Pfund, in den Niederlanden bei 8,33 Euro, in Belgien bei 8,41 Euro, in Frankreich bei 8,71 Euro und in Luxemburg bei 9,30 Euro. Jetzt kommen Sie mir nicht, Herr Kolb, mit den östlichen europäischen Ländern. Natürlich hat die Festsetzung der Höhe des Mindestlohns auch etwas mit den Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern zu tun.

(Andrea Nahles [SPD]: Richtig!)

Natürlich geht es um vergleichbare Volkswirtschaften, Herr Kolb. Wenn das mal in Ihren Kopf ginge!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich frage Sie: Warum soll bei uns etwas nicht gehen, was in den anderen europäischen Ländern seit Jahren überaus erfolgreich funktioniert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und zwar ohne dass damit Arbeitsplätze vernichtet werden? Wenn es nach Ihrer Propaganda ginge, meine Damen und Herren von der FDP

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben ja keinen Gesetzentwurf vorgelegt! Nur dass Sie das mal klarstellen!)

- ich spreche an dieser Stelle, Herr Brauksiepe, ausdrücklich auch die CDU/CSU an -, dann wären Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich und Luxemburg längst erledigt.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Grenzen die alle an Polen?)

Untergegangen wären sie auf dem Weg in eine sozialistische Planwirtschaft. Das ist doch die Propaganda, die Sie hier immer vortragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber die Wirklichkeit widerlegt Sie. Was soll ich Ihnen sagen: Noch immer hat sich die Propaganda an der Wirklichkeit gebrochen. Die jedenfalls werden Sie propagandistisch nicht überlisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland hält einen traurigen Rekord: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Innerhalb dieses Niedriglohnsektors arbeiten 2 Millionen Menschen in Deutschland für Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde. Das sind noch nicht einmal 200 Euro in der Woche. Das sind knapp 800 Euro im Monat. Herr Kolb,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich beschäftige diese Leute nicht!)

für 800 Euro halten Sie doch noch nicht einmal einen Vortrag; um die Dimension deutlich zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ist das wahr, Herr Kolb? - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Erstaunlich, zu welchen Preisen die Kollegin Pothmer antritt!)

Sie von der FDP und große Teile der CDU/CSU sind für diese Hungerlöhne persönlich mitverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben regiert! Was haben Sie gemacht? Null!)

Sie haben all die Jahre jede Form einer vernünftigen staatlichen Regelung blockiert. Das Ergebnis dieser Blockade sind diese Löhne. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Mindestlöhne seien der Untergang des Abendlandes, Mindestlöhne würden die Marktwirtschaft ruinieren. Das war Ihre Propaganda. Aber heute, in den Fieberschüben der weltweiten Finanzkrise, in einer Zeit, in der Ihre marktradikale Welt am Abgrund taumelt, können Sie nicht schnell und laut genug nach dem Staat rufen. Sie messen mit zweierlei Maß. Das werden Ihnen die Leute aber nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Pothmer, möchten Sie nun dem Kollegen Kolb Gelegenheit zur Fortsetzung seiner Propaganda geben?

(Heiterkeit)

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich finde, er sollte die Frage stellen, und ich überlege mir dann, ob ich sie beantworte.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Versuchen wir es einmal, Frau Kollegin Pothmer. Sie haben den Eindruck erweckt, die FDP sei schuld an allem Übel. Mir geht Folgendes durch den Kopf: Ich glaube mich zu erinnern, dass Sie nach 1998 acht Jahre lang in diesem Land regiert und die Verantwortung getragen haben. Können Sie mir noch einmal sagen, was die Gründe dafür waren, dass Rot-Grün damals keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben schon zu rot-grünen Zeiten

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Uns nicht durchsetzen können!)

Initiativen zur Einführung von Mindestlöhnen ergriffen. Damals haben wir uns leider nicht durchsetzen können.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kolb, Sie jedenfalls waren damals nicht an unserer Seite.

(Beifall der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie waren schuld, Frau Nahles! Das ist ja interessant! - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Herr Struck, waren Sie so hartherzig?)

Herr Kolb, ich will Ihnen einmal sagen, welches Voting es zurzeit bei Spiegel-Online gibt. Da steht:

Die FDP hat sich stets für die freie Marktwirtschaft eingesetzt. Jetzt erschüttert eine Bankenkrise die ganze Welt. Muss die FDP jetzt verboten werden oder nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Der Abg. Dirk Niebel [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das Ergebnis dieses Votings sollten Sie sich einmal anschauen, bevor Sie in dieser Debatte weiterreden.

(Dirk Niebel [FDP]: Die Kollegin müsste der guten Ordnung halber sagen, dass das auf der Satireseite von Spiegel-Online steht!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sehr schön. Das nehmen wir als Zwischenruf zu Protokoll. - Im Übrigen bitte ich, ein bisschen daran zu denken, dass unsere heutige Sitzung, wenn es bei den Redezeiten bleibt, bis weit nach Mitternacht dauert. All das, was wir uns jetzt an Großzügigkeiten erlauben, geht auf Kosten der nachfolgenden Tagesordnungspunkte. Ein bisschen Disziplin würde ich im Interesse der nachfolgenden Kollegen erbitten.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mich können Sie damit nicht gemeint haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das bestätige ich ausdrücklich, Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Die politische Auseinandersetzung über den Mindestlohn in Deutschland ist, wenn Sie so wollen, ein Lehrstück. Jahrelang haben die Union und die FDP tatenlos zugesehen, wie sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausgebreitet hat. Den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben Sie einen Schutzschild verweigert.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Quatsch!)

Den von den Geringqualifizierten und Geringverdienenden so dringend gebrauchten Schutz haben Sie verweigert. Sie haben den Mindestlohn zerredet. Sie haben ihn denunziert. Sie haben ihn verzögert, und sie haben ihn blockiert.

Was den Geringverdienern an staatlichem Schutz über Jahre verwehrt wurde, kann für die Banken offensichtlich schon in 48 Stunden geregelt werden. Es ist schon erstaunlich, wie sich einige Propheten der Deregulierung angesichts der Zuspitzung der internationalen Finanzkrise heute zu entschiedenen Befürwortern von Staatsinterventionen gewandelt haben. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Herr Kolb, es sind aber die gleichen Leute - das gilt auch heute wieder -, die eine Staatsintervention ablehnen, wenn es um den Mindestlohn geht, wenn es darum geht, die kleinen Leute zu schützen. Sie schreien: Das ist der Untergang des Abendlandes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei hat der Mindestlohn seine Praxistauglichkeit längst unter Beweis gestellt. Er hat sich bewährt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen einen Mindestlohn in Deutschland, und zwar dringend. Ich befürchte allerdings, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe nicht wirklich dabei helfen, dass wir diesem Ziel faktisch näherkommen. Das will die eine Seite dieses Hauses ganz offensichtlich auch gar nicht.Herr Oettinger stellt sich hin und sagt ganz freimütig: Ich will so wenig Mindestlohn wie möglich in so wenigen Branchen wie irgend möglich. - So sieht das Gesetz auch aus. Hier haben wir die Situation, dass die CDU ein Mindestlohngesetz zwar mitunterschreiben wird, aber dieses Gesetz davon gekennzeichnet ist, dass es so wenig wie möglich greift und so wenig wie möglich Anwendung finden wird.

Ich will das an ein paar Punkten deutlich machen. Welche Branchen jetzt tatsächlich zusätzlich ins Entsendegesetz aufgenommen werden, steht doch in den Sternen. Sie, Herr Struck, haben Anfang des Jahres immer wieder formuliert, Sie gingen davon aus, dass 4,4 Millionen Menschen von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden. - Darauf deutet allerdings nichts, aber auch gar nichts hin. Bis jetzt haben sich acht Branchen gemeldet, das sind 1,7 Millionen Beschäftigte. Eine große Gruppe unter ihnen, nämlich 700 000 Menschen, sind Zeitarbeiter. Da hat aber die Union schon gesagt: Zeitarbeiter? Njet! Diese Gruppe wird nicht vom Gesetz erfasst. - Genau so wird das weitergehen. Eine Branche nach der anderen wird von Ihnen abgelehnt, weil Sie dieses Mindestlohngesetz, so wie das Oettinger formuliert, gar nicht wollen. Ich sage Ihnen: Auf diesem Gesetzentwurf steht zwar "Scholz" drauf, aber da ist "Glos" drin. Deswegen wird es auch keine Wirkung entfalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er ist noch nicht einmal da und wird gelobt!)

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der hier schon angesprochen worden ist. Ich frage Sie: Was hat die berühmte Friseurin in Sachsen, die laut Tarifvertrag 3,06 Euro die Stunde verdient, von diesem Gesetz? Für diese junge Frau ändert sich nichts, aber auch gar nichts. Das liegt daran, dass Sie in diesem Gesetz festgeschrieben haben, dass bestehende Tarifverträge dauerhaft weiter bestehen und Vorrang vor den Regelungen zum Mindestlohn haben, selbst wenn die vereinbarten Löhne noch so niedrig sind.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Irgendwann ist auch Ihre Redezeit zu Ende!)

So wird man jedenfalls keine existenzsichernden Löhne durchsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Politik kostet den Staat oder auch den Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro im Jahr, weil diese Löhne aufgestockt werden müssen. In diesem Gesetz ist keine allgemeine Lohnuntergrenze vorgesehen. Deswegen wird das Gesetz in vielen Bereichen, wo es dringend gebraucht wird, nicht wirken.

Ich sage Ihnen: Für mich ist der Qualitätsmaßstab für dieses Gesetz der Wirkungsgrad. Die Frage ist also: Wie viele Menschen werden von den Regelungen dieses Gesetzes tatsächlich profitieren? Die Antwort ist: Dieses Gesetz hat den Wirkungsgrad eines alten Atommeilers. Es wird nicht wirklich etwas bringen. Wir werden das Gesetz nicht abschalten, sondern es verändern und verbessern. Wir werden Änderungsanträge zu unterschiedlichen Punkten stellen. Wir wollen eine allgemeine Lohnuntergrenze. Wir wollen die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das werden Sie uns aber nicht mehr alles erzählen können!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, ich hatte Sie vorhin leichtfertigerweise für die Einhaltung der Redezeit gelobt. Ich möchte Sie nun aber vorsichtig auf dieselbe hinweisen.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber hier ist angezeigt, dass ich noch über eine Minute habe.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Davor steht ein Minus!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Umgekehrt.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Diese Souveränität durchzieht Ihre ganze Rede!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann komme ich jetzt zum Schluss. - Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Beim Mindestlohn geht es um mehr als eine gesetzliche Regelung für Niedriglohnempfänger. Der Mindestlohn ist auch ein Symbol für die Frage, ob die Politik bereit ist, sich als Schutzmacht der kleinen Leute einzusetzen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So wie die Grünen zu ihrer Regierungszeit!)

Herr Brauksiepe, wenn Sie sagen, das sei ein urchristliches Anliegen, dann müssen Sie dieses Gesetz dringend verbessern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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