Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.10.2008

Arbeitsmarktinstrumente

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Über den reden wir aber hier nicht, sondern wir müssen uns mit einem Platzhalter der FDP begnügen.

Herr Minister Scholz, es ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, wie Sie die Menschen, denen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente helfen sollen und die mit ihnen arbeiten sollen, hängen lassen.

Ab Januar 2009 soll Ihr Gesetz gelten und bis heute liegt es dem Bundestag nicht offiziell vor. Es gibt aus allen Ecken Kritik und erheblichen Nachbesserungsbedarf, aber Sie stellen sich nicht der Auseinandersetzung. Sie setzen offensichtlich auf eine kurze Beratung unter Zeitdruck. So wollen Sie unangenehme Wahrheiten unter den Tisch kehren. Denn sicher ist eins: Wenn Sie nicht im Frühjahr die weiteren Leistungen weitgehend beschnitten hätten, hätten wir jetzt weniger Probleme und hätten uns eine Menge Zeit und Ärger sparen können.

Denn erst dadurch sind die Spielräume der ARGEn und Optionskommunen für passgenaue Hilfen erheblich eingeschränkt worden. Leidtragende dessen sind vor allem Migranten, Jugendliche und Alleinerziehende; häufig genug haben sie mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen zu kämpfen. Sie brauchen aber individuelle Förderung und keins von den Massenprogrammen, mit denen Sie und Ihre große Koalition den Instrumentenkasten in den letzten Jahren aufgebläht haben.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist überfällig. Wir Grünen stehen für die Abkehr von einer zentral gesteuerten und durchregulierten Arbeitsmarktpolitik. Wir stehen für eine dezentrale, flexible und passgenaue Unterstützung. Dafür brauchen wir nur wenige Instrumente. Diese müssen aber auf den individuellen Fall zugeschnitten werden können - also viel mehr Gestaltungsspielraum bieten als heute.

Das alles wollen Sie angeblich auch, aber Ihr Entwurf erfüllt diese Anforderung überhaupt nicht. Das kann ich mit wenigen Beispielen zeigen.

Sie bieten eine neue freie Förderung als Ersatz für die weiteren Leistungen an. Aber schon die Mittelausstattung reicht nicht an den Bedarf heran: 130 Millionen jährlich wollen Sie zur Verfügung stellen, aber 2007 wurde mehr als das Vierfache - rund 600 Millionen - gebraucht. Sie erschweren die dringend erforderliche Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Jugendhilfe, weil Sie das Vergaberecht zwingend vorschreiben wollen. Sie zerstören damit Schnittstellen zwischen den Hilfesystemen, anstatt sie zu fördern.

Das Vergaberecht soll auch im SGB III für alle Maßnahmen zwingend werden. Die Erfahrungen zeigen aber, dass dadurch vor allem ein Preiswettbewerb entfacht wurde, der zulasten der Qualität der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen gegangen ist und zu Lohndumping beim Lehrpersonal geführt hat. Sie wollen diese hochproblematische Praxis ausbauen, die Standard statt Flexibilität produziert hat.

Über den Experimentiertopf kann nicht mehr die einzelne Arbeitsagentur entscheiden, das soll in Zukunft die BA in Nürnberg machen. Das ist Zentralismus in Reinkultur.

Der Hauptschulabschluss, über den Sie sich seit Monaten mit der Union gestritten haben, ist besonders ärgerlich. Denn das, was Sie jetzt im Angebot haben, wurde bisher einfach über die weiteren Leistungen gefördert. Stattdessen haben Sie ein zusätzliches durchreguliertes Einzelinstrument geschaffen; Verschlankung sieht anders aus, Flexibilität sowieso.

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen; mit Ihren Vorschlägen sind Sie nicht zu bewältigen. Sie predigen Handlungsfreiheit und Entbürokratisierung, aber de facto setzen sie immer noch auf Durchgriff und Weisung. Damit werden Sie Ihre selbstaufgestellten Ziele - Vollbeschäftigung und die weltbeste Arbeitsvermittlung - gewiss nicht erreichen.

Wir werden erheblich nacharbeiten müssen.

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