Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.10.2008

SGB IV - Schwarzarbeit bekämpfen

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht als solches behandelt werden. In vielen Wirtschaftsbereichen verdrängt Schwarzarbeit nach wie vor legale Arbeitsplätze. Legal arbeitende Unternehmen haben deutlich schlechtere Wettbewerbschancen gegenüber der illegalen Konkurrenz. Der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungsträgern gehen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren.

Während der rot-grünen Regierungszeit haben wir mit dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen maßgeblichen Schritt zu einer besseren Bekämpfung und Aufdeckung von Schwarzarbeit gemacht. Nun will auch die Koalition für mehr "Recht und Ordnung" auf dem Arbeitsmarkt sorgen und hat ihrem Aktionsprogramm einen Gesetzentwurf folgen lassen, der Teile davon aufnimmt. Ich möchte hier im Wesentlichen auf zwei Punkte Ihres Gesetzentwurfes eingehen.

Wir Grünen unterstützen eine schnellere Meldepflicht bei der Sozialversicherung, um Kontrollen effizienter und erfolgreicher zu gestalten. Allerdings finden wir Einwände aus der Praxis, die die sofortige Meldung - unabhängig von Tages- oder Nachzeit, unabhängig davon, ob Werk- oder Feiertag - als unpraktikabel erachtet. Wir schlagen deshalb vor, dass eine Meldepflicht am ersten Werktag nach Beschäftigungsbeginn vorgeschrieben wird. Das würde gegenüber dem Status quo, der es Unternehmen gestattet, bis zu sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn mit der Meldung bei der Sozialversicherung zu warten, erhebliche Verbesserungen bringen. Gleichzeitig würde dieser Kompromiss den Unternehmen entgegenkommen, die am Wochenende und in der Nacht Beschäftigungsverhältnisse eingehen müssen, wie zum Beispiel bei den Gebäudereinigern.

Sie schlagen die Ablösung des Sozialversicherungsausweises und die Mitführungspflicht von persönlichen Ausweisdokumenten in den Branchen vor, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind. Das sind zum Beispiel der Bau, die Gastronomie oder die Fleischwirtschaft. Es stimmt, dass wir es hier mit besonders anfälligen Branchen zu tun haben. Deshalb wurde nicht ohne Grund beispielsweise in der Baubranche seit Jahren eine Job- oder Chipkarte gefordert. Dieses Projekt hat die Bundesregierung nun zugunsten der Ausweislösung beerdigt. Auch dazu erreichen uns jedoch Einwände aus der Praxis: Insbesondere ausländische Beschäftigte haben Angst vor dem Verlust ihrer Papiere, deren Wiederbeschaffung für sie häufig schwierig oder gar unmöglich ist und aufenthaltsrechtliche Probleme an anderer Stelle nach sich ziehen würde. Wir möchten über Ihren Vorschlag daher in den Ausschussberatungen gerne noch einmal diskutieren.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom Januar 2008 etliche Fragen zum Aufbau und zur Effizienz der für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufgeworfen. Darin bezweifelt der Bundesrechnungshof unter anderem, dass Sie überhaupt in der Lage sind, verlässliche Aussagen über die Wirkung der FKS zu treffen. Aus diesem Grund hat der BRH damals auch vorgeschlagen, auf die geplante Umstrukturierung der FKS im Rahmen der Reform der Zollverwaltung zu verzichten, bis eine Evaluation vorliegt. Aber trotz dieser ernst zu nehmenden Kritik wurde quasi im erkenntnisfreien Blindflug die FKS neu in der Zollverwaltung organisiert. Ob das der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienlich ist, wage ich zu bezweifeln.

Die Lösung eines anderen Problems packen Sie ebenfalls nicht an: Die mangelnde Vollstreckung von Bußen und Strafen. Es reicht nicht, wenn die FKS Ihren Erfolg auf Basis der Höhe ausgesprochener Geldbußen und -strafen definiert. Wichtig ist, diese Gelder auch hereinzuholen; denn nur so kann ein Gesetz den Sprung vom Papiertiger zum wirkungsvollen Instrument schaffen. Deshalb wollen wir Grünen auch die Einrichtung eines Korruptionsregisters, das auch die Unternehmen listet, die schwarzarbeiten lassen und beispielsweise keinen Mindestlohn zahlen. Aufträge zu ergattern, muss für diese Unternehmen schwieriger werden.

Es gibt also noch viel zu tun bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit.

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