Bundestagsrede von 16.10.2008

Pflanzenschutzmittelrückstände

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir behandeln hier heute einen verschleppten Uralt-Antrag der großen Koalition, den sie bereits vor einem knappen Jahr vorlegte und im Februar - also vor fast einem dreiviertel Jahr im Ausschuss beraten ließ. Nun ja, so dringend schienen die Anliegen des Antrags für die Koalition nicht gewesen zu sein.

Interessant war übrigens, dass Union und SPD zwar die Mitberatung im Wirtschaftsausschuss, nicht aber im Umweltausschuss veranlasst haben. Eine Umweltrelevanz des Pflanzenschutzmitteleinsatzes erkennen Union und SPD also nicht. Das ist sehr aufschlussreich und sehr bezeichnend für die öffentliche Debatte über Pestizide, wie sie in Deutschland derzeit geführt wird: Es geht meist nur um die Frage, ob Pflanzenschutzmittelrückstände eine Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Das ist ohne Zweifel eine sehr wichtige Frage. Eine ebenso wichtige Frage aber ist die Umweltwirkung der Pestizide. Und das scheint heutzutage für große Teile der Öffentlichkeit, die Behörden und auch die große Koalition kaum noch von Belang zu sein.

Wie fatal diese Herangehensweise ist, zeigt sich beim Rückgang vieler Wildinsekten, den die Menschen wahrnehmen. So muss vermutlich der dramatische Rückgang von Schmetterlingspopulationen mit dem alljährlichen, regelmäßigen Einsatz von Pestiziden - insbesondere Insektiziden - auf nahezu der Hälfte der Fläche Deutschlands in Verbindung gebracht werden. Dies ist eine Entwicklung, der wir unbedingt Einhalt gebieten müssen.

Aber zurück zu Ihrem Antrag. Auch eine frühere Behandlung hätte trotz eines schönen Lyrikteils letztlich nichts daran geändert, dass Ihr Antrag dem Rückgang der Wildinsekten nur wenig entgegenzusetzen hat. Denn er enthält vor allem Forderungen, deren Umsetzung entweder bereits läuft, wie die Forderung nach Abschluss des Altwirkstoffprogramms, Hausaufgaben der EU sind und die Bundesregierung zu nichts verpflichtet, wie die Stärkung der Lebensmittelkontrollen an den EU-Außengrenzen, oder bereits abgeschlossen ist, wie die Einführung einer Meldepflicht zur Erfassung von Einzelgenehmigungen in das Pflanzenschutzgesetz. Die meisten anderen Forderungen sind so vage, dass niemand weiß, was er damit anfangen soll.

Einige wenige positive Ausnahmen enthält Ihr Antrag aber doch. Zum Beispiel die Forderungen nach Entwicklung von Methoden zur Bewertung von Risiken durch Mehrfachrückstände, nach Förderung der Forschung und Entwicklung nichtchemischer Pflanzenschutzverfahren sowie das Ziel, die Überschreitung von Rückstandshöchstmengen bei Pestiziden auf unter 1 Prozent zu vermindern. Diese Forderungen unterstützen wir Grüne nachdrücklich.

Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die Bundesregierung viel für die Umsetzung tun wird. Da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben. Denn Bundesminister Seehofer hat das 1-Prozent-Ziel für die Überschreitung von Rückstandshöchstmengen gerade aus dem "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" ersatzlos gestrichen. Im Künast'schen Vorläuferprogramm - dem Pestizidreduktionsprogramm - war es noch enthalten. So sehen die Fakten aus, die die große Koalition in der Pestizidpolitik schafft.

Über den mangelnden Umsetzungswillen hinaus fehlen andere wichtige Forderungen in ihrem Antrag gleich völlig.

Das betrifft zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot des Ausbringens von Pestiziden aus der Luft. Das würde in einzelnen Regionen erheblich dazu beitragen, die Streuverluste und Einträge von Pestiziden in die Umwelt zu vermindern. Dies ist bitter notwendig, wie die Entwicklung der Wildinsekten zeigt.

Darüber hinaus gilt es, den ermutigenden Beispielen von Dänemark und Schweden zu folgen und eine Risikoabgabe auf Pflanzenschutzmittel zu erheben. Mit den Einnahmen könnten dann Investitionen und Betriebsausgaben im Vollzug des Pflanzenschutzrechtes finanziert werden. Denn die Pestizidanalytik ist eine kostspielige Angelegenheit. Es kann doch nicht richtig sein, diese Folgekosten des Pflanzenschutzeinsatzes weiter der Allgemeinheit aufzubürden.

Die Bundesregierung muss wieder quantitative Reduktionsziele in ihren Aktionsplan für nachhaltigen Pflanzenschutz aufnehmen. Es kommt zwar in der Tat auch auf die Schädlichkeit der einzelnen Wirkstoffe an. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung der Aufwandmenge auch ein wichtiger Indikator. Dies hat sich jüngst wieder gezeigt, denn im Gleichklang mit den steigenden Agrarpreisen wurde auch die Landwirtschaft intensiviert und sowohl der Pestizideinsatz als auch die Umsätze der Hersteller gesteigert.

Im biologischen Pflanzenschutz liegt übrigens ein erhebliches Potenzial zur Verminderung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide. Wichtig wäre es daher, die Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel einfacher und kostengünstiger zu gestalten, indem das Zulassungsverfahren an die spezifischen Anforderungen dieser Mittel angepasst wird. Dies hat nichts mit Bevorzugung oder Absenkung von Standards zu tun, würde aber die Arbeit der vorwiegend mittelständischen Unternehmen dieser Branche erheblich erleichtern.

Von all dem ist im Antrag der großen Koalition nicht die Rede. Zwar steht darin wenig Falsches, aber auch wenig Vorwärtsweisendes. Deswegen bleibt uns Grünen nur die Enthaltung zu Ihrem Antrag. Ich appelliere an Sie, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen: Bleiben Sie bei Ihrem Antrag nicht stehen, sondern ergreifen Sie weitere Initiativen, damit der Pestizideinsatz und die Umweltgefährdung durch Pestizide in Deutschland wieder sinken.

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