Bundestagsrede 17.10.2008

Datenschutz ins Grundgesetz

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundes-innenminister Schäuble hält zurzeit eine Pressekonferenz zum Thema Sport ab. Auch das ist Ausdruck dafür, welchen Stellenwert der Datenschutz in der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesinnenminister hat.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

In einem taz-Interview konnte ich nachlesen, Herr Schäuble sei beleidigt über die am vergangenen Samstag erfolgte Demonstration unter dem Titel "Freiheit statt Angst". Ich kann nur sagen: Wir haben uns gefreut, dass die Bürgerinnen und Bürger für Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat auf die Straße gegangen sind. Es war höchste Zeit, dass die Forderungen nach mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einmal so klar zum Ausdruck gebracht werden, wie es dort geschehen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Große Koalition heißt eben: Schily plus Schäuble minus Bürgerrechte. Gegen die Große Koalition muss man auf die Straße gehen. Das wissen wir noch sehr gut aus früheren Zeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist lange her!)

Seit Monaten jagt ein Datenschutzskandal den anderen. Es ist an der Zeit, dass wir hier eine grundsätzliche Trendwende erreichen. Für uns hat Datenschutz die allerhöchste Priorität. Deswegen sagen wir ganz klar: Datenschutz gehört als Grundrecht in die Verfassung. Eine Umfrage hat gezeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung diese Forderung unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns weder um Symbolik noch um Rhetorik. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen einfachen Blick in die Verfassung erkennen können, welche Freiheitsrechte sie haben. Die Verfassung muss verständlich sein und Auskunft darüber geben, welche Grundrechte die Bürgerinnen und Bürger haben. Gerichtsentscheidungen allein reichen dafür nicht aus. Verfassungsgeber ist das Parlament, Verfassungsgeber ist nicht das Bundesverfassungsgericht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nicht!)

Ich kann an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nur den Appell richten: Lösen Sie die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern beschäftigt, auf! Diese Arbeitsgruppe ist überflüssig. Versenken Sie das Thema, und richten Sie mit uns eine Arbeitsgruppe zum Thema "Datenschutz ins Grundgesetz" ein! Seit den 50er-Jahren haben Sie 55-mal dazu beigetragen, dass die Verfassung geändert wurde. 55-mal haben Sie entschieden, Freiheitsrechte abzubauen. Wir sind der Meinung, es ist an der Zeit, dass wir hier eine Trendwende einleiten und wir uns für mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Ich kann die Argumentation der Linksfraktion nicht nachvollziehen. Sie sagen genau wie Bundesinnenminister Schäuble, Grundgesetzänderungen seien nur Symbolik. Was haben Sie für ein Verfassungsverständnis? Wir wissen sehr genau, dass mit einer Grundgesetzänderung allein nicht alles erreicht ist. Deswegen haben wir heute unseren zweiten Antrag, den Antrag "Datenschutz stärken", zur Debatte gestellt.

Wir wollen erreichen, dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt wird; denn sie ist verfassungswidrig. Wir wollen verhindern, dass sensible Daten wie Fingerabdrücke, DNA-Daten, Informationen über Gewerkschaftsmitgliedschaften oder politische Anschauungen am Parlament vorbei über Staatsverträge an die USA geliefert werden. Auch das halten wir für verfassungswidrig. Wir wollen Schäuble stoppen, wenn er eine neue Abhöreinrichtung schaffen will, die die Trennung von Polizei und Militär sowie die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufhebt. Wir wollen durch Datenschutz im Grundgesetz klarstellen, dass die Grenzen der Verfassung zu respektieren sind, vom Staat, aber genauso von der Privatwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, aus den Medien zu erfahren, dass ihre persönlichen Daten schon wieder massenhaft verkauft worden sind. Persönliche Daten sind heute ganz offensichtlich 1-Euro-Ware auf dem Schwarzmarkt des illegalen Datenhandels. Es ist an der Zeit, dass wir diesem Treiben einen Riegel vorschieben.

Meine Damen und Herren, wir wollen Informationspflichten bei Datenpannen einführen. Wir wollen genauso sicherstellen, dass diejenigen, die Datenmissbrauch, Datenklau und Datendiebstahl ermöglichen, für die nachfolgenden Schäden haften müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch nicht sein, dass wir mittlerweile eine Situa-tion haben, in der gerade ältere Menschen damit rechnen müssen, dass aufgrund von illegalem Adresshandel in Kombination mit Bankdaten über Lastschriftverfahren ihre Konten abgeräumt werden und der Staat nicht durchgreifend handelt.

Wir würden vom Bundesinnenminister gern wissen, seit wann ihm Informationen über den Datenklau bei der Telekom vorlagen. Wir haben von den Datengipfeln nichts weiter gehört als irgendeine Form der öffentlichen Entschuldigung. Meine Damen und Herren, ich denke, dass ein Umgang mit Datendiebstahl in dieser Form nicht sein darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Ich habe den Eindruck, dass Täuschen und Tricksen nicht nur ein Problem der Telekom ist. Beim Täuschen und Tricksen tun sich Bundesinnenminister Schäuble und René Obermann nichts. Dabei sind sie gemeinsam die Täter, die die Datenschutzskandale eher vertuschen, anstatt dafür zu sorgen, dass durch gesetzliches Handeln tatsächlich mehr Datensicherheit hergestellt wird.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! - Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Das finde ich nicht in Ordnung!)

Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass gehandelt wird - ich verstehe Ihre aufgeregten Zwischenrufe so -, dann erklären Sie mir doch einmal,

(Jörg Tauss [SPD]: Gar nicht aufgeregt! - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Hier gibt es keine aufgeregten Zwischenrufe!)

warum Sie einen Haushalt zulassen, bei dem es Hunderte von zusätzlichen Stellen für das BKA, für Abhörtechnik und für Netzsicherheit gibt, für die Aufsicht beim Datenschutzbeauftragten gibt es aber nicht eine einzige Stelle mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer Datenschutz will, der muss auch Datenaufsicht und Datenkontrolle ermöglichen. Das richtige Signal wären hier 50 zusätzliche Stellen für die Datenaufsicht, für die Datenkontrolle, für die Informationsfreiheit und für den Datenschutz. Dann würden Sie ein ehrliches Zeichen setzen. Die Flickschusterei, die Sie hier heute anbieten, ist uns wahrlich nicht genug.

Herr Kollege Bürsch, wir brauchen auch keine weiteren Expertengruppen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Experten sind wir!)

Sie können sich mit acht Anträgen der grünen Bundestagsfraktion zu mehr Datenschutz auseinandersetzen. Es gibt kein Thema, zu dem unsere Vorschläge nicht schon seit Monaten - ja, seit Jahren - auf dem Tisch lägen.

(Gisela Piltz [FDP]: Wie war das zu Ihrer Regierungszeit?)

Sie können hier und heute anfangen und unserem Antrag zu Informationspflichten bei Datenpannen zustimmen. Sie müssen gar nicht weiter an eigenen Anträgen basteln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie es ehrlich meinen, dann machen Sie bitte keine neuen Ankündigungen in der Öffentlichkeit. Ich erwarte jetzt im Innenausschuss anständige Vorlagen der Regierungsfraktionen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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