Bundestagsrede 16.10.2008

Eisenbahn-Infrastrukturqualität

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brüche im Parlament sind manchmal hart: Nachdem wir gerade noch über das Thema Afghanistan gesprochen haben, kommen wir jetzt auf das Thema Eisenbahninfrastrukturqualität zu sprechen.

Der Börsengang musste - so haben wir in den letzten Tagen vernommen - verschoben werden. Das war vermutlich die einzig positive Seite der globalen Finanzkrise. Wie ich finde, war es in der jetzigen Situation richtig, zu sagen: Wenn man mit den Aktien der Bahn jetzt an die Börse gegangen wäre, wäre dies die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum, ein Notverkauf zu einem zu niedrigen Preis. Die Verschiebung war also richtig.

Ich habe gehört, dass in Kreisen der Koalition, vor allen Dingen der CDU, gesagt wird: Wir wollen das aber noch dieses Jahr über die Bühne bringen. Dazu kann ich nur sagen: Es ist ziemlich naiv, zu glauben, dass sich die Börse so schnell erholt und dass es wirklich relevant bessere Bedingungen für einen Börsengang geben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich glaube, es ist gut, wenn wir jetzt die Zeit nutzen, innezuhalten und zu fragen: Wenn der Börsengang in dieser Art schon nicht zustande kommt - wir haben ihn ja abgelehnt -, wie kann man die Sache dann anders angehen? Was ist zu regeln, bevor man privatisiert oder wieder an einen Börsengang denkt?

Es ist offenkundig, dass vieles nicht geregelt ist - jedenfalls gesetzlich -, was dringend regelungsbedürftig ist, wenn man diesen Weg beschreiten will. Was sind die Gefahren, was sind die Risiken, wenn man das nicht tut? Ich glaube, es ist eindeutig: Wenn man an die Börse geht, wenn man es wagt, Rendite in dieses Geschäft zu bringen, dann ist die Gefahr groß, dass das Netz renditeorientiert bedient wird, dass das Netz ausgedünnt wird, dass sich die Bedienungsqualität verschlechtert, weil sich eben nicht alles rechnet, was aus grundgesetzlichen Gründen, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Daseinsvorsorge aber sinnvoll und notwendig ist.

Dieser Gefährdung vor allem des Fernverkehrs wollen wir etwas entgegensetzen. Die Regierung und die Koalition wollen das offenbar nicht. Wir haben dazu einen Vorstoß gewagt, übrigens nicht allein: Parallel dazu hat der Bundesrat mit großer Mehrheit denselben Vorstoß gewagt. Wie Sie wissen, haben die Grünen dort keine Mehrheit. - Frau Präsidentin, es ist irgendwie ziemlich ärgerlich, dass hier sehr laut geredet wird, wenn ich das einmal sagen darf. Es wäre nett, wenn die betreffenden Personen ihre Fraktionsverhandlungen draußen führten.

Die Regierung hat jedenfalls nichts getan, um das Parlament in die Behandlung all dieser Probleme, die wir haben, ernsthaft einzubinden. Sie haben uns viel versprochen, was die Parlamentsbeteiligung anbelangt. Wir als Parlament sind in all diesen Punkten, wenn überhaupt, nur informiert worden, aber wir haben nicht abgestimmt, weder beim Beteiligungsvertrag noch bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Es fehlt eine Anreizregulierung. Das alles sind Punkte - erinnern Sie sich einmal -, von denen Sie im Laufe der Debatte immer wieder gesagt haben: Das wird zwingend notwendig; da wollen wir das Parlament einbeziehen.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir klare politische Ziele verfolgen: selbstverständlich mehr Verkehr, Personen- wie Güterverkehr, auf die Schiene. Wir wollen, dass das effizient geschieht. Wir wollen, dass die Politik die Steuerungskompetenz behält. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage haben, auf der beurteilt werden kann, wie sich die Sache entwickelt, und auf der Regierungshandeln stattfindet und auch kontrollierbar sein muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zentralen Punkte unseres Gesetzentwurfs sind: Wir wollen - das ist die Mindestvoraussetzung - einen wirklich transparenten und informativen Infrastrukturbericht. Das ist mehr als der Netzzustandsbericht, den es bisher gibt. Das ist nämlich nur eine Fülle von Daten ohne Aussagekraft. Wir wollen einen Infrastrukturbericht, der etwas über die Leistungsfähigkeit des Netzes aussagt.

Wir wollen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die einer externen Kontrolle unterliegt, sodass sich die Regierung nicht überlegen kann: kontrolliere ich, oder kontrolliere ich nicht? Glaube ich der Bahn, oder glaube ich ihr nicht? Was dazu bisher vorliegt, halten wir für ziemlich unzulänglich.

Wir wollen gerade den Fernverkehr sichern. Wir sehen nämlich, dass der gefährdet ist. Schon heute werden Oberzentren abgehängt, gibt es interne Papiere der Bahn, nach denen in den nächsten Jahren ein Oberzentrum nach dem anderen abgehängt wird, wenn es sich nicht rechnet; zum Beispiel in Baden-Württemberg ist das Konstanz. In den neuen Bundesländern sind mittelgroße Städte schon heute abgehängt. Die werden natürlich keine Chance haben, dass das Angebot verbessert wird.

Unser Gesetzentwurf besagt: Der Bundesgesetzgeber muss eine bestimmte Bedienungsqualität festlegen, zum Beispiel Fernschnellverbindungen. Es muss klar sein, dass es solche Verbindungen mehrfach am Tag gibt. Wir als Grüne plädieren sogar für einen Deutschlandtakt, gerade im Fernverkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu guter Letzt: Wir halten es auch für sinnvoll, dass man Teile des Netzes, die nur regionale Bedeutung haben, den Ländern zur Bewirtschaftung und zur Sanierung übergeben kann, wenn die Länder ein Interesse daran haben. Den Einwand der Bundesregierung, das wäre grundgesetzlich nicht abgesichert, finde ich ziemlich lächerlich. Wenn ich mir überlege, welche Konstrukte Sie beim Eigentumssicherungsmodell angeboten haben, was man mit dem Eigentum danach alles hätte machen können, muss ich sagen: Es ist erstaunlich, dass Sie so wenig findig sind, wenn es darum geht, den Ländern eine bestimmte Verantwortung zu übertragen, ohne dass Sie das Eigentum vollständig abgeben müssen.

Ich komme zum Schluss. Das Fazit lautet: Wir wollen einen besseren Schienenverkehr. Wir wollen mehr Schienenverkehr. Wer das will, wer auch den Grundgesetzauftrag im Fernverkehr und in der Fläche ernsthaft und dauerhaft realisieren will, der muss einer gesetzlichen Grundlage zustimmen, die genau das alles regelt, nämlich unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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