Bundestagsrede 16.10.2008

Elektronischer Entgeltnachweis

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Dame ELENA wirft aus der Sicht des Datenschutzes das Grundproblem auf, dass sie in ihrer Aussteuer ein neues und umfassendes zentrales Register mitbringt. In diesem Zentralregister sollen zukünftig Einkommensdaten der Beschäftigten in der Bundesrepublik gespeichert werden. Das gilt auch für die Daten der Bürgerinnen und Bürger, die nie Anträge auf staatliche Leistungen stellen werden. Hier wird zu Recht der Vorwurf erhoben, dass mit ELENA eine erneute Vorratsdatenspeicherung aufgebaut wird. Diese Auffassung vertreten nicht nur die Datenschützer. Auch der Bundesrat hebt in seiner Stellungnahme vom 19. September zum Gesetzentwurf der Bundesregierung die hohe verfassungsrechtliche Brisanz von ELENA hervor.

Von 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigten sollen sensible, einkommensrelevante Informationen gespeichert werden. Genau das ist aber das Problem der Vorratsdatenspeicherung, die losgelöst vom konkreten Zweck der Erhebung Daten speichert, die möglicherweise einmal interessant werden könnten. Genau dieser Vorbehalt findet sich unter Punkt 6 der Stellungnahme des Bundesrates. Die Länderkammer bemängelt, dass ein großer Teil der Beschäftigten voraussichtlich die Sozialleistungen gar nicht in Anspruch nehmen wird, für die künftig die Daten gesammelt werden sollen. Wir werden daher in den anstehenden Beratungen sehr genau darauf zu achten haben, ob die genaue Zweckbindung der Datensammlung eingehalten wird und tatsächlich nur die Daten Eingang in ELENA finden, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unbedingt erforderlich sind.

Für die Gesamtbewertung des Regierungsprojekts ist es über die schon angesprochenen Punkte hinaus von großer Bedeutung, ob wir ELENA überhaupt benötigen, ob der Eingriff in die informationellen Selbstbestimmungsrechte verhältnismäßig und erforderlich ist. Auch wir sprechen uns für ein modernes E-Government aus. Wir sehen den Aufwand für die Wirtschaft, die derzeit im Jahr rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf Papier ausfüllen muss. Wir wollen hier insbesondere den Mittelstand von überflüssigen Bürokratielasten befreien. Der erste Ansatz muss aber sein, die Informationspflichten zu reduzieren. Wir halten es für möglich und sinnvoll, die gegenwärtig 45 Informationspflichten im Zusammenhang mit Einkommensnachweisen auf acht wirklich erforderliche zu reduzieren. Wir stellen hier auch die Forderung auf, dass es nicht zu einer Doppelspeicherung kommt. Die an ELENA übermittelten Daten müssen nicht zusätzlich im Betrieb gespeichert werden. Es ist an der Zeit, dass die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in einem modernen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt wird.

Wir werden die Vorteile eines elektronischen Verfahrens kritisch prüfen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen wir durchaus auch mehr Datenschutz, weil die Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr erfahren, wer welchen Antrag auf staatliche Sozialleistungen stellt. Angesichts der zunehmenden sozialen Kontrolle in einem Arbeitsverhältnis ist das nicht irrelevant. Eine Modernisierung des gesamten Verfahrens ist auch geeignet, den Antragstellern das Leben zu erleichtern. Viele Betroffene sind beim Umgang mit Behörden mit den gegenwärtigen Antragsverfahren und seinen Papierfluten überfordert. Allerdings sehen wir hier in erster Linie den Auftrag, nicht nur Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen, sondern die Anträge so zu gestalten, dass wirklich nur entscheidungsrelevante Informationen abgefragt werden.

Die Datenschutzskandale haben alle sensibilisiert. Gerade ELENA braucht Vertrauen, und dies ist nur zu erlangen, wenn durch technischen Datenschutz gesichert ist, dass die enge Zweckbindung auf Dauer gewährleistet ist. Die Daten müssen gegen Missbrauch genauso geschützt sein wie gegen die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Nur wenn die Freigabe in der Hand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt und wir ein gesichertes Verfahren der elektronischen Signatur haben, wäre der Aufbau von ELENA vertretbar.

Das Schutz- und Verschlüsselungskonzept spielt hier eine herausragende Rolle. Wichtig ist es auch, den Vorschlag des Bundesrates aufzugreifen und bei den Zentralen Speicherstellen einen Verwaltungsausschuss zur Kontrolle zu bilden. Die Einbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte da eine Selbstverständlichkeit sein. Sowohl dem Staat als auch der Privatwirtschaft muss klar sein, dass es mit einfachen Versprechen nicht mehr getan ist. Vertrauen in Datenschutz gibt es nur durch klare gesetzliche Regeln und durch funktionierende Aufsicht und Kontrolle. Wir werden im weiteren Gang des parlamentarischen Verfahrens genau darauf achten, dass rechtlich, aber eben auch technisch diese Daten nur mit der persönlichen Signaturkarte des Betroffenen und der Signatur der Behörde abgerufen werden können, bei der ein Antrag gestellt wird. Das "Zwei-Karten-Prinzip" muss absolut verlässlich sein und darf keine Schlupflöcher haben, auch nicht für die Sicherheitsbehörden.

Im ELENA-Verfahren soll ein differenziertes Konzept zur Löschung der jeweils nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten eingesetzt werden. Der Punkt ist bedeutsam, weil bekanntlich einmal angedacht war, die Rentenversicherungsnummer als Ordnungskriterium einzusetzen. Es ist gut, dass von diesem Vorhaben auf Druck des Bundesdatenschutzbeauftragten Abstand genommen wurde. Mit der Rentenversicherungsnummer wäre es leicht gewesen, Persönlichkeitsprofile zu entwickeln. Ich muss hier daran erinnern, dass derartige Personenkennzeichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig sind.

Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei diesem schwierigen Vorhaben zu einer gründlichen parlamentarischen Beratung auf. Gerade die Frage der Erforderlichkeit der Speicherung bestimmter Daten und die Missbrauchsanfälligkeit des Systems insgesamt muss das Parlament sehr genau unter die Lupe nehmen.

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