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Bundestagsrede 07.10.2008

Finanzmarktkrise

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen denkwürdigen Auftritt vom Kollegen Westerwelle erlebt, der hier den Kampf für die Bankenaufsicht und gegen das Spekulantentum ausgetragen hat.

(Jörg Tauss [SPD]: Mutig!)

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob sich jemand als Robin Hood eignet, der seit Jahrzehnten der Sheriff von Nottingham der deutschen Politik ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Er muss sich natürlich auch die Frage stellen lassen, warum er, wenn er es mit dem Untersuchen und dem Verändern der Bankenaufsicht so ernst meint, hinsichtlich des Untersuchungsausschusses, bei dem es um die KfW, die IKB und auch die jetzigen Vorgänge geht, eigentlich so zögert. Ich finde, wer hier gackert, der muss das Ei auch legen, Herr Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um was geht es heute in dieser Debatte? Wir haben im Kern die Frage zu beantworten, mit welchem Ziel Politik ihr Krisenmanagement hinsichtlich dieser schwierigen Finanzkrise verfolgt. Ich finde, wir müssen hier sehr genau aufpassen, damit wir nicht die falschen Signale im Hinblick auf die Frage setzen, um wen es eigentlich geht, wen die Politik also retten bzw. stützen will.

Ich denke, das Signal muss sein, dass es die Aufgabe der Bundesregierung ist, zu sichern, dass die Menschen nicht zum Opfer dieser Finanzkrise werden, und dass es nicht ihre Aufgabe ist, zu sichern, dass die Banken, die diese Krise zum Teil als Täter herbeigeführt haben, schuldfrei aus dieser herauskommen. Am Ende muss es also darum gehen, wie man die kleinen Leute und die funktionierenden Institutionen, die man für das tägliche Leben und Wirtschaften braucht, schützen kann.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Aber es geht nicht darum, wie man es erreicht, dass die Banker aus ihrer Verantwortung entlassen werden und dass schlechte Banken trotzdem am Markt bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kanzlerin, da haben Sie vom Leipziger Parteitag bis hierher einen langen Weg hinter sich.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht wissen, was auf Ihrem Parteitag damals mit Rednern passiert wäre, die Ihre heutigen Thesen vorgestellt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber schenken wir uns das. Ich glaube, dass viel Wahres daran ist und dass Sie im Kern ähnlich argumentieren wie wir.

Man muss aber genau hingucken, wie Ihr Krisenmanagement genau aussieht. Sie haben heute festgestellt, es könne nicht sein, dass die Hypo Real Estate vom Staat mit einer Bürgschaft gerettet wird, ohne dass der Staat etwas davon hat. Die Wahrheit ist: Was eine Gebühr für die Bürgschaft angeht, ist nichts verhandelt oder fixiert. Es gibt nichts außer der lauen Aussage, man wolle noch einmal darüber reden. Das verbirgt sich hinter der Fassade Ihrer Ankündigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gesagt, Sie verlangen mehr Verantwortung und Haftung von Managern und Bankern, die in der Krise versagt haben. Auch da zeigt der Abgleich: Hypo-Real-Estate-Chef Funke, der - nachdem er uns tagelang ein paar Milliardenlöcher nicht richtig erklären konnte - heute nach wochenlangem Hin und Her endlich zurückgetreten ist, geht mit einer saftigen Rente in Höhe von 70 Prozent seines Gehaltes ab sofort.

(Joachim Poß [SPD]: Dafür kann aber der Finanzminister oder die Kanzlerin nichts!)

Das ist nicht das, was ich unter Verantwortung verstehe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwarte von der Bundesregierung, die eine solche Bank rettet - ob sie abgewickelt wird, wissen wir bis heute nicht -, dass der Staat Einfluss nimmt, wenn er handelt, und solche Ungerechtigkeiten, die draußen kein Mensch versteht, abstellt. Auch das ist ein Versagen innerhalb des Krisenmanagements.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Sie haben versäumt, auf die Frage Einfluss zu nehmen, wer wie und zu welchen Konditionen operiert, und zwar mit einer dicken staatlichen Bürgschaft im Hintergrund, von der wir alle hoffen, dass sie niemand braucht. Aber sie wird vom Staat gewährt, und daher kann es kein Mensch verstehen, dass Herr Funke mit der Staatsknete als Bürgschaft im Hintergrund jetzt mit goldenen Löffeln in den Ruhestand geht.

Ich finde, dass die Debatte über die Verantwortung der Banken, die wir führen, Folgen haben muss. Wir müssen analysieren, was konkret passiert ist. Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann und andere einerseits die Rettung der HRE fordern, aber andererseits bis zum Schluss in Kauf nehmen, dass die Rettung scheitert, weil sie beim Anteil der Banken um jede einzelne Million feilschen und selbst bei der Rettung bis zum Schluss die Zockermentalität nicht ablegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube insofern, Sie müssen gut aufpassen, dass Sie in der Frage, wie Sie in der Rettung verfahren, keine Widersprüche zu dem herstellen, was Sie hier zu Recht formuliert haben. Sie werden auch aufpassen müssen, dass Sie mit dem, was Sie vorhaben, nicht langfristig angelegte notwendige Strukturmaßnahmen hintertreiben. Wir alle wissen, dass Krisenmanagement notwendig ist. Aber wenn die Krise vorbei ist, müssen auch die notwendigen Strukturänderungen erfolgen. Wir werden Sie sehr genau daran messen, was gilt, Frau Merkel: der Bundestag in Berlin oder der Parteitag in Leipzig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)