Bundestagsrede 17.10.2008

Finanzmarktkrise

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erwartet heute von uns, dass wir ihr fast 500 Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen. Ich will Sie ernsthaft fragen: Wie können Sie eigentlich von uns erwarten, dass wir in der größten Wirtschaftskrise, die diese Republik in den letzten Jahren erlebt hat, einer Regierung vertrauen, die so einen Wirtschaftsminister hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Glos, wir haben uns ja schon gewundert, weshalb Sie in der wirtschaftlichen Situation, die wir erleben, auf Tauchstation gegangen sind. Nach dieser Viertelstunde muss ich ehrlich sagen, Sie hätten besser weiter geschwiegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will sagen: Wir alle gemeinsam haben keine einfache Woche hinter uns.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie machen es sich aber sehr einfach!)

Wir haben uns als Fraktion sehr intensiv mit der Situation befasst. Auch wir sind der Auffassung, dass die Krise auf den Finanzmärkten ein Rettungspaket in Deutschland notwendig macht. Wir sind der Auffassung, dass es ein schnelles und wirksames Paket braucht. Deshalb haben wir ja auch auf die uns zustehenden Rechte in der Frage der Fristen und Ähnlichem verzichtet. Wir haben bis letzte Nacht um 2 Uhr mit ganz konkreten Angeboten an die Koalition und auch in Verhandlungen mit der FDP deutlich gemacht, dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, aber dass wir klare Anforderungen an ein Rettungspaket haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Anforderungen lauten: Wir sind in der jetzigen Krise, in der das Parlament erkennbar handlungsfähig sein muss, nicht bereit, die Parlamentsrechte an die Regierung blanko abzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Westerwelle, wir sind auch nicht bereit, es dafür zu tun, dass man uns im Kinosaal der Bundesregierung statt der Holzbank jetzt das Plüschsofa in der VIP-Loge gibt. Das sind ja Ihr Ausschuss und die Konstruktion, die Sie hier vornehmen. Entschieden wird nach wie vor von der Regierung. Das Einzige, was passiert, ist: Es wird ein bisschen näher an die Bühne herangerückt. Das ist nicht die Parlamentsbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier zur Parlamentsbeteiligung konkrete Vorschläge eingebracht, über die wir nachher namentlich abstimmen. Dann können wir ja sehen, wie eng Sie hier zusammenarbeiten.

Ich komme zu unserem zweiten Anspruch. Sie haben gesagt: Leistung gibt es nur gegen Gegenleistung. ‑ Das ist aber in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Es gibt zwar die Möglichkeit, Leistung gegen Gegenleistung zu erhalten. Das setzt aber voraus, dass diese Bundesregierung eine Verordnung beschließt, auf die wir als Parlament keinen Einfluss haben und von der wir nicht wissen, ob damit all das, was hier verkündet wird, tatsächlich umgesetzt wird.

Ich muss schon sagen: Sie muten uns viel zu. Sie verlangen von uns, dass wir der Regierung glauben, dass sie die Härte, die sie hier ankündigt, tatsächlich umsetzt, etwa in der Frage der Managerbezüge oder der Einwirkung auf die Geschäftspolitik. Die gleiche Regierung, die am Dienstag Herrn Tietmeyer, dem Paten des Versagens auf den internationalen Finanzmärkten, zum Retter küren wollte,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

darf hier nicht ernsthaft annehmen, dass wir ihr weiterhin vertrauen. Diese Regierung war sogar bereit, diese zentralen Kontrollfragen, die Verantwortung für die Regelung der Fragen von Einfluss im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blanko an Herrn Tietmeyer abzutreten, und merkt nicht einmal, dass dieser als Aufsichtsratsmitglied der HRE für die erste größte Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mitverantwortlich war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Bonde, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will abschließend sagen: Wir haben Ihnen bis zur Erschöpfung Angebote gemacht. Wir legen sie hier erneut in einem Antrag vor. Wir machen die Türe nicht zu. Aber wir haben eine klare Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die aus unserer Sicht in Ihrem Paket nicht ausreichend geschützt sind. Es geht um die einfachen Bürger, nicht um die Banker. Dies spiegelt Ihr Gesetzentwurf nicht wider. Da vertrösten Sie uns mit Verordnungen. Aber dafür haben Sie als Bundesregierung zu viel Vertrauen verspielt.

Unsere Türe ist für weitere Gespräche und Verhandlungen offen, um die Regelungen dieses Pakets zu verbessern. Aber für das, was heute zur Abstimmung steht, können Sie uns nicht mit in die Haftung nehmen. Dieses Paket ist mit zu heißer Nadel gestrickt und setzt erkennbar zu viel Vertrauen in die Bundesregierung voraus, das sie nach den Aktionen in den letzten Wochen von uns nicht mehr erwarten kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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