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Bundestagsrede von 07.10.2008

Finanzmarktkrise

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat die soziale Markt­wirtschaft als das beste Wirtschaftssystem bezeichnet, und Herr Röttgen hat in die gleiche Richtung geredet. Damit nichts durcheinandergeht, möchte ich eines klar feststellen, Frau Merkel: Was wir gegenwärtig auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten erle­ben, hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Das ist doch der entscheidende Punkt.

Die Bürgerinnen und Bürger im Land stellen fest, dass Schulen nicht saniert werden, dass Kindergarten­plätze fehlen, dass im Bereich des Sozialen vieles im Argen liegt. Wenn sie jetzt feststellen, dass man mit Mil­liarden private Banken sanieren muss, dann fragen sie zu Recht: Wo ist denn der soziale Wirtschaftsstil, den Walter Eucken und Alfred Müller-Armack damals be­schrieben haben? Deswegen kommen wir um eine Dis­kussion darüber, dass es massive soziale Defizite in unserer Marktwirtschaft gibt, die auch durch die Finanz­märkte ausgelöst wurden, meines Erachtens nicht herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies – dazu möchte ich Klares von der Bundesregierung hören – kann mit einem Wirtschaftsstil, der sich sozial nennt, kurzfristig, mittelfristig und langfristig nicht funktionieren, wenn es so ist, dass die Gewinne privat bleiben und auch in der Zukunft privat bleiben sollen, aber Risiken und Verluste sozialisiert und der Allge­meinheit aufgedrückt werden. Das akzeptieren und ver­stehen die Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens zu Recht nicht. Sie wollen von uns eine Antwort auf die Frage, wie das in Zukunft jenseits des Managements der aktuellen Krise anders werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Marktwirtschaft, Herr Röttgen, kann im Sinne so­zialer Ziele nie funktionieren, wenn es keine Transpa­renz gibt. Beim Finanzmarkt gab es keine Transparenz. Sie kann auch nicht funktionieren, wenn die Verursacher von falschem wirtschaftlichen Handeln nicht dafür haf­ten. Das ist doch das eigentliche moralische Problem, das wir jetzt haben: Wenn wir nicht aufpassen, wird man in Zukunft sagen, man müsse nur den Mist groß genug anrichten, dann wird der Staat schon garantieren und nicht anders können. Wir sind der Meinung, dass der Staat eingreifen muss, wenn die systemischen Risiken einer Bankenpleite so groß wären, dass die Allgemein­heit großen Schaden nimmt. Wir sagen deshalb im Un­terschied zur Linkspartei, die übrigens nichts Praktisches dazu gesagt hat, was man bezüglich der HRE tun soll:

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ja!)

Wir sind der Meinung, Herr Finanzminister, dass das erste Rettungspaket und auch das zweite an einer ent­scheidenden Stelle ein schweres Strukturdefizit hatten: Durch Bürgschaft wurde staatliches Geld in Aussicht gestellt, aber es wurde nicht dafür gesorgt, dass der Staat dann auch mitzureden hat, was bei der HRE in Zukunft geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen glauben wir, dass eine intelligente Form von Teilverstaatlichung der bessere Weg gewesen wäre. Denn dann wäre klar gewesen, dass der Staat von zu­künftigen Profiten etwas bekommt, und vor allem wäre dann die Abwicklung – oder wie auch immer Sie es nen­nen wollen – in staatlicher Hand gewesen. Das wäre in diesem Fall vernünftig gewesen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, mit Geld gewunken haben und es in Form einer Bürg­schaft auf den Tisch gelegt haben, aber über die Ziele der Sanierung zwischen Ihnen und der HRE und deren Management kein Einverständnis erzielt worden ist. Sie haben Abwicklung gesagt, und die haben Sanierung ver­standen. Ich frage mich: Wie ist da verhandelt worden, wenn im Zusammenhang mit dem Rettungspaket nicht das Ziel, um das es ging, auf den Tisch gelegt worden ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also sage ich noch einmal: Wenn sich die Botschaft von der Rettungsaktion verbreitet, dass Sie mit Geld aus­helfen, aber faktisch keinen Einfluss ausüben wollen, wie es die Holländer, die Belgier, die Engländer und die Amerikaner gemacht haben, dann entsteht in der Zu­kunft ein großer Schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Punkt. Die Bankenaufsicht in Deutschland hat versagt. Deswegen müssen wir sie ändern. Wir schauen doch seit letztem Sommer zu, wie sich die Krise in den USA entwickelt, aber wir schauen nicht genau nach, welche Institute es in Deutschland gibt und wie die systemischen Risiken aussehen. Deswegen kann man nicht einfach sagen, dass die Bankenaufsicht viel gear­beitet habe. Vielmehr hat sie an entscheidender Stelle versagt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss sie vom Kopf auf die Füße gestellt und gründlich reformiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben mit dem Finanzminister eine Garantie für die privaten Sparvermögen in Deutsch­land ausgesprochen. Sie werden gewusst haben, warum Sie das tun. So etwas macht man ja nicht ohne Not, son­dern weil es Schwierigkeiten gibt. Wir verstehen und ak­zeptieren, dass so eine Garantie ausgesprochen wird. Denn die Verunsicherung im Land war offensichtlich sehr groß. Aber eines können wir als parlamentarische Fraktion im Deutschen Bundestag nicht akzeptieren, nämlich dass Sie nicht sagen, wie Sie diese Garantie operationalisieren wollen. Sie sprechen eine Garantie aus, die im schlimmsten Fall ein Volumen von bis zu 1 000 Milliarden Euro hat, aber Sie gehen nicht einmal her – ich verstehe ja noch, dass Sie kein Gesetz machen wollen – und bringen dies in einer Form in den Deut­schen Bundestag ein, in der der Deutsche Bundestag über Ihre Garantie entscheiden und ein Backing dafür geben könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist klar, warum Sie dies nicht tun. Es ist leichter, zu sagen, dass Sie als Bundeskanzlerin etwas für einen Fall garantieren wollen, von dem Sie hoffen, dass er nicht eintritt, als diese Garantie zu operationalisieren und in diesem Hause zu sagen, wie es gehen soll.

Mich hat heute früh in der S-Bahn eine Frau auf das Thema angesprochen. Es ist übrigens immer gut, S-Bahn zu fahren; in solchen Zeiten ist es besonders gut. Sie hat mir folgende Frage gestellt, die ich sehr intelligent fand: Wie kann eine Bundesregierung, die es bei hohen Steu­ereinnahmen nicht schafft, einen Haushalt zu konsolidie­ren, über 1 000 Milliarden Euro garantieren? – Das ist natürlich eine Frage, der Sie sich hier stellen müssen. Ich habe pflichtgemäß gesagt, das habe nicht direkt etwas miteinander zu tun. Aber es ist doch wichtig, zu verste­hen, dass die Leute sich solche Fragen stellen, und daher ist es erforderlich, dass Sie sich in diesem Hohen Hause das Commitment für die Garantie abholten, die Sie ge­ben; denn wenn es schiefgeht, müssen ja wir Abgeordne­ten über die Mittel im Haushalt entscheiden, über die Sie gerade Garantien abgegeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kommen Sie daraus nicht so schlank heraus, wie Sie es offensichtlich vorhatten.

Ich komme zum Schluss und knüpfe an Herrn Röttgen an: Diese wirklich elementare Finanzkrise – manchmal, wenn man die Augen schließt und nach­denkt, merkt man erst, was da jetzt alles wirtschaftlich und hinsichtlich der Investitionen auf die schiefe Ebene kommen kann – ist nicht automatisch eine Chance der Erneuerung der Politik in Deutschland. Dafür gab es mir schon wieder zu viel Hin- und Hergeschiebe; Westerwelle sprach von Politikversagen, andere spra­chen von Marktversagen. In der Marktwirtschaft versa­gen immer beide, zuerst die Märkte wegen ihrer Gier und Renditeerwartungen von 25 Prozent, aber immer auch der Staat, weil er die Regeln, die ordnungspoliti­schen Rahmenbedingungen nicht richtig gesetzt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir von den Grünen setzen darauf, dass eine Renais­sance der Politik, also eine Erneuerung der Politik über das wirtschaftliche Diktat hinaus, möglich ist. Aber dazu muss jetzt, wenn das Krisenmanagement erfolg­reich abgeschlossen werden kann, schnell ein neues Regelsystem her, das wirklich klare Regulierungen auch für die Finanzmärkte vorsieht. Dafür werden wir jeden­falls eintreten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU])