Bundestagsrede von 15.10.2008

Finanzmarktkrise

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ramsauer, den größten Gefallen, den ich Ihnen jetzt tun kann, ist, dass ich mich nicht ausführlich mit Ihrem Herrn Glos beschäftige;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sie brauchen mir keinen Gefallen zu tun! So weit wird es noch kommen!)

denn ein Wirtschaftsminister, der noch vor einem Jahr hier in diesem Hause gesagt hat, es gebe keinerlei Auswirkungen der Banken- und Immobilienkrise auf die deutsche Wirtschaft, und jetzt, am Beginn einer Rezession, wie eine Schlaftablette auf zwei Beinen durch die politische Landschaft irrt, ist wirklich keiner weiteren Erwähnung wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist aber sehr polemisch!)

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte kurz sagen: Wir haben der Fristverkürzung zugestimmt, weil wir es für richtig halten, dass es in den einzelnen Nationalstaaten Europas, also auch in Deutschland, ein Rettungspaket etwa in der vorgesehenen Größenordnung gibt, weil die systemische Krise in unserem Finanzsektor und natürlich auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze andernfalls zu groß würde. Das war der Grund, weshalb wir bei den Fristen zugestimmt haben.

Wir haben also nicht um das Ob zu streiten, aber wir haben sehr wohl um das Wie zu streiten. Im Unterschied zur Linkspartei, die dazu gar nichts gesagt hat, finden wir die Art, wie Sie dieses Rettungspaket aufgelegt haben, verkehrt. Ich will darstellen, an welchen Stellen es dringend nachgebessert werden muss. Damit will ich sagen, dass es immer Alternativen gibt. Der Satz, den Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und der jetzt immer durch die politische Landschaft geistert, dass es dazu keine Alternativen gibt, ist natürlich falsch. Man kann ein Rettungspaket an entscheidenden Punkten vollständig anders gestalten. Dazu einige Bemerkungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erster Punkt. Bisher ist vielen nicht aufgefallen, dass die private Seite nicht wirklich in Anspruch genommen wird. Der Finanzminister hat vorhin das Beispiel Schweden genannt. 1992 hätten die Schweden mit einem ähnlichen Paket ihre damalige Bankenkrise bewältigt. Ich kann nur sagen: In einem entscheidenden Detail stimmt das nicht. Die Schweden verfolgten damals das Prinzip: bleed the shareholders first. Das heißt, die Shareholder, die Aktieninhaber, mussten mit dem Wert ihrer alten Aktien einen Teilbeitrag zur Bewältigung der Liquiditäts- und sonstigen Probleme der Banken leisten, bevor der Staat geholfen hat.

Das ist ein wichtiger Punkt. Warum erwähne ich das? ‑ Viele der leitenden Angestellten, der Bankmanager, haben heute wesentliche Teile ihres Privatvermögens per Aktien in dem eigenen Institut angelegt. So sah ja die Honorarbasis aus. Deswegen will ich die Frage stellen: Warum nehmt ihr diejenigen, die den Schaden mit angerichtet haben, nicht zuerst in die Verantwortung, ehe der Staat einspringt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Herbstgutachter haben Ihr Paket gestern übrigens nicht nur gelobt, sondern sie haben auch gesagt, dass die Gläubiger bei Banken zuerst in Anspruch genommen werden sollten. Davon steht in Ihrem Gesetzentwurf nichts.

Damit komme ich zum wichtigsten Punkt, der für uns wirklich entscheidend ist. Sie haben durch die Art und Weise, wie Sie das Gesetz gestrickt haben ‑ übrigens im Unterschied zu dem, was im angelsächsischen Raum gemacht wird ‑, Ihre Angst vor einer effektiven Teilverstaatlichung und vor tatsächlicher staatlicher Kontrolle verwirklicht. Ich glaube nicht, dass der Staat bei den vielen Kann-Regelungen und Verordnungen, die erlassen werden können oder auch nicht, tatsächlich effektiven Einfluss auf die Banken ausübt, denen er jetzt mit Milliardenbeträgen hilft. Das ist ein Strukturfehler Ihres Gesetzentwurfs, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, weil manche das Kleingedruckte offensichtlich nicht gelesen haben. Sie sagen an mehreren Stellen: Für dieses Gesetz gilt die Bundeshaushaltsordnung an entscheidenden Punkten nicht. So soll zum Beispiel § 65 der Bundeshaushaltsordnung nicht gelten. Dort heißt es ‑ das muss man sich noch einmal anschauen ‑, dass Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen ‑ darum geht es ja bei der Rekapitalisierung ‑ nur dann möglich sind, wenn ‑ so § 65 Abs. 1 Nr. 3 ‑

der Bund einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält.

Diese Regelung der Bundeshaushaltsordnung wird, wenn Sie am Freitag dem Gesetz zustimmen, außer Kraft gesetzt. Es kann doch nicht wahr sein, dass man den Banken Geld gibt, aber den staatlichen Einfluss per Gesetz außer Kraft setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt so nicht!)

Deshalb werden wir heute im Haushaltsausschuss konkrete Anträge stellen, die den staatlichen Einfluss und den parlamentarischen Einfluss ‑ darauf komme ich nachher noch zu sprechen ‑ effektivieren.

Damit wir uns, Frau Bundeskanzlerin, richtig verstehen: Wir geben Milliardenbeträge in Finanzinstitute, die heute noch unter den Regeln des alten Finanzmarkts arbeiten. Was wir alle hier diskutieren ‑ Ratingagenturen verbessern, Eigenkapitalausstattung verbessern und so weiter ‑ und worüber es viel Einigkeit gibt, ist nicht geltendes Recht, sondern es wird international gerade diskutiert. Wer weiß denn, wann das kommt? Also schieben wir Geld in Bankinstitute, die nach altem Recht, nach den alten Spekulationsmöglichkeiten agieren. Deswegen sagen wir: Es muss mehr staatliche Aufsicht, es müssen mehr Einflussmöglichkeiten des Staates her, als Sie es insgesamt bisher vorgesehen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einen Punkt nennen, der auch scheinbar das Kleingedruckte betrifft. Aber es lohnt sich einfach, international hinzuschauen und zu gucken, was in anderen Ländern los ist. Wenn in den USA Rekapitalisierung betrieben wird, der Staat also mit Anteilen bei einer Bank einsteigt, dann wird dort im Rahmen des Fonds, der gegründet wurde, definiert, zu welchen Bedingungen der Staat dort einsteigt. Dort ist zum Beispiel definiert: 5 Prozent Verzinsung, Wandelanleihen mit verschiedenen Regularitäten. In den USA definiert der Staat, wie er einsteigt.

Wie sieht es der Gesetzentwurf vor, den Sie heute vorgelegt haben, Herr Finanzminister und Frau Merkel? Bei uns wird explizit festgelegt, dass die Altaktionäre bestimmen, zu welchen Bedingungen und zu welchem Kurs der Staat sich beteiligt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf machen wir den Bock zum Gärtner, indem die Betreffenden noch sagen können, wie ihnen geholfen werden soll. Ganz anders ist es in den angelsächsischen Ländern, in denen der Staat hergeht und sagt: Wenn wir schon helfen, dann müssen wir auch sagen, zu welchen Bedingungen geholfen wird.

An der Stelle ist Ihr Gesetzentwurf ‑ ich sage das so drastisch ‑ wirklich Murks, weil er auf staatliche Einflussnahme im Konkreten verzichtet. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition dies bisher wahrgenommen haben; denn ich habe von Ihnen in der Öffentlichkeit keine Stimmen gehört, dass wir dies ablehnen sollten.

Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Gesetzentwurf ist ein Blankoscheck für die Regierung, mit dem das Parlament sein Haushaltsrecht ‑ immerhin das Königsrecht des Parlaments ‑ aus der Hand gibt. Wenn das kommt, was Sie an dieser Stelle wollen, dann wird am Freitag beschlossen, dass nach dem Schlüssel, der im Gesetz festgelegt ist, über 100 Milliarden Euro verfügt werden kann. Aber es gibt im Laufe der Etappe keinerlei parlamentarische Kontrolle, auch nicht im Haushaltsausschuss, ob die Mittel richtig verwendet werden.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Warten Sie erst einmal ab, Herr Kuhn! Locker bleiben! - Joachim Poß (SPD): Das ist nicht richtig!)

Der Haushaltsausschuss kann einmal im halben Jahr informiert werden. Aber es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das stimmt gar nicht!)

Ich sage für meine Fraktion: So leicht geben wir das Königsrecht des Parlaments nicht aus der Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir auch nicht!)

Deswegen beantragen wir, Herr Kampeter, dass bei einer Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro nicht einfach durch Verordnung des Ministers agiert wird, sondern dass der Haushaltsausschuss informiert werden muss und entscheiden muss, ob dies richtig ist oder nicht. Was seid ihr für Parlamentarier, wenn ihr dies alles aus der Hand gebt? Das wird es mit uns nicht geben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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