Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 15.10.2008

Finanzmarktkrise

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Lebendigkeit der Debatten in unserem Parlament selbstverständlich auch durch Zwischenrufe gestärkt wird. Das Wort "pöbeln", Herr Kollege Lafontaine, in Richtung Redner eignet sich dafür allerdings nicht.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE] gewandt: Sie sind hier doch nicht im Saarland, oder?)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild der Feuerwehr, das Finanzminister Steinbrück vorhin gewählt hat, muss man genau betrachten. Es ist richtig, dass es auf den internationalen Finanzmärkten brennt, und es ist auch richtig, diesen Brand sehr zügig zu löschen. Dazu soll dieses Rettungspaket einen Beitrag leisten. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir handeln sollen; vielmehr ist es richtig, zügig zu handeln.

Aber das Bild der Feuerwehr stößt an einer Stelle an seine Grenzen. Wenn ein Ruf bei der Feuerwehr eingeht, dann geht es rasch in den Wagen und mit Tatütata los. Wir nehmen uns hingegen ganz bewusst die Zeit, zu überlegen, wie die Rettung aussehen soll. Hierin besteht der Unterschied zu einem Brandherd in einem Haus. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Wir alle tragen dafür Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss überprüfen, wie gut diese Feuerwehr in den letzten Monaten gearbeitet hat, bevor wir sie erneut auf den Weg schicken. Hier stelle ich einen eindeutigen Widerspruch zu der Aussage von Frau Merkel fest, dass es keinen Sinn hat, zurückzublicken und über verpasste Chancen zu diskutieren. Im Gegenteil: Wir müssen die Fehler des bisherigen Krisenmanagements betrachten, bevor die Feuerwehr erneut ausrückt. Da gibt es einiges zu kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Mein erster Punkt. Schauen wir uns an, wie bei Hypo Real Estate gearbeitet wird und was das für die jetzt anstehenden Rettungsmaßnahmen bedeutet. Der Aktienkurs der Hypo Real Estate ist auf 3,52 Euro gefallen. Zwischendurch stand er bei 7,50 Euro; jetzt steht er bei 6,10 Euro. Das heißt de facto, dass die Rettungsmaßnahmen dieser Bundesregierung für die Aktionäre der Hypo Real Estate zu einem Plus von ungefähr einer halben Milliarde Euro geführt haben.

Dann ist die Frage der Gegenleistung nicht eine Frage, die man mit dem Wort "Gebühr" abtun kann. Wir wollen dafür sorgen, dass bei einer Rettungsmaßnahme nicht auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger stehen, die die Risiken eingehen und vielleicht Verluste tragen müssen, und auf der anderen Seite eine halbe Milliarde Euro einfach in die Taschen von Aktionären gelangt, ohne dass eine Gegenleistung in entsprechender Höhe eingefordert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der zweite Blick auf die Qualität dieser Feuerwehr: 15 Monate ist es her, seitdem die ersten Hedgefonds in den USA gefallen sind. Dann stellt sich die Frage, was in den vergangenen 15 Monaten passiert ist. Die erschreckende Antwort lautet: viel zu wenig. An vielen Stellen haben wir als Opposition in den Ausschüssen und hier im Plenum darauf hingewiesen und haben immer wieder gehört: Nein, bei uns ist alles in Ordnung.

Jetzt wollen Sie in aller Kürze die Finanzaufsicht neu strukturieren und etwas überarbeiten. Die Kanzlerin hat angekündigt, dies bis zum Jahresende tun zu wollen. Finanzminister Steinbrück hat aber noch vor wenigen Wochen die Auffassung vertreten, dass die BaFin nicht ans Geschäftsmodell herangehen soll. Jetzt folgt plötzlich der Umschwenk. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen 15 Monaten gemacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genauso verhält es sich bei der Koordination auf europäischer Ebene. Im Ausschuss haben wir gefragt, weshalb das nicht sinnvoll europäisch koordiniert wird. Es könnten doch auch Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, wackeln. Darauf gab es keine Antwort.

Jetzt muss in wenigen Tagen ein europäischer Krisenmechanismus etabliert werden. Ich frage mich: Was haben Sie in den vergangenen 15 Monaten getan? Warum müssen wir heute in großer Eile etwas durchpeitschen, und warum müssen sich die europäischen Regierungen ganz schnell zusammenfinden? Zeit zur Vorbereitung war gegeben. Es ist nicht so, dass wir etwas völlig Neues haben.

Herr Meister, Sie haben so getan, als gebe es keine Vorbilder. Man hat aber in Japan und in Schweden einige Vorbilder gehabt. Man weiß, wie gefährlich Bankenkrisen sind und dass ein effektives Krisenmanagement erforderlich ist. Sie haben das 15 Monate lang nicht vorbereitet. Das ist die Qualität der Feuerwehr, mit der wir es hier zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen ganz klar. Einer Feuerwehr, die in den vergangenen 15 Monaten so schlecht gearbeitet hat, können wir keinen Blankoscheck ausstellen. Sondern dann fragen wir genau: Was ist der Auftrag? Wie sieht die Gegenleistung für die Bürgerinnen und Bürger aus? Wie kann aus dem Parlament heraus kontrolliert werden, dass die Rettungsmaßnahmen für die nächsten 15 Monate wirklich gut sind und die Gegenleistungen stimmen? Das ist unsere Position.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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