Bundestagsrede von 16.10.2008

Höchstspannungsnetze

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Hans-Josef Fell das Wort.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in der Tat notwendig und muss schnell erfolgen. Die Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien sind sehr hoch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in diesen Tagen verkündet, er erwarte bis 2020 über 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dies deckt sich übrigens sehr gut mit den Berechnungen aus dem grünen Energiekonzept 2.0. Damit wird auch klar: Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken sind überflüssig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie würden sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Wir sind uns sicher: Die Lichter werden ohne neue Kohlekraftwerke weiter leuchten, auch wenn Kohleminister Gabriel unentwegt das Gegenteil behauptet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Weil Strom aus dem Ausland kommt!)

Allerdings muss die Netzinfrastruktur auf einen Strommix mit erneuerbaren Energien schnell vorbereitet werden. Natürlich wird der dezentrale Charakter der erneuerbaren Energien die Ausbaunotwendigkeit des Höchstspannungsnetzes verringern. Mit einem Monitoring der Leitungstemperatur und einer Messung der Wetterdaten kann die Kapazität bestehender Freileitungen sogar um 100 Prozent gesteigert werden.

Doch trotz dieser Maßnahmen, die die Netzausbaukosten drastisch reduzieren können, wird es noch die Notwendigkeit für den Neubau von Höchstspannungsleitungen geben. Windstrom aus der Nord- und Ostsee muss über das Land verteilt werden, auch Solarstrom aus Nordafrika braucht neue Leitungen. Ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ist in der Tat erforderlich, wenn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst werden soll.

Leider setzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzesvorschlag aber die falschen Akzente. So sollen Bürgerbeteiligungen und Klagemöglichkeiten für betroffene Bürger entlang der Neubautrasse eingeschränkt werden, statt in der Bevölkerung die Akzeptanz für Erdverkabelung zu erhöhen. Erdverkabelung soll nur möglich sein, wenn die Kabeltrassen sehr nah an Wohngebieten und an Siedlungen vorbeigehen. Lediglich in vier Modellregionen können Erdverkabelungen auch in anderen sensiblen ökologischen Bereichen realisiert werden.

Damit fällt die Bundesregierung klar hinter die Regelung im Lande Niedersachsen zurück, wo Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Gabriel sich vor der letzten Wahl auf Erdkabel in allen sensiblen Bereich verständigt hatten. Als Bundesminister will Herr Gabriel davon nichts mehr wissen. Er musste wohl erneut Wirtschaftsminister Glos nachgeben. Ausblockiert wurde sogar der Wunsch der CDU-SPD-Landesregierung Brandenburg, in der Uckermark eine fünfte Modellregion für Erdkabel zu schaffen. Die Bundesregierung fällt ihren eigenen Parteifreunden voll in den Rücken.

Dabei haben Erdverkabelungen gegenüber Freileitungen bestechende Umweltvorteile. Diese sind weniger Flächenverbrauch, kaum Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Habitate, der von Bäumen freizuhaltende Streifen ist deutlich schmaler als bei Freileitungen, es gibt weniger Elektrosmog, es gibt im Normalbetrieb keine signifikante Erwärmung der Erd-oberfläche und Vogelschlag wird völlig vermieden. Die Kampagne der Energiekonzerne zu den angeblichen ökologischen Nachteilen von Erdkabeln ist genauso unverständlich wie durchsichtig.

Auch technologische und wirtschaftliche Vorteile sprechen für Erdkabel. Im 110-kV-Bereich sind sie seit 25 Jahren bestens erprobt. Weltweit steigt die Nachfrage im 380-kV-Bereich, was deren Kosten schnell senken wird. Neue Technologien wie HGÜ-Leitungen oder gar Supraleitungen stehen vor dem Durchbruch.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die stehen schon seit Jahrzehnten vor dem Durchbruch!)

Erdkabel sind weniger störanfällig und haben daher geringere Betriebskosten. Der tagelange flächendeckende Stromausfall wegen Schneebruchs im Münsterland ist uns doch noch in guter Erinnerung. Er wäre mit Erdkabel nie passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mehrkosten für die Investitionen im Höchstspannungsbereich können häufig durch geringere Betriebskosten und einen beschleunigten Bauprozess sowie durch höhere Sicherheit wettgemacht werden, vor allem wenn eine volle Kostenrechnung über Verlegekosten, Kabelkosten, Betriebskosten, Übertragungsverluste und Nutzungsdauer gemacht wird.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wir fordern Sie auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Laufe des parlamentarischen Verfahrens entsprechend unserer grünen Vorschläge, die wir heute vorlegen, zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten nicht nur einseitig auf die Interessen der großen Stromerzeuger hören. Hören Sie zum Beispiel auch einmal auf den Verband der europäischen Kabelhersteller. Sie machen ganz andere Aussagen und bestätigen unsere Thesen von geringeren Kosten, die Frau Kopp und Herr Pfeiffer als Schreckgespenst hinstellen.

Wenn man eine Vollkostenrechnung macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass Erdkabel keine höheren Kosten verursachen. Machen Sie sich endlich frei von den Interessen der Energiekonzerne

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit!)

und entscheiden Sie sich für mehr Umweltschutz,

(Beifall der Abg. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und für mehr Versorgungssicherheit. Dann wird aus dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ein gutes Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das war aber deutlich unter meinem Niveau!)

254682