Bundestagsrede von 16.10.2008

Staatsangehörigkeitsrecht

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme einer Einbürgerung bei arglistiger Täuschung umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass eine rechtswidrige Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden kann. Allerdings wurde der Gesetzgeber aufgefordert, hierbei auf die Rechtstellung von Kindern rechtswidrig eingebürgerter Personen besondere Rücksicht zu nehmen.

Aus fachlicher Sicht bestehen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung keine grundsätzlichen Bedenken. Einzelne Punkte sollten jedoch bürgernäher gefasst werden. So will zum Beispiel die Bundesregierung nur Kinder bis zum Alter von fünf Jahren von einer Rücknahme bewahren. Wir jedoch halten - im Einklang mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997, auf das das Bundesverfassungsgerichts-Urteil 2 BvR 96/04 in Randziffer 25 Bezug nimmt - eine Altersgrenze von 18 Jahre für rechtlich möglich und angemessen.

Integrationspolitisch ist dieser Gesetzentwurf allerdings zu kurz gegriffen, denn er regelt wirklich nur die Umsetzung der Rücknahmeurteile des Bundesverfassungsgerichtes und keine weiteren, ebenfalls drängenden Fragen im Bereich des Staatsangehörigkeitrechts. Dies ist angesichts der dramatisch gesunkenen Einbürgerungszahlen völlig unzureichend. So fehlt zum Beispiel im Gesetzentwurf eine Regelung zur Abschaffung des sogenannten Optionszwangs.

Außerdem hat die Bundesregierung die Chance versäumt, endlich eine Lösung für diejenigen Menschen vorzuschlagen, die durch die Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Hier sollte nach dem Grundsatz verfahren werden, dass der aufenthaltsrechtliche Status vor der Einbürgerung - also in den allermeisten Fällen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht - wieder erteilt wird, sodass die Betroffenen schnellstmöglich wieder eingebürgert werden können. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die schon einmal ein erfolgreiches Einbürgerungsverfahren durchlaufen hatten, jetzt sozusagen bei Adam und Eva anfangen sollen. Es ist integrationspolitischer Nonsens, wenn Menschen, die mit ihrer Einbürgerung gezeigt haben, dass sie in dieser Gesellschaft angekommen sind, jetzt nicht nur rechtlich wieder als Ausländer behandelt werden, sondern auch noch einen schlechteren Aufenthaltsstatus bekommen als vor der ursprünglichen Einbürgerung.

Wir werden abwarten müssen, ob und, wenn ja, welche Verschärfungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf die Große Koalition übernimmt. Die Länder haben ja in den Ausschüssen das gesamte Arsenal ihrer altbekannten Anträge aufgefahren, zum Beispiel die erschwerte Einbürgerung von Flüchtlingen im Widerruf- bzw. Rücknahmeverfahren, die Rücknahme des Jus soli, die Einfügung einer neuen Strafvorschrift für Täuschungsversuche im Einbürgerungsverfahren etc.

Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn nicht große Bevölkerungsteile von einer vollen Partizipation ausgeschlossen werden. Eine volle politische Teilhabe der Eingewanderten bzw. hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass ist aber nur über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möglich. Knapp 1,5 Millionen Migrantinnen und Migranten haben sich in den letzten 25 Jahren einbürgern lassen. Im internationalen Vergleich ist die Einbürgerungsquote in Deutschland aber sehr niedrig. Dies wollen wir ändern. Wir wollen, dass sich mehr Menschen für die Einbürgerung entscheiden, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren können.

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