Bundestagsrede von Jürgen Trittin 16.10.2008

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Paul Schäfer, es ist ein Irrtum, zu glauben: Wenn man die von den Vereinten Nationen beauftragten Truppen zur Unterstützung der gewählten afghanischen Regierung - über das diskutieren wir hier - sofort abzieht, dann führt dies zu mehr Frieden. - Ein Abzug würde ein Wiederaufleben genau jenes blutigen Bürgerkrieges bedeuten, der Afghanistan seit über 30 Jahren heimsucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Frau Homburger, ich empfehle Ihnen, sich einmal das Abstimmungsverhalten der FDP zu ISAF von 2001 bis heute anzuschauen. Dann werden Sie eine ganz gerade Linie entdecken - aber nur, wenn Sie so viel Promille im Blut haben, wie Herr Haider sie hatte.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das war wirklich voll daneben!)

Es sollte allen zu denken geben -

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Pietätlos!)

- ich weiß nicht, was daran pietätlos ist, wenn man da-rauf hinweist, dass man sich mit 1,8 Promille nicht hinters Steuer setzen sollte -, die hier für einen sofortigen Abzug plädieren und dafür sogar demonstrieren, dass gerade die, die dort Hilfe leisten - die Welthungerhilfe, Medica Mondiale oder die Malteser -, in einer Stellungnahme eines ganz klar gefordert haben: Sie wollen einen Vorrang für zivile Hilfe, und sie wollen eine andere Militärstrategie. Sie wollen aber, wie auch jene bei uns in der Fraktion, die mit Nein stimmen - nachzulesen ist dies in der Stellungnahme von VENRO vom 6. Oktober dieses Jahres -, keinen Abzug. Und sie haben recht damit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Aber wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, was dann?)

Meine Damen und Herren, genauso, wie es auf der einen Seite naiv und verantwortungslos ist, jetzt sofort die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, so ist es auf der anderen Seite fahrlässig und verantwortungslos, sich immer noch um die Beantwortung der Frage zu drücken, mit welcher Perspektive wir in Afghanistan präsent bleiben.

Peter Ramsauer hat dieser Tage gesagt, er fordere von seiner Kanzlerin eine klare Perspektive für die Beendigung dieser Militäraktion in absehbarer Zeit. Ich stimme ja nicht oft mit CSUlern überein, aber in diesem Punkt hat Peter Ramsauer recht. Die Bundeswehrsoldaten, die zivilen Helfer und die Polizisten in Afghanistan haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Ziele sich die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan setzt. Man kann sich dabei nicht mit dem allgemeinen Satz begnügen, dass man so lange dort bleiben wolle, bis - ich zitiere aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung -

die afghanische Regierung selbst für ein sicheres Umfeld sorgen kann, das Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung erlaubt.

Das ist Ihre Zeitperspektive. Was machen Sie aber mit dieser Ansage, wenn die Niederländer im Jahre 2010 ihren Auftrag in Uruzgan beenden? Das wollen sie ja; dazu gibt es einen Kabinettsbeschluss. Was machen Sie 2011, wenn die Kanadier aus Kandahar abziehen und wenn zu dem Zeitpunkt genau dieses sichere Umfeld, das Sie angesprochen haben, nicht erreicht ist? Wollen Sie dann den Abzug der anderen durch weitere Aufstockungen ausgleichen, oder wollen Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit nicht vielmehr endlich einmal verbindliche und überprüfbare, das heißt auch mit Zeitangaben versehene, Zielvereinbarungen darüber vorlegen, was Deutschland in Afghanistan erreichen will? Daran fehlt es doch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen keine Durchhalteparolen. Wir erwarten von Ihnen lediglich ein realistisches Lagebild und einen Stufenplan dafür, in welchen Schritten die Verantwortung an die Afghanen übergeben werden soll. Ich sage Ihnen auch: Die Zögerlichkeiten im zivilen Aufbau müssen endlich beseitigt werden.

Es stimmt: Es kommt jetzt zu einer Aufstockung. Ich sage übrigens, dass diese Aufstockung des Militärs richtig ist. Ich habe kein Problem damit. Ich füge aber hinzu, dass sie in den nächsten 14 Monaten 200 Millionen Euro kosten wird. Wenn Sie die Zahlen vergleichen - ich weiß, dass militärische Kräfte teurer als zivile sind -, dann kommen Sie zu der Feststellung, dass wir es geschafft haben - von 80 Millionen Euro im Jahre 2006 über 100 Millionen Euro im Jahre 2007 bis zu 140 Millionen Euro im nächsten Jahr -, außerordentlich "bescheidene" Steigerungsraten zu erreichen.

Nun kann man sagen, dass mehr vielleicht gar nicht nötig ist. Sie belegen aber selber, dass mehr nötig ist; denn für das nächste Jahr stellen Sie zusätzlich zu diesen Beträgen 30 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung, um eine sich abzeichnende Hungerkatastrophe abzuwenden. Auch das ist richtig. Aber was heißt das? Das heißt, dass die Situation nach sieben Jahren so ist, dass wir akut zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen, um eine Hungerkatastrophe abzuwenden, und dass der Aufbau nicht in dem Ausmaß im Lande angekommen ist, wie wir alle uns das gewünscht und gemeinsam vorgenommen haben. Daraus muss man an einem solchen Tag doch einmal eine Konsequenz ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Das ist der Grund dafür, dass die Akzeptanz der internationalen Präsenz vom letzten bis zu diesem Jahr geringer geworden ist.

Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen, den Polizeiaufbau. In diesem Bereich hat Deutschland die Führung. Schauen Sie sich die Zahlen an: Die USA geben für den Polizeiaufbau 800 Millionen Dollar aus, während Deutschland 36 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Zählen wir die 9,9 Millionen Euro hinzu, die in das EU-Projekt fließen, dann ist das gegenüber dem, was die USA tun, noch immer vergleichsweise wenig.

Selbst den eigenen Ansprüchen werden Sie nicht gerecht. Sie haben 60 Polizisten für EUPOL zugesagt; es sind 33 vor Ort. Sie haben 100 Kurzzeittrainer zugesagt; es sind 40 vor Ort. Das größte Kontingent für die Polizeiausbildung stellen noch immer die Soldaten, nämlich 45 Feldjäger. Ich kann mich bei diesen Soldaten nur bedanken, weil sie das Versagen von Herrn Schäuble an dieser Stelle ausgleichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie gleichen im Übrigen - diese Bemerkung sei mir erlaubt - auch das Versagen Bayerns aus, das es bis heute nicht geschafft hat, einen einzigen Polizisten nach Afghanistan zu schicken. Ich finde, auch damit sollte sich der Freistaat beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schließlich müssen wir uns sehr ernsthaft mit der Sicherheitslage beschäftigen. Seit zwei Jahren diskutieren wir in diesem Hause darüber, wie wir den Schutz der Zivilbevölkerung endlich sicherstellen können. Sie, Herr Jung, haben uns in der Debatte um den letzten Einsatz erklärt, dass es neue Einsatzrichtlinien gebe, die für ISAF verbindlich und von OEF übernommen worden seien. Das Problem ist, Herr Jung - Sie haben zwar recht; für Ihren unmittelbaren Verantwortungsbereich stimmt das auch -, dass man aber in Afghanistan im Ganzen gesehen von dieser Änderung der Einsatztaktik nichts gemerkt hat.

Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Toten in Afghanistan in 2007 so hoch war wie seit sieben Jahren nicht. Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr gegenüber 2007 um 40 Prozent gestiegen ist. Es ist auch eine Tatsache, dass dieser Anstieg der Zahl ziviler Opfer zur Hälfte auf Militäraktionen von ISAF, OEF und den afghanischen Sicherheitskräften zurückgeht. Es ist mittlerweile eine Tatsache, dass die Hälfte der Provinzen für zivile Hilfsorganisationen nicht mehr zugänglich ist. Das ist keine Polemik von Herrn Schäfer oder sonst wem. Das belegen die offiziellen Zahlen der Vereinten Nationen.

Herr Jung, ich weise darauf hin, dass auch die andere Feststellung von VENRO richtig ist - Sie haben vorhin dazu applaudiert -, die besagt, "dass ein Strategie- und Prioritätenwechsel beim deutschen und internationalen Afghanistan-Engagement nicht erfolgt ist". Sie sind dafür. Sie haben ihn programmiert, und Sie stimmen uns in dieser Hinsicht zu. Aber tatsächlich ist dieser Strategiewechsel in Afghanistan bis heute nicht erfolgt. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt droht etwas anderes. Die verfehlte Strategie der Luftschläge und offensiven Militäraktionen droht sich auf Pakistan auszuweiten. Ich betone das ausdrücklich, obwohl und weil die Bundeswehr im Norden einen exzellenten Job macht. Sie führen dort keinen Krieg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sondern sie sichern dort den Aufbau ab. Das ist eine Tatsache. Dafür haben wir uns bei ihnen zu bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die andere Seite der Wahrheit ist aber, dass die Stabilisierung scheitern wird, wenn beim Aufbau weiterhin gekleckert wird, statt endlich zu klotzen, liebe Heidi Wieczorek-Zeul. Sie wird auch scheitern, wenn das Desaster beim Polizeiaufbau weitere zwei Jahre anhält. Stabilisierung wird aber vor allen Dingen nur dann gelingen, wenn Afghanistan nicht weiter durch offensive Kriegsführung in der Form, wie wir sie zuletzt in Shindand - übrigens wie vor zwei Jahren - erlebt haben, destabilisiert wird. Wer erst militärisch siegen will, um dann aufzubauen, zerstört die Grundlagen für einen Aufbau und den Stabilisierungsansatz, wie ihn Deutschland über Jahre hinweg praktiziert hat. Dieser Wahrheit haben Sie sich nie gestellt.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage zeigt, dass die Kriegsstrategie, wie sie im Süden praktiziert wird, dabei ist, die Aufbauerfolge im Norden existenziell zu gefährden. Weil es diesen Strategiewechsel nicht gegeben hat, wird die Mehrheit meiner Fraktion der in Ihrem Antrag vorgesehenen Mandatsverlängerung nicht zustimmen können. Das wird der Verantwortung nicht gerecht.

Aber umgekehrt sagen Ihnen auch diejenigen, die heute zustimmen werden, in aller Deutlichkeit: So, wie Sie es bisher praktiziert haben, können Sie im zivilen Aufbau und in der Feigheit, sich mit der verfehlten Strategie auseinanderzusetzen, nicht weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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