Bundestagsrede von Kerstin Andreae 16.10.2008

Mittelstandsentlastungsgesetz

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um es gleich zu Anfang festzuhalten: Es steht ja nichts Falsches im Gesetzentwurf. Den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse begrüßen wir. Es ist ja gut, wenn die Handwerkszählung durch den Rückgriff auf vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht wird, Schausteller in Zukunft kein Umsatzsteuerheft mehr führen müssen oder die Anzeigepflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird.

Wir stimmen Ihnen auch zu, wenn Sie gleich am Anfang im Gesetzestext feststellen: "Um die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Mittelstandes und die Attraktivität des Standortes insgesamt zu stärken, müssen Überregulierungen abgebaut und bürokratische Lasten verringert werden." Gut, richtig. Aber diese Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich nicht an der Abschaffung von einigen wenigen für bestimmte Unternehmer nervigen kleinteiligen Normen. Wir brauchen einen entschiedenen Plan für einen umfassenden Bürokratieabbau. Und den bleiben Sie uns schuldig. Die Bundesregierung handelt beim Bürokratieabbau nach dem Motto "Nicht klotzen, sondern lieber kleckern". Darum können wir Sie für die kleinen sinnvollen Maßnahmen, die Sie hier vorlegen, auch nicht überschwänglich loben.

Ihr kleines schönes Maßnahmenpaket krankt an der viel zu niedrigen Zielmarke, die sich die Bundesregierung gesetzt hat. Der Normenkontrollrat erfasst allein bundesseitig um die 45 Milliarden Euro Bürokratielasten in Deutschland. Was die Länder oder die Sozialversicherungsträger machen, ist da noch gar nicht reingerechnet. Mit diesem Maßnahmenpaket schaffen sie eine Entlastung von 76 Millionen Euro. Das ist klein und fein, reicht aber bei weitem nicht. Während zum Beispiel die Niederlande in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Prozent abgebaut haben, 2006 Vollzug meldeten und jetzt schon an der nächsten Runde im Bürokratieabbau arbeiten, will die deutsche Bundesregierung bis 2011 dieses Ziel erreichen. Und selbst das ist mit den Trippelschritten, die Sie hier vorlegen, noch nicht sicher.

Auch Österreich ist da schon viel weiter. In Österreich werden wie in den Niederlanden die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert. Bei den Haushaltsberatungen geht es so immer auch um Bürokratieabbau. In den Niederlanden lagen die Bürokratiekosten 2002 bei 16,4 Milliarden Euro - auf 16,5 Millionen Einwohner. Sie haben dort um 4,1 Milliarden Euro entlastet. In Deutschland liegen die Bürokratielasten entsprechend hochgerechnet bei 80 Milliarden Euro. Insofern ist eine Gesamt-entlastung, die unter 20 Milliarden Euro liegt, für Deutschland zu klein. Und die werden Sie, auch mit den beiden schon beschlossenen Maßnahmenpaketen, bei weitem nicht erreichen.

Und was sind die Folgen? Diese Einsparung war einer der Hauptfaktoren dafür, dass die Niederlande die Wirtschaftskrise Anfang des Jahrhunderts so gut überstanden haben. Das Ziel, wiederum 25 Prozent einzusparen, haben sie wegen dieser guten Erfahrung gleich noch einmal erneuert. Deutschland hat zwar unterdessen den Normenkontrollrat eingerichtet, der gute Arbeit macht. Der hat aber keinen Rückenwind aus der Bundesregierung. Während in den Niederlanden jeder Minister jährlich im Parlament über die Zielerreichung beim Bürokratieabbau berichtet, gibt es in Deutschland lediglich Quartalstreffen des Normenkontrollrates mit der Kanzlerin. Termine mit dem Wirtschaftsminister gibt es nicht. Und jetzt, in der Krise, werden die Versäumnisse beim Bürokratieabbau bei den Unternehmen doppelt durchschlagen - gerade auch im Grenzgebiet, wo die Unternehmen den Unterschied im Abstand von wenigen Kilometern spüren können.

Und so prüfen, wie der Normenkontrollrat können müsste, darf er nicht. Wenn die Gesetze ins Parlament eingebracht werden, gibt es eine Bürokratiekosteneinschätzung des Normenkontrollrates. Dann ist er aber draußen. Alles, was im parlamentarischen Verfahren in die Gesetze geschrieben wird, kann er nicht mehr prüfen. Wenn die Fraktionen Gesetze einbringen, gibt es keine Stellungnahme des Normenkontrollrates. Das müsste der Bundestag erst mit Mehrheit beschließen. Die gibt es - leider - nicht. Und die Gesetze, die vor Januar 2007 ins Parlament eingebracht worden sind, werden gar keiner Bürokratielastenmessung unterzogen. Dafür hat der Normenkontrollrat keinen Auftrag bekommen. Ich lasse in diesem Zusammenhang nur einmal das Wort Gesundheitsfonds fallen. Den hat sich niemand auf Bürokratielasten hin angesehen.

Wir brauchen jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Bürokratielasten hin. Wir brauchen einen Normenkontrollrat, der dafür auch die umfassende Zuständigkeit und Kompetenz zugesprochen bekommt. Und wir brauchen eine Regel, dass nicht das, was ins Parlament reinkommt gemessen wird, sondern das, was rauskommt und beschlossen ist, und zwar auch, wenn es die Fraktionen einbringen.

All dessen nehmen Sie sich nicht an. Deswegen ist es schon beschämend, wenn Sie sich mit diesem kleinen Gesetzentwurf als große Entbürokratisierer feiern wollen. Darauf kann ich Ihnen nur mit den Worten antworten, die der Normenkontrollrat bei der Vorstellung seines diesjährigen Jahresberichtes im Juli der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat:

Kein Zweifel: Knapp zwei Jahre nach seinem Beginn befindet sich das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie an einem entscheidenden Punkt. Nach beachtlichem Anfangstempo konnte das zur Mitte des vergangenen Jahres erreichte Momentum zuletzt nicht gehalten werden. Es besteht Entscheidungsbedarf. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich die Messung der bestehenden Bürokratiekosten abschließen und spätestens bis zum Herbst ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau auf den Tisch legen, das die Abbaumaßnahmen der einzelnen Bundesministerien inhaltlich und zeitlich festlegt.

Auf dieses Gesamtkonzept sind wir nach wie vor gespannt.

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