Bundestagsrede von 07.10.2008

Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, Frau Knoche, die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verschärft - auch im Norden, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber die Frage ist: Was folgt daraus? Was ist die Konsequenz? Ich sage hier sehr deutlich - das steht für mich und meine Fraktion fest -: Ein Sofortabzug, so wie Sie ihn hier noch einmal gefordert haben, wird keine Friedens-Jirgas zur Folge haben, wie Sie dies geschildert haben, sondern bedeutet im Norden den Ausbruch eines Bürgerkrieges und im Süden die Rückkehr der Taliban. Das finde ich unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist vor allen Dingen gegenüber den Afghanen unverantwortlich. Sie finden deshalb in Afghanistan kaum jemanden, der den Abzug der internationalen Truppen fordert.

Noch etwas: Es sind vor allem die demokratischen Kräfte, die Vertreterinnen von Frauenorganisationen, denen die Angst in den Augen steht, wenn das Thema Abzug angesprochen wird. Es ist klar, warum. Sie müssen nämlich um ihr Leben fürchten, wenn die Taliban zurückkehren.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Genau so ist das!)

Ich möchte an Folgendes erinnern: Es ist erst ein paar Tage her, da wurde die ranghöchste Polizistin im Bezirk Kandahar von den Taliban ermordet. Warum? Weil sie eine Frau ist und weil Frauen nach der Ideologie der Taliban im öffentlichen Leben nichts zu suchen haben. Diesen Frauen müssen Sie erklären, warum es in ihrem Interesse sein soll, dass wir sofort abziehen und Chaos und Terror hinterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Allerdings sind es gerade die fortschrittlichen Kräfte - das können sicherlich viele von denen bestätigen, die Reisen nach Afghanistan gemacht haben -, die massive Kritik an der Karzai-Regierung äußern und von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht sind. Sie sind empört über Kollaborationen mit den alten Warlords; sie sind enttäuscht, dass von den Aufbaumitteln in Milliardenhöhe immer noch viel zu wenig vor Ort ankommt.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich glaube, dass es angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage einerseits und der extrem schlechten Stimmungslage in der Bevölkerung andererseits wichtig ist, endlich einen Kurswechsel einzuleiten. Wenn man das nicht tut, dann - so befürchte ich - wird dieser Einsatz scheitern, und das wollen wir alle hier nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ganz zentral ist dabei, dass endlich mit den Partnern in der NATO, vor allen Dingen mit den Amerikanern, darüber geredet wird, dass der Antiterroreinsatz OEF beendet wird. Es reicht nicht, dass in den NATO-Papieren von einer "comprehensive", also von einer ganzheitlichen Strategie die Rede ist, wenn sich in der Realität der Afghanen nichts ändert. Es reicht auch nicht, dass Sie, Herr Außenminister, der OEF keine KSK-Einheiten mehr zur Verfügung stellen wollen. Das war zwar überfällig, ist aber leider halbherzig; denn damit hat man immer noch nicht den strategischen Dissens geklärt, der mit den Partnern im Bündnis besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Amerikaner setzen vor allen Dingen auf aggressive Gegnerbekämpfung. Das heizt die Gewaltspirale an und hat viele zivile Opfer zur Folge. Ich möchte an einen Bericht von Human Rights Watch erinnern; er ist im September erschienen. Darin wird aufgezeigt, dass sich die Zahl der Zivilopfer verdreifacht hat, vor allen Dingen durch ungeplante Luftangriffe. Laut UNAMA gab es noch nie so viele Opfer wie im August dieses Jahres. Das hat, auch wenn 90 Prozent der Anschläge im Süden und Osten passieren, eine verheerende delegitimierende Wirkung auf den gesamten Afghanistan-Einsatz. Dies wird auch im Norden wahrgenommen; die Menschen diskutieren darüber. Auch die Menschen in Afghanistan wollen einen Strategiewechsel und nicht, dass das Ganze nach Pakistan ausgeweitet wird. Daher brauchen wir endlich diesen Kurswechsel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein ISAF muss sich darauf konzentrieren, den Schutz der afghanischen Bevölkerung und den Wiederaufbau zu sichern.

Das Problem ist: Sie sind sich in der Koalition leider nicht so richtig über die Linie einig. Wir haben gerade Herrn Ramsauer gehört. Er will eine Exitstrategie, meint damit aber keine Befristung. Was damit gemeint ist, verstehen nur die Bayern.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe es nicht verstanden.

Herr von Klaeden fordert dagegen mehr Soldaten. Der Außenminister will die KSK zurückziehen. Der Verteidigungsminister hingegen fordert AWACS. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, das Chaos in der Koalition in Sachen Afghanistan zu beseitigen und offensiv gegenüber den Verbündeten und der Öffentlichkeit für den notwendigen Kurswechsel einzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt AWACS und noch mehr Soldaten einzusetzen, muss der zivile Wiederaufbau endlich absolute Priorität erhalten; sonst verschärft sich die Schieflage zwischen militärischem und zivilem Beitrag weiter. Da reicht es nicht, die zivilen Ausgaben leicht zu erhöhen. Entwicklungsorganisationen wie VENRO und Caritas haben es noch einmal dargelegt: Eine massive Aufstockung der Mittel ist erforderlich, um eine nachhaltige Entwicklung in Afghanistan zu erreichen. Wir fordern zudem, dass auch das deutsche zivile Engagement in das Mandat aufgenommen wird. Übrigens sind wir uns hier mit dem Deutschen Bundeswehr-Verband einig, der diese Forderung heute auch aufgestellt hat.

Wenn wir das Ganze zum Erfolg führen wollen, muss die Devise also lauten: Nicht kleckern, sondern klotzen. Wenn es uns nicht gelingt, die Herzen der Afghanen zu gewinnen, dann, befürchte ich, wird der Einsatz scheitern. Wir sollten alles versuchen, um das zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

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