Bundestagsrede von Markus Kurth 16.10.2008

Einführung Unterstützter Beschäftigung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich lehne den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ab.

Ich stelle fest: In Afghanistan gibt es zwei gegenläufige Entwicklungstendenzen. Es ist einerseits unbestreitbar, dass es Aufbauerfolge in Afghanistan gibt. Die Zahl der Schülerinnen hat sich vervielfacht, der Zugang zur Gesundheitsversorgung hat sich verbessert und die Infrastruktur wird nach und nach aufgebaut. Zur Ermöglichung und Absicherung dieser Fortschritte hat die Bundeswehr durchaus einen wichtigen Beitrag geleistet, der auch in Zukunft notwendig sein wird.

Andererseits ist offenkundig, dass es eine negative, destruktive Dynamik gibt, die zurzeit deutlich größer ist als die positive. Fragile Staatlichkeit, anhaltende Armut, Korruption und Drogenkriminalität im Süden Afghanistans bilden den Hintergrund für disparate Strukturen der kriminellen Gewalt und des religiös motivierten Terrors. Die militärische Bekämpfung der diversen aufständischen Gruppen, die keineswegs alle unter der Sammelbezeichnung "Terroristen" zusammengefasst werden können, hat im letzten Jahr zunehmend zivile Opfer gefordert. Insbesondere im Süden und Osten des Landes nährt der sogenannte Antiterrorkampf der US-Streitkräfte die Unzufriedenheit und Wut der Bevölkerung. Der Krieg gegen den Terror diskreditiert und konterkariert in weiten Teilen des Landes die Wiederaufbauhilfen der internationalen Gemeinschaft. Der asymmetrische Krieg gegen amorphe, schwer fassbare Mördergruppen ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen und treibt unter der Inkaufnahme hoher Zahlen ziviler Opfer den diversen gewalttätigen Gruppen neue Mitglieder zu. Ein Wechsel der militärlastigen Strategie ist vor diesem Hintergrund überfällig und meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat diesen im vergangenen Jahr immer wieder gefordert. Alle Anträge, die von meiner Fraktion mit der Forderung nach einem Kurswechsel eingebracht wurden, sind von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU/ CSU abgelehnt worden, obwohl sie in den Reihen vieler Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen durchaus zustimmend kommentiert wurden und obwohl sie dem Vernehmen nach auch von Seiten der Bundeswehr begrüßt worden waren.

Angesichts dessen kann ich nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung in ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag keinerlei kritische Würdigung der ambivalenten Lage in Afghanistan vornimmt. Die Bundesregierung unterlässt jede Kritik am völlig unverhältnismäßig geführten Krieg - ja sie ist nicht einmal zu einer diplomatisch verklausulierten Problematisierung der US-Kriegsführung in der Lage. Die Bundesregierung deutet nicht einmal im Ansatz die Notwendigkeit eines Kurswechsels an und beschönigt selbstzufrieden die Situation im Land, obwohl nach Auffassung aller Afghanistanexperten eine Verschlechterung der Sicherheitslage droht.

Natürlich kann der negative Trend in Afghanistan nicht allein von deutscher Seite gestoppt und umgekehrt werden; hierzu bedarf es ganz besonderer Anstrengungen auf afghanischer, auf internationaler und auf deutscher Seite. Zur Mandatsverlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes hätte die Bundesregierung die große Chance - wenn nicht die Pflicht - gehabt, ein Zeichen zur Trendumkehr zu setzen. Dies ist nicht geschehen. Lediglich kleine Verbesserungen sind bei der Aufstockung der Mittel zum zivilen Aufbau zu verzeichnen. Einem Antrag, der den politischen Willen zur Trendumkehr durch einen Kurswechsel hätte erkennen lassen, hätte ich zugestimmt. So aber bleibt angesichts des tauben Festhaltens an einer offensichtlich gescheiterten Strategie nur, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

Mir ist völlig bewusst, dass ich mich mit meinem "Nein" zu diesem Antrag dem Vorwurf aussetze, ich würde die Afghanen "im Stich lassen". Mit dieser Erklärung will ich deshalb auch deutlich klarstellen, dass ich im Grundsatz ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan für unverzichtbar halte und keinesfalls einen sofortigen Abzug der internationalen Truppen fordere. Die Absicherung des Prozesses zur Bildung von Staatlichkeit, von zivilen Strukturen und von wirtschaftlicher Unabhängigkeit wird noch für längere Zeit von nichtafghanischen Militär- und Polizeikräften abhängen. Doch ohne eine klare Transformation dieser Absicherung hin zu einem vorwiegend zivilen Aufbauprojekt droht eine eskalierende Gewaltdynamik.

Daher komme ich anhand des konkret vorliegenden Antrags der Bundesregierung zu meinem Entschluss, diesen zurückzuweisen, ohne das Ziel einer Aufbauanstrengung für Afghanistan und einer Friedenskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.

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