Bundestagsrede von Markus Kurth 16.10.2008

Eingliederungshilfe

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lassen Sie mich zur abschließenden Beratung noch einmal ins Gedächtnis rufen, warum wir im Januar dieses Jahres einen solch ausführlichen Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Menschen mit Behinderungen und deren Eltern stehen heute, wie in der Vergangenheit, vor einem Wust an unterschiedlichen Systemen, Institutionen und Voraussetzungen, wenn sie Leistungen beantragen wollen. Er erinnert an ein schwer zu durchschauendes Labyrinth, in dem behinderte Menschen von einer Sackgasse in die nächste geleitet werden, stets auf der Suche nach einer individuellen, bedarfsgerechten Leistung. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einem eigenständigen Leistungsgesetz für behinderte Menschen zu unterstützen. Mit unserem Antrag möchten wir die Grundlage für eine solche Lösung legen.

Darüber hinaus will Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag den Bedürfnissen nach mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung nachkommen. Das System der Hilfen in seiner jetzigen Form wird den Lebenswirklichkeiten längst nicht immer gerecht und schöpft auch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Verwirklichung eines eigenständigen Lebens nicht aus. Die Einkommens- und Vermögensanrechung stellt ein großes Hindernis dar. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen steht für uns im Mittelpunkt aller Überlegungen.

Ein dritter Grund für unsere parlamentarische Initiative ist der wachsende Kostendruck auf die Träger der Eingliederungshilfe durch eine ständig steigende Zahl von Menschen, die auf ebendiese Leistungen angewiesen sind. Dies wäre an und für sich ja nicht schlimm, würden sich in den letzten Monaten und Jahren nicht die Anzeichen verdichten, dass die Träger der Eingliederungshilfe versuchen, Ausgaben auf Kosten der betroffenen Menschen einzusparen. So zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg, Hessen und Berlin, wie Sozialhilfeträger Leistungsberechtigte im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in das SGB II abzuschieben versuchen. Auch wenn dies nicht rechtens ist, zeigt es doch, wie hoch der Druck der Sozialhilfeträger auf die betroffenen Menschen ist. Es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, Eingliederungshilfeleistungen mitunter zurückzuhalten oder einfach zu verweigern.

Aus all den genannten Gründen ist es nun zwingend notwendig, weitere Schritte einzuleiten. Ich bedauere sehr die von der deutschen Bundesregierung angenommene Haltung, hier ausschließlich die Bundesländer in der Pflicht zu sehen. Zwar ist es gut, dass das von mir angemahnte Pingpongspiel zwischen Bund und Ländern nun vorerst ein Ende hat. Doch sich jetzt vonseiten des Bundes zurückzulehnen, das Spiel für unterbrochen zu erklären und auf den nächsten Aufschlag der Bundesländer zu warten, wird der Sache nicht gerecht.

Die jüngst erschienenen und von Fachverbänden für behinderte Menschen in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Sozialhilfe und das SGB IX ergeben ganz eindeutig auch weiterhin die Möglichkeit des Bundes, den materiell-rechtlichen Gehalt der im SGB XII geregelten Eingliederungshilfe zu verändern und Leistungsausweitungen vorzunehmen. Es ist von daher überhaupt nicht einzusehen, warum sich die Bundesregierung im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zwar beteiligt, aber selbst keine konkreten Vorschläge macht. Auch die von anderen Fraktionen geäußerten Vorwände, unser Antrag würde sich in Teilen selbst ad absurdum führen, da er keine Bundeskompetenz berührt, sind gegenstandslos.

In den Bereichen wie etwa zum Wunsch- und Wahlrecht, zur Ausführung von Sachleistungen als Geldleistungen oder zum Anspruch auf Auskunft und Beratung kann der Bund, so die in Auftrag gegebenen Gutachten, sogar ohne Zustimmung des Bundesrates gesetzgeberisch tätig werden. Dass auch weiterhin bundeseinheitliche Regelungen vonnöten sind, um unterschiedliche Leistungsansprüche in den Bundesländern nicht zu verschärfen, zeigen die aktuellen Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde und wird wieder einmal versucht, das Landesblindengeld zu kürzen. Dieses Beispiel zeigt, dass es an der Zeit ist, die bestehenden Nachteilsausgleiche zu einem einheitlichen Teilhabegeld des Bundes zusammenzufassen.

Die Voten der Koalitionsfraktionen gegen unseren Antrag bei Stimmenthaltung der FDP im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sind aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. So zeigte die öffentliche Ausschussanhörung vom 2. Juni 2008 doch ganz eindeutig, dass fast ausnahmslos alle Sachverständigen einen hohen Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sehen.

Übereinstimmend positiv äußerten sich die Sachverständigen zu den Vorschlägen, bei der Eingliederungshilfe das Prinzip des Nachteilsausgleiches walten sowie die Hilfe personenzentriert zukommen zu lassen. Mittelfristig müsse ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen entstehen, das aus der Sozialhilfe ausgegliedert sei. Hier bedürfe es ganz dringend auch der finanziellen Beteiligung des Bundes.

Der Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderungen müsse unabhängig vom Ort und dafür dauerhaft flexibel "gewährt" werden, so die Sachverständigen. Hohe Zustimmung fand unser Vorschlag, die Trennung der Hilfeformen "ambulant", "stationär" und "teilstationär" zu überwinden. Die Idee, zumindest ambulante Hilfen anrechnungsfrei zu stellen, schreibe die Trennung der Hilfeformen zwar tendenziell fest, könne aber als kurzfristiger Anreiz etabliert werden.

Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen dürfen vor den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung die Augen verschließen. Bündnis 90/Die Grünen wird sehr aufmerksam die Resultate der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die zum Ende des Jahres hin angekündigt sind, verfolgen und den Handlungsdruck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.

Wir werden die Bundesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weitere Schritte zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Auch vom Kabinettsbeschluss, wonach die Konvention keine Neuerungen für das deutsche Recht bringe, lassen wir uns nicht beirren. Die Eingliederungshilfe darf zukünftig nicht mehr dem Fürsorgegedanken folgen. Die Eingliederungshilfe ist gemäß dem UN-Übereinkommen ein internationales Menschenrecht.

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