Bundestagsrede von Markus Kurth 16.10.2008

Energiekosten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Markus Kurth das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion fragt, warum wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen, dann scheint mir notwendig zu sein, zunächst einmal zwei oder drei Fakten zu präsentieren und sich die Situation zu verdeutlichen.

Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes werden zum Beispiel die gesamten Energiekosten eines Vierpersonenhaushaltes, also Strom-, Wärme- und Treibstoffkosten, im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 000 Euro auf 4 640 Euro gestiegen sein. Es handelt sich folglich um einen erheblichen Anstieg. Im Vergleich zum Jahr 2000 beträgt der Anstieg weitere 1 000 Euro. Innerhalb von acht Jahren haben sich diese Kosten fast verdoppelt. Das heißt, die Geschwindigkeit des Energiepreisanstiegs erfordert natürlich, insbesondere für die einkommensschwächeren Haushalte, eine Antwort. Insofern ist diese Debatte vollständig berechtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie von der Union das in Abrede stellen, dann haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Insbesondere für die einkommensschwächeren Haushalte wird die Situation unter Einbeziehung der Mietkosten geradewegs bedrohlich. Wir haben nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes bei den Niedrigeinkommenshaushalten Belastungen durch die Warmmiete von insgesamt 50 Prozent. Das heißt, man gibt die Hälfte seines Einkommens für diesen Bereich aus. Wenn wir das in die Zukunft projizieren, dann zeigt das die Dringlichkeit unseres Handelns.

Das hat natürlich Konsequenzen für die Volkswirtschaft und für die öffentlichen Haushalte; Frau Höhn hat darauf hingewiesen. Bei den angesichts der drohenden weltwirtschaftlichen Rezession bzw. der Abschwächung des Wachstums erwartbaren Exportrückgängen fehlt jeder Euro, der für Energieimporte ausgegeben werden muss, zur Stärkung der Binnennachfrage, die jetzt so wichtig wäre. Wenn wir auf die öffentlichen Haushalte schauen, dann sollten wir die Kommunen in den Blick nehmen: Sie müssen in diesem Jahr voraussichtlich 1 Milliarde Euro mehr für die Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden ausgeben - allein wegen der gestiegenen Heizkostenanteile. Das heißt, die Notwendigkeit des Handelns ist überhaupt nicht abzustreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am meisten betroffen sind natürlich Hartz-IV-Beziehende; denn während der Regelsatz von der Großen Koalition seit seiner Einführung 2005 um insgesamt ganze 2 Prozent erhöht wurde, sind im gleichen Zeitraum die Preise für Strom allein um 19 Prozent und die Nahrungsmittelpreise, die mit den Energiepreisen zusammenhängen, um 13 Prozent gestiegen. Herr Duin, streuen Sie den Leuten doch keinen Sand in die Augen, indem Sie sagen: Wir werden uns mit dem Regelsatz beschäftigen. Ich bin im Sozialausschuss, und ich höre, was der Arbeitsminister sagt. Während Sie noch regieren, macht er überhaupt keine Anstalten, am Regelsatz irgendetwas zu ändern. Das ist die Wahrheit, die man sagen muss. Sie sollten hier keinen Nebel verbreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die soziale Frage mit der ökologischen Frage verbinden. Ich kann angesichts der knappen Zeit hier nur auf den Bereich Stromtarife eingehen; Frau Höhn hat zum Bereich Wärme schon einiges gesagt. Wir meinen nicht, dass es eine sinnvolle Lösung ist, Ihrem simplen Modell - Motto "Freibier für alle" - zu folgen und Sozialtarife unbeschränkt um 50 Prozent zu subventionieren. Mir liegen die DDR-Vergleiche mit Ihrer Fraktion normalerweise überhaupt nicht. Dennoch ziehe ich einen solchen Vergleich jetzt zum ersten Mal, weil das wirklich an die Zeiten erinnert, in denen die Raumtemperatur noch über das Fenster reguliert worden ist. Das kann nicht funktionieren.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Wir sind in der Sache nur konsequenter als Sie!)

Wir wollen vielmehr einen gestaffelten, einen progressiven Stromtarif. Wir diskutieren das. Wir sind der Ansicht, dass das auf jeden Fall in die Überlegungen der Bundesregierung einbezogen werden muss. Wir brauchen Tarifmodelle, wie sie von den Verbraucher- und Umweltverbänden zur Diskussion gestellt werden: Tarifmodelle ohne Grundgebühren, mit vergünstigten Grundkontingenten und einem progressiven Tarifverlauf. Es kann nicht sein, dass Mehrverbrauch mit einem niedrigeren Preis belohnt wird, während diejenigen, die geringe Verbräuche haben, hohe Grundkosten zahlen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren diesen Tarif. Ich würde mir wünschen, dass auch die SPD da weiterkäme. Aber sie tut es nicht. Herr Kelber - hören Sie einmal zu! Sie sind gleich dran! Dann können Sie diesen Widerspruch vielleicht erläutern! -, Sie haben in der SPD-Arbeitsgruppe Energie noch am 24. Januar 2008 ganz dicke Backen gemacht und vollmundig gesagt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Energieindustrie in Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtarifs zu treten.

(Ulrich Kelber [SPD]: Nein! Sozialeffizienztarif! Das ist ein Unterschied!)

- Das habe ich hier schwarz auf weiß.

Im letzten September gab es einen Zwischenbericht der Energiearbeitsgruppe der SPD. In dem heißt es: Wir verzichten jedoch auf sogenannte Sozialtarife für Energie. Wir schlagen daher vor, Geringverdiener durch das Vorziehen der Wohngeldnovelle zusätzlich zu entlasten. - Die dicken Backen sind also zusammengefallen wie nichts.

Gehen Sie mit uns einen Weg der Energieeinsparung, der soziale Postulate und ökologische Postulate effektiv miteinander verbindet, um das absehbar drohende Problem energiepreisbedingter Armut anzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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