Bundestagsrede von Markus Kurth 17.10.2008

Existenzsicherung von Stiefkindern

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die von der Großen Koalition mit dem sogenannten SGB-II-Fortentwicklungsgesetz im Jahre 2006 eingeführte Stiefkindregelung, mit der unverheiratete Partner und Stiefelternteile faktisch zur Unterhaltspflicht der Kinder ihrer Partner herangezogen werden, ist nicht zeitgemäß und stigmatisiert die betroffenen Kinder. Das Wort Stiefkind ist auch heute noch negativ besetzt. Tief im Bewusstsein verankert ist, dass Stiefkinder über Jahrhunderte ein Schattendasein in der Familie und Gesellschaft geführt haben. Dabei sollte das Schicksal eines "Aschenputtels" in einer modernen individualisierten Gesellschaft, in der Patchworkfamilien eher die Regel als die Ausnahme sind, der Vergangenheit angehören. Mit gutem Grund sieht das Zivilrecht deshalb auch keine Unterhaltspflicht des Stiefelternteils vor, es sei denn, das Kind wird adoptiert.

Um so weniger ist auch sachlich nachzuvollziehen, dass die große Koalition diese Kinder und jungen Erwachsenen über das Sozialrecht bis zum Alter von 25 Jahren zum Bittsteller beim Stiefelternteil oder gar beim nichtehelichen Partner macht. Diese sozialrechtliche Sonderregelung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist deshalb auch im höchsten Maße verfassungsrechtlich bedenklich.

Wir Grüne wollen es nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen, zu entscheiden, ob die Begründung eines Unterhaltsanspruches des Stiefelternteiles durch die Hintertür auf sozialrechtlichem Wege zulässig ist. Wir haben diese Regelung schon zum Zeitpunkt ihrer Einführung durch die Große Koalition in unserem Antrag vom 4. April 2006 "Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau" (Drucksache 16/1124) kritisiert. Wir fordern nach wie vor, dass in eheähnlichen Gemeinschaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht gezwungen werden dürfen, ihr Einkommen für den Bedarf der Kinder der Partnerinnen und Partner einzusetzen, wenn es nicht die gemeinsamen sind. Auch wenn ein Ehepartner Kinder in eine Ehe einbringt, darf dies nicht zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen, der über den zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht.

Diese Regelung stigmatisiert nicht nur die betroffenen Kinder, sie ist auch nicht wirtschaftlich. Denn sie verhindert, dass einkommensschwache Partner mit Kindern zusammenziehen, wenn Ansprüche auf Sozialleistungen bestehen, obwohl sie gemeinsam - auch für den Sozialleistungsträger - kostengünstiger haushalten könnten.

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