Bundestagsrede von Markus Kurth 16.10.2008

Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wohnungslosigkeit ist oftmals die erschreckendste und sichtbarste Form von sozialer Ausgrenzung. Die Betroffenen sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Ihnen fehlt nicht nur eine Wohnung, sie haben häufig auch kein Girokonto, und ihnen sind die Zugänge zu medizinischer Versorgung eingeschränkt. Ganz zu schweigen von ihren geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nur jeder fünfte Obdachlose geht einer regelmäßigen Erwerbsarbeit nach. 18 Prozent der Obdachlosen verfügen über keinerlei Einkommen, nehmen also auch keine Sozialleistungen in Anspruch. Die Wohnungslosigkeit ist zwar im Jahre 2006 auf 254 000 Menschen zurückgegangen, so die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose. Dies sind im Vergleich zu 2005 - dem Jahr, in dem das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde - nur 2,7 Prozent. Die Bundesarbeitarbeitsgemeinschaft Wohnungslose geht aber davon aus, dass im Arbeitslosengeld II weitere 235 000 Menschen akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Diese latente Bedrohung für viele Arbeitslosen-geld-II-Beziehende ist zu einem großen Teil auf neue, verschärfende Regelungen der schwarz-roten Koalition zurückzuführen. Es gibt also keinen Grund, sich bei diesem, für viele Obdachlose auch lebensbedrohlichen Problem entspannt zurückzulehnen. Wir teilen nicht die Auffassung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der sich in seinem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht über den Rückgang der Wohnungslosigkeit freut und offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.

Unterbelichtet bleibt im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass sich die Altersstruktur der Wohnungslosen deutlich verändert hat. Unerwähnt bleibt, dass der Anteil junger Erwachsener - insbesondere junger Erwachsener bis 24 Jahre - überproportional zunimmt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose sieht die Ursache hierfür in der zunehmenden Verdrängung der Jugendlichen aus der Jugendhilfe in die Wohnungshilfe sowie in der Zunahme der Armut von Kindern und Jugendlichen. Dieser Trend wurde zusätzlich durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung verschärft. Denn mit diesem Gesetz wurden nicht nur die Sanktionsregelungen im Arbeitslosengeld II, sondern auch die Bedingungen für unter 25-Jährige zur Gründung eines eigenen Haushalts verschärft. Denn viele von Obdachlosigkeit betroffene Jugendliche leben leider in so zerrütteten Familien, dass sie das Leben auf der Straße oder in ungesicherten Wohnverhältnissen dem Leben in der Familie vorziehen. Hier fehlt der von der Idee des Sozialmissbrauchs beherrschten rot-schwarzen Koalition jedwedes Gespür für die Lebenswirklichkeit von benachteiligten jungen Erwachsenen.

Das Zustimmungserfordernis des kommunalen Trägers für alle Umzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, das von der großen Koalition mit dem SGB-II-Änderungsgesetz als § 22 Abs. 2 a eingefügt wurde, bedeutet einen Rückschritt gegenüber dem von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Gesetz. Hier gehen wir Grüne über die Forderung der Fraktion Die Linke hinaus, die diese Regelung lediglich modifizieren möchte: Wir fordern, dass junge Erwachsene auf eigenen Beinen stehen können müssen und bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht wieder auf ihr Elternhaus zurückverwiesen werden dürfen. Sie müssen - wie im ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Arbeitslosen-geld II vorgesehen - einen Anspruch darauf haben, einen eigenen Haushalt zu gründen.

Für die Politik muss die Maxime gelten: Jeder Obdachlose ist einer zu viel. Die Linke schlägt in dem hier zur Debatte stehenden Antrag auch im Ansatz richtige Maßnahmen vor, wenn es um die Schnittstelle Job-Center und Kommune geht. Die Job-Center - die primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind - müssen sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen einstellen. Richtig und wichtig ist auch die Einrichtung von "zentralen Fachstellen" für die Belange von Wohnungslosen. Anders als die Fraktion Die Linke es fordert, sollten diese jedoch nicht nur für Arbeitslosengeld-II -, sondern auch für Sozialhilfe-Beziehende rechtskreisübergreifend eingerichtet werden. Um Menschen in dieser besonderen Lebenslage wirklich zu helfen, bedarf es einer besonderen Organisationsform. Es wird in der Regel nicht ausreichen, Obdachlose von einem speziell geschulten Sachbearbeiter zu betreuen zu lassen. Nach dem Vorbild des Kölner Modells der Obdachlosenhilfe sollte in Großstädten eine besonders spezialisierte Organisationseinheit für das Fallmanagement von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen Pflicht sein. Diese speziellen trägerübergreifenden Einheiten für Wohnungslose sollten sowohl für präventive Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit als auch für die akute Hilfe zuständig sein.

Die Fraktion Die Linke schlägt viele sinnvolle Maßnahmen vor, die auch bereits Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag vom 4. April 2006 "Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau", Drucksache 16/1124, gefordert haben. Insbesondere müssen die Sanktionen des SGB II für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens flexibilisiert werden. Die jetzige Regelung, die den sofortigen Wegfall der Regelleistung für die Dauer von drei Monaten vorsieht, ist zu starr und wird jugendlicher Entwicklung nicht gerecht. Sie muss in eine Ermessensvorschrift umgeändert werden, die die Rücknahme der Sanktion bei Verhaltensänderung und deren zeitliche Flexibilisierung erlaubt. Keinesfalls darf der Grundbedarf, der zum Leben notwendig ist, angetastet werden. Notwendig ist auch eine Befreiung der Obdachlosen von der Praxisgebühr. Auch insoweit ist der Antrag der Linken ergänzungsbedürftig.

Doch auch die Kommunen sind mit Blick auf die Gewährung sicherer Unterkünfte gefragt. Immer wieder müssen Obdachlose im Winter ihr Leben lassen. So sind beispielsweise im letzten Winter drei wohnungslose Männer in Thüringen und Sachsen erfroren, die in Abrisshäusern oder verlassenen Fabriken Unterschlupf gesucht haben. Während größere Städte über eine relativ gute Infrastruktur verfügen, gibt es im ländlichen Raum und besonders in den neuen Bundesländern Defizite in der Versorgung von Wohnungslosen. Die Kommunen als Träger der Kosten für Unterkunft und Heizung sind ebenfalls gefordert, angemessene und dem örtlichen Wohnungsmarkt entsprechende Mietobergrenzen festzusetzen. So sieht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe das Hauptübel in den zu niedrig angesetzten Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II-Beziehende. Unrealistische Mietobergrenzen treiben die Sozialleistungsbeziehenden in die Verschuldung und führen über kurz oder lang in die Obdachlosigkeit.

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