Bundestagsrede 16.10.2008

Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich macht es Sinn - wir Grüne sind Verfechter dieser Idee -, mehr Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen durchzusetzen. Es ist ein Jammer, dass wir in Deutschland nur bei etwa 2 Prozent Beteiligungsquote liegen. Andere Länder haben das besser geregelt.

Das ist übrigens der Grund, warum wir schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht haben. Er steht - anders als Ihr Antrag, der heute zur ersten Beratung vorliegt - heute zur Abstimmung. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag näherzutreten, weil wir damit sehr viel schneller und auch zielgenauer zu dem von uns allen angestrebten Ziel kommen: zu mehr Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht um ein Finanzanlageprodukt, als das Sie es behandeln, sondern um eine andere Art von Unternehmenskultur. Ich halte es für ein sehr riskantes Vorgehen, was Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - auch noch mit Steuergeldern subventioniert - antragen. Ich werde das gleich an zwei Punkten verdeutlichen.

Vorab möchte ich eine Bemerkung an Herrn Thönnes richten. Ich finde es in diesem Zusammenhang problematisch, wenn Sie in Ihrer Argumentation behaupten, dass beispielsweise der von Ihnen vorgeschlagene Branchenfonds keine Konkurrenz zur privaten Altersvorsorge darstellen soll. Das ist falsch. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können jeden Euro nur einmal ausgeben. Gerade aus diesem Grunde steht das von Ihnen vorgestellte Produkt in definitiver Konkurrenz zur privaten Altersvorsorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Unsicherheit der Menschen und die Fehlinformationen über Anlageprodukte konnten wir im Nachhinein froh sein, dass wir beispielsweise mit der Riester-Rente oder auch mit betrieblichen Altersvorsorgeformen Produkte gefunden und mit Rahmenbedingungen versehen haben, die einigermaßen sicher sind. Sie wollen jetzt einen anderen Weg in Konkurrenz dazu vorschlagen. Das finde ich - milde ausgedrückt - hoch problematisch.

Sie schlagen zwei Wege vor. Der erste Weg ist die direkte Beteiligung, zum Beispiel über Aktien. Dass das eine direkte Beteiligung ist, ist richtig. Sie springen aber an dieser Stelle zu kurz, weil Sie nicht thematisieren, dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz in einem Unternehmen haben, an dem sie sich dann auch noch beteiligen, ein doppeltes Risiko eingehen. Wenn nämlich die Insolvenz ansteht, dann verlieren sie ihren Arbeitsplatz und ihr eingesetztes Geld. Darauf müssen wir eine Antwort finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir schlagen in unserem Antrag beispielsweise eine Insolvenzsicherung vor. Da ist in Ihrem Antrag Fehlanzeige.

Als zweiten Weg schlagen Sie das neue Konstrukt des Branchenfonds vor. Er ist in dreifacher Hinsicht zum Scheitern verurteilt. Erstens ist er nicht sicher. Sie werden in einer Branche nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen finden, die dem Fonds beitritt. Dadurch entsteht eine Risikohäufung. Das Geld wird nur in den Unternehmen in diesen Branchen eingesetzt. Ich finde, Sie sollten sich zum aktuellen Zeitpunkt zu Gemüte führen, was der Zentrale Kreditausschuss dazu gesagt hat. Er hat eindeutig festgestellt, dass diese Fondskategorie definitiv ein weitaus größeres Kapitalmarktrisiko aufweist als herkömmliche Aktienfonds. Das muss man sich gerade zum heutigen Zeitpunkt zu Gemüte führen. Ich finde, es ist unredlich, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so etwas vorzuschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zweitens. Dieser Branchenfonds ist unrentabel. Zwei Drittel des Geldes müssen in dem entsprechenden Bereich bleiben. Selbst wenn der Fondsmanager der Meinung ist, dass eine bestimmte Branche auf einem absteigenden Ast ist, wird das Geld weiterhin dort investiert. Das ist eine dumme Anlageform. Ich würde niemandem raten, sein Geld dort zu lassen.

Drittens. Wenn die Arbeitnehmer ihr Geld erst einmal dort investiert haben, können sie es nicht schnell herausholen. Sie müssen sieben Jahre warten, um an das Geld zu kommen. So lange ist es festgelegt. Es ist nicht redlich, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so etwas vorzuschlagen.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte Ihnen ein Zitat Ihres Kollegen Bartholomäus Kalb von der Union aus der Finanzdebatte in der letzten Woche zu Gemüte führen. Er hat gesagt:

Man kann nur staunen, welche Finanzprodukte mit welchen Kunstnamen von wem auf den Markt gebracht worden sind.

Ich kann nur staunen, dass die Bundesregierung jetzt ein neues, riskantes Finanzprodukt mit dem Namen "Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen" auf den Markt bringen will. Nehmen Sie Abstand davon! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

254489