Bundestagsrede von Renate Künast 16.10.2008

Bildungsgipfel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen: Bei Ihrem Redebeitrag zur Bildungspolitik kam ich mir schon beim ersten Satz veräppelt vor. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: "Die Bildungspolitik ist in der Mitte der Politik angekommen." - Wir sind nur dankbar dafür, dass wir nicht nachts um 3 Uhr, sondern schon am frühen Nachmittag über Bildungspolitik diskutieren. Wir können eigentlich nur dankbar dafür sein, dass die CDU/CSU und die Kanzlerin endlich gemerkt haben, dass das ein Marketingpunkt ist. Aus der Tatsache, dass Sie jetzt erst gemerkt haben, dass das ein Zukunfts- oder Marketingpunkt ist, dürfen Sie aber nicht schließen, dass dieser Punkt erst jetzt in der Mitte der Politik oder der Gesellschaft angekommen ist. Da war er schon lange.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wahr ist etwas ganz anderes: Diese Legislaturperiode hat mit einem Desaster begonnen, mit der Tatsache, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik quasi enthauptet hat. Wenn es so ist, dass die Bildung eine der zentralen Zukunftsaufgaben und eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen ist - und es ist so, weil sich jedes Kind und jeder Erwachsene darüber Chancen im Leben erarbeiten kann -, dann war es einer der schlimmsten Fehler zu Beginn dieser Legislaturperiode, dass wir zugelassen haben, dass sich der Bund bei der Föderalismusreform bildungspolitisch enthauptet hat. Darunter leiden heute alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe ein Stück weit gelitten, als Sie sich mit dem Satz, dass immer mehr Kinder den Weg ins Gymnasium finden, selbst entlarvt haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein unchristlicher Satz. Warum? Den Weg ins Gymnasium zu finden ist kein Suchauftrag für die Kinder, sondern der zentrale Gerechtigkeitsauftrag des Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb reicht es auch nicht, dass Sie jetzt die Marketingebene des Ganzen entdeckt haben. Wir Grünen erwarten von Ihnen, dass auf dem Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern belastbare Vereinbarungen getroffen werden, dass es zu einem gesamtstaatlichen Kraftakt kommt, um unser Bildungssystem endlich gerecht und durchlässig zu machen, und zwar vom Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem, was Sie hier mit so warmen Worten erzählt haben - immer mehr Kinder finden den Weg ins Gymnasium -, sage ich Ihnen: In diesem Land gibt es viele Menschen, die Veränderungen erwarten. Ich muss Ihnen Beispiele nennen: Was sollen die alleinerziehenden Mütter, die erwerbstätig sein wollen und müssen, aber quer durchs Land keine gute und verlässliche Betreuung für ihre Kinder finden, aus Ihrer Rede schließen? Was sollen die Lehrerinnen und Lehrer, die 30 oder mehr Kinder mit immer mehr sozialen Problemen - gerade auch in sozialen Brennpunkten - in einer Klasse unterrichten, aus Ihrer Rede schließen? Was sollen die Jugendlichen, die sich in diesem Land trotz Realschulabschluss weiterhin in einer Warteschleife statt in einer Ausbildung befinden, denken? Alle reden über Integration, aber was sollen die Migrantenkinder denken, die die gleiche Leistung wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler bringen, aber trotzdem keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen? Was sollen eigentlich die denken, die meinen: "Ich könnte doch vielleicht …", die für ein Studium aber Studienkredite aufnehmen müssten und, weil sie noch nicht genug Zutrauen haben, Angst und Sorge haben, sich auf dem Weg der Bildung zu verschulden? Was sollen eigentlich hoch motivierte Frauen denken, die sich im Beruf bewiesen haben und jetzt ihren Uni-Abschluss nachholen wollen, aber mit Verweis auf ein fehlendes Abitur nicht genommen werden? Was sollen mittelständische Unternehmen denken, die händeringend Azubis suchen, die ordentlich lesen, schreiben und rechnen können? Was sollen Eltern denken - das ist schon angesprochen worden -, die ein Kind mit Behinderung haben und es auf die Schule für alle geben wollen, aber mit fadenscheinigen Begründungen daran gehindert werden?All diesen Menschen mit ihren Fragen haben Sie mit Ihren warmen Worten keine Antwort gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unser Bildungssystem leistet immer noch viel zu wenig, wenn ein Fünftel der Jugendlichen nach jahrelangem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben kann. Was heißt das? Wir können wirklich sagen: Teilhabechancen gibt es in diesem Land nicht. Es ist eher noch so wie in Preußen: Die einen gehen aufs Gymnasium, der Mittelbau geht in die Mittelschule, und der Rest wird im wahrsten Sinne des Wortes in die Volksschule abgeschoben. Wir müssen sagen: Wir brauchen endlich Chancengleichheit. Wir brauchen einheitliche Standards statt Länderegoismen.

Ich will Ihnen in drei Leitsätzen sagen, was das heißt. Diese drei Dinge müssen wir verwirklichen, aber nicht irgendwann, sondern jetzt: Erstens. In diesem Land muss jedes Kind lernen können. Zweitens. In diesem Land muss jeder und jede in jedem Alter Zugang zu Bildung haben. Drittens. Wir alle - das ganze Land -, egal ob wir Kinder haben oder nicht, sind für die Bildung verantwortlich. Das ist Aufgabe des ganzen Staates.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ute Berg [SPD])

Gehen wir einmal zu dem ersten Punkt: Jedes Kind soll lernen können, und zwar von Anfang an, egal ob in Wedding oder Blankenese. Die Koalition lobt sich dafür, dass bis 2013 der Anteil der Kindertagespflege auf bis zu 30 Prozent erhöht werden soll. Was ist eigentlich mit denen, Frau Schavan, die schon heute keinen Platz in einer Kita bekommen haben? Die Union hält am System der Auslese fest. Wir sagen: Wir brauchen den Rechtsanspruch auf den Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive. Wir brauchen ein Qualitätssiegel, damit es wirklich Wettbewerb um gute Kindergärten gibt und die Eltern wissen, wo sie ihre Kinder hinschicken können.

Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen. Wir brauchen die individuelle Förderung eines jeden Kindes. Das müssen wir leisten und bieten. Wir dürfen nicht erwarten, dass sich die Kinder dies suchen. Wir brauchen flächendeckend echte Ganztagsschulen mit einem kostengünstigen Mittagessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt: Jeder und jede muss in jedem Alter Zugang zu Bildung haben. Wissen Sie, was wir heute erleben? Zwei von drei Hauptschülern sind noch anderthalb Jahre nach ihrem Abschluss nicht in einer Ausbildung. Wir wissen, was es für junge Leuten bedeuten kann, wenn sie anderthalb Jahre auf der Straße stehen. Das ist eine richtige Desozialisierung oder Fehlsozialisierung. Wir brauchen ein anderes Ausbildungssystem, weil die Haupt- und Realschüler gar nicht mehr integriert werden. Wir sind doch mittlerweile in dem ganzen Bereich so weit, dass eine 30-jährige Mutter kein BAföG bekommt, wenn sie ihr Studium nach einer Pause für das Kind beenden will. Wir sind in einem Land, in dem selbst jemand wie Erwin Teufel Schwierigkeiten hat, einen Studienplatz zu bekommen, obwohl er doch eine gewisse Vorqualifizierung vorzuweisen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das Studium hat er abgebrochen!)

- Na ja, er musste nachher an eine kirchliche Hochschule gehen, weil ihn eine staatliche nicht nahm. Das ist doch ein Armutszeugnis, abgesehen davon, dass er das Studium am Ende doch aufgegeben hat; aber bitte.

Wir müssen an dieser Stelle feststellen: Sie loben sich für mehr Ausbildungsplätze, dabei ist dieser Zuwachs nur konjunkturbedingt. Dieses Eigenlob stinkt. Wir alle wissen: Die Zahl der Ausbildungsplätze wird infolge der Finanzkrise und der Rezession zurückgehen. Wir brauchen ein Ausbildungssystem, das tatsächlich mit Modulen arbeitet, sodass es allen, auch den Migranten ermöglicht wird, trotz der fehlenden Vorbildung ihrer Väter und Mütter einen Bildungsabschluss zu machen.

Überbetriebliche Ausbildungsstätten und ein Erwachsenen-BAföG sind die Antwort statt der Kredite, die auch bei Ihrem Modell, Frau Schavan, immer noch teurer sind, als sie früher einmal waren. Der Zinssatz von 6,5 Prozent, den Sie gerade angekündigt haben, liegt immer noch über dem alten Satz. Die bisherigen Zinsobergrenzen müssen abgesenkt werden; auch dazu haben Sie nichts gesagt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Statt Krediten brauchen wir eine staatliche Studienfinanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Hochschulpakt, der wirklich garantiert, dass bis 2020 jeder und jede, der bzw. die studieren kann und will, einen Studienplatz bekommt. Wir brauchen den Zugang zur Uni für beruflich Qualifizierte.

Darüber hinaus - das ist der dritte Punkt - brauchen wir Geld. Die gesamte Gesellschaft ist für diese Aufgabe zuständig. Weg und Schluss mit den Schwarzer-Peter-Spielchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Grüne wollen eines ganz klar: den Bildungssoli. Wir müssen die Hälfte der nicht verplanten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag - das sind etwa 23 Milliarden Euro - in Bildung investieren, und zwar definitiv nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch Bildung als Investition begreifen. Es kann doch nicht sein, dass nur der Bau von Straßen als Investition gerechnet wird, obwohl der Bau von Bildungsinstitutionen oder die Bereitstellung von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten eigentlich die zentralen Investitionen im internationalen Wettbewerb sind. Dies ist nötig, wenn man Gerechtigkeit herstellen will.

Ich kann also nur sagen: Schluss mit der Trickserei! Schluss mit den warmen Worten! Frau Schavan, wir erwarten, dass nicht am Anfang der Legislaturperiode steht, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik enthauptet, und am Ende der Legislaturperiode eine gute Marketingaktion mit einem Bildungsgipfel steht. Wir wollen, dass Geld in die Hand genommen wird - mindestens 23 Milliarden Euro brauchen wir - und das System für alle Kinder und alle Erwachsenen geöffnet wird. Alles andere wäre am Ende nur PR. Da werden wir Sie entlarven.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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